UN- Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution zum Verbot von Islamkritik

weltherrschaftGestern, am 26. März 2009, tagte der berühmt-berüchtigte Genfer UN- Menschenrechtsrat und verabschiedete mit der Mehrheit der mohammedanischen OIC- Länder nebst ihrer afrikanischen Vasallen die angekündigte Resolution zur Unterbindung von Religionskritik, wobei ausdrücklich nur der Islam namentlich genannt wird.

Mit 23 zu 11 (Reuters) oder 21 zu 10 (International Herald Tribune) Stimmen verabschiedete das in das Gegenteil seiner ursprünglichen Aufgabe umfunktionierte UN- Gremium eine Erklärung, die die UN- Mitgliedstaaten auffordert, Diffamierung bzw. Beleidigung (defamation of religion) zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Dass Kanada und die europäischen Länder nebst Deutschland dagegen stimmten und unterlagen, zeigt nur die derzeitigen untragbaren Machtverhältnisse in der UN auf. Arabische Länder, die die universell gültigen Menschenrechte tagtäglich mit Füßen treten, dominieren die UN- Gremien nach Belieben zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ganz oben auf ihrer Agenda steht das unverschämte Verbot jeglicher Kritik am Islam und an den im Namen des Islam und der Scharia begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Der namentlich nicht genannte deutsche Vertreter im Menschenrechtsrat, der für die EU- Staaten sprach, meinte, es wäre problematisch, den Begriff „Diffamierung von Religion” im Kontext der Menschenrechte und dem Schutz vor Diskriminierung zu sehen. (Deutscher UN- Botschafter in Genf ist Dr. Reinhard Schweppe, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist der ehemalige DDR- Bürgerrechtler Günter Nooke)

Der kanadische Vertreter wurde deutlicher: „Individuen können Rechte beanspruchen, nicht aber Religionen!” Kanada ist der Ansicht, dass die Ausweitung des Begriffs „defamation” über seinen ursprünglichen Sinn hinaus das fundamentale Recht auf freie Meinungsäusserung gefährdet, was explizit auch das Recht auf freie Meinungsäusserung in Bezug auf religiöse Themen beinhaltet.

Im Vorfeld dieses organisierten Eingriffs in die Menschenrechte haben 207 NGO’s aus 46 Ländern eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der gefordert wird: Wir

1. rufen alle Regierungen dazu auf, die „Verunglimpfung der Religionen”-Resolution, die momentan beim UN-Menschenrechtsrat auf der Liste steht, und die verwerflichen Bestimmungen der Meinungsfreiheits-Resolution abzulehnen;

2. rufen alle Regierungen dazu auf, den Bemühungen des „ Ad Hoc Committee on Complementary Standards”, das ICERD zu verändern, Widerstand zu leisten;

3. rufen alle Regierungen dazu auf, ein Ergebnis der Durban Review Conference, das direkt oder indirekt die „Verunglimpfung der Religionen”-Kampagne auf Kosten grundlegender Freiheiten und individueller Menschenrechte unterstützt, nicht zu akzeptieren oder zu legitimieren. (Übersetzung hpd)

Neben drei anderen NGO’s aus Deutschland hat sich auch die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE) diesem Aufruf angeschlossen und ihn mitunterzeichnet. Als Konsequenz aus diesem organisierten Missbrauch des UN- Menschenrechtsrats zur Durchsetzung von Zensur und Unfreiheit zugunsten islamischer Herrschaftsansprüche und der Scharia hat BPE schon letztes Jahr die Bundesregierung aufgefordert, die Mitarbeit in diesem Gremium einzustellen. Diese Forderung ist dringlicher denn je, auch im Hinblick auf die im April anstehende Durban II- Konferenz, deren Ausgang nichts Gutes befürchten lässt, zumal im Entwurf für das Abschlussdokument mehrfach auf die Beschlüsse von Durban verwiesen und deren Umsetzung eingefordert wird.

Nachdrücklich fordert BPE die Bundesregierung und die Regierungen aller demokratischen Länder auf, dieser geplanten Hetzveranstaltung von islamophilen Antisemiten gegen Israel und gegen die freie Meinungsäusserung fernzubleiben.

Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass diejenigen, welche die Menschenrechte anderer mit Füssen treten und in ihren Ländern kritische Bürger und Angehörige religiöser Minderheiten verfolgen und zum Tode verurteilen, die Definitionshoheit darüber erlangen, wie Menschenrechte, Rassismus und Diskriminierung zu definieren sind.

27. März 2009

Conny Axel Meier

BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA

Bundesgeschäftsführer

update: 16.04.09:

Anscheinend hat sich die Bundesregierung jetzt doch entschlossen, Durban II fernzubleiben. Massive Proteste sind manchmal eben hilfreich.

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7 Antworten zu UN- Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution zum Verbot von Islamkritik

  1. Kersti Wolnow schreibt:

    Da die Bundesregierung nie Flagge zeigt und zu uns Deutschen steht, habe ich auch keine Illusion mehr.
    Herr Schäuble sollte wieder anfangen, logisch zu denken: Er erlässt verschärfte Gesetze im Kampf gegen den Terror und lässt Hasspredigern in Deutschland freie Hand. Er will die totale Überwachung im Kampf gegen den Terror und lässt eine Moschee nach der anderen zu, in der Hass gepredigt wird.
    Wir zahlen für eingereiste Bräute, die in unserem Sozialsystem Platz finden und bürdet die Spracherlernung dieser Sprößlinge der Allgemeinheit auf, obwohl auch unsere Kinder in Armut leben. Was ist das nur für ein Staat?
    Islam heißt Frieden? Die Realität sieht leider anders aus…

  2. Pingback: Menschenrechte in den letzten Zuckungen « Angst vor Folter ist keine Phobie

  3. Breitmeier, Adolf schreibt:

    Was hilft alles Jammern, auch wenn alles Gesagte völlig richtig ist. Eine Lösung in Deutschland (und Europa) ist nur über die Parlamente zu erreichen. Die Ideen von Pax und ähnlichen Organisationen sind richtig, werden tausendfach bestätigt und gelobt, aber regieren tun die anderen. Wir müssem selbst politisch werden, hätten es schon längst erden müssen. Welche Partei, welche Organisation sollten wir unterstützen?? Welche kommt unseren Ideen am nächsten. Warum gehen nicht parteiunabhängige Mitglieder in eine soche Partei und kandidieren in einem Wahlkreis oder sind gar schlau genug, eine Liste aufzustellen? Noch würde es zur Bundestagswahl reichen. Solange wir nur Bittszteller und Mahner sind, erreichen wir nicht genug. Mein Vorschlag wird wahrscheinlich scheitern, weil viele unserer Mitglieder parteigebunden sind, zwar in ihrer Partei in paxischem Sinne arbeiten, aber keinen Wandel herbeiführen können, aber auch nicht einer solchen Sache zustimmen dürfen. Schimpfen wir weiter, mahnen wir und lassen Schäuble, Rüttgers, Weterwelle, Merkel, Müntefering … unser Land ruinieren. Übrigens, ich lehne den Begriff ,,Hassprediger” ab. Es gibt keine Hassprediger, sondern nur Prediger, die das Wort Abdul Kasims (Muhamad Ibn Abd Allah)
    in islamischem Sinne ehrlich ohne Taqiya (Täuschung) öffentlich verkünden. Dass der Koran voller Hass steckt und dass Hass gelehrt wird wissen sie natürlich und das wollen sie auch so. Es gibt auch keine Islamisten; es sind fromme Islamgläubige, sonst nichts. Islam heißt nicht Frieden, er heißt Ergebung, unbedingte Ergebung in den Willen Gottes. Und der steht im Koran, hat also mit Frieden nichts zu tun. Muslim heißt: der (nicht die) sich Gott unterwirft. Demnach wäre ein frommer Christ, ein Mönch zum Beispiel, oder ein buddhistischer Mönch, ein Muslim, ein Gotergebener, er glaubt halt nur nicht an die Mondgottheit Allah. Der Sprachgebrauch ist also irreführend. Ach ja, der Ausgangspunkt. die Konferenzen. Natürlich werden die (meisten??) westlichenm Staaten hingehen, mal sehen, ob einer widersspricht, ich glaube nicht. Mein Ausgangspunkt: selbst politisch werden. Wir sind aufgeklärte Menschen, und Kritik am Islam ist eigentlich gar nicht nötig, man braucht nur immer wieder den Koran zu zitieren und auf den realexistierenden und tätigen Islam hinzuweisen allerdings mit entsprechenden Konsequenzen. Mit freundlichen Grüßen Adolf Breitmeier

  4. Pingback: Ich fühle mich in meinen religiösen Empfindungen verletzt und beleidigt! « Nachrichtenbrief

  5. Dresbach schreibt:

    sehr geehrte Pax Europa B.B.,

    Wenn die Möglichkeit besteht, gegen dieses Verbot die persönlich Meinung zu äußern, dann beantrage ich, dass diese Information über die Resolution des Islamkritikverbots vom Genfer UN-Menschenrat – am 26. März 2009 beschlossen – zusammen mit den entsprechenden Kommentaren von K. Wolnow, E. Ehlers und A. Breitmeier an alle erreichbaren TV Sendern insbesondere die ARD und das ZDF so wie an den SPIEGEL, die BILD –Zeitung, den Redaktionen der bedeutenden Tageszeitungen, an die deutschen Zeitschriften, an die Bischöfe, an alle Bundestagsabgeordnete und nicht zuletzt an alle Mitglieder der Bundesregierung Deutschlands weitergeleitet werde.

    Dieses von den Muslimen über die Weltbehörde des UN Menschenrat in Genf uns Deutschen u.a. auferlegtes Verbot, unsere objektive Meinung über den Islam frei äußern zu dürfen, muss aller Welt gesagt, unüberhörbar deutliche verkündet werden.

    Jetzt haben wir noch Gelegenheit dazu, dagegen Einspruch zu erheben, wenn sich jeder zurückzieht und schweigt, dann kann es sein, dass für unsere Nachkommen – in bestimmten Regionen Europas – es bald zu spät sein wird. Sobald nämlich die Christen, die sich nicht dem Islam unterwerfen, in der Minderheit sein werden. So wie es zum Beispiel bei den Christen in Mesopotamien der Fall ist, denen das Land lange vor der islamischen Eroberung schon gehörte. Sie müssen jetzt den Irak und somit all ihr Hab und Gut verlassen, wenn sie ihr Leben in Sicherheit bringen wollen. Diese irakische Christen können jetzt noch bei uns Sicherheit finden, aber wo werden einst unsere Nachkommen sich in Sicherheit bringen können?

  6. Dieter Nowoczin schreibt:

    Islam=Frieden,eine Utopie! Gleichzeitig bringen sich die Gläubigen der verschiedenen Richtungen
    im Islam gegenseitig um.Und dann noch alle diese Gruppen gemeinsam gegen die Ungläubigen,vor allem Christen.
    Eine Initiative der europ.Union war die Aufnahme von verfolgten Christen im Irak,die schon im Exil in der umliegenden Ländern leben.Eine begrüßenswerte Idee,trotzdem sie von der europ.
    Union kommt.Deutschland hat von allen Ländern dem größten Kontigent zugestimmt.Gut so.
    Was ist daraus geworden.Diese Woche kamen die
    ersten Flüchtlinge.Fernsehen zur Stelle!Man glaubte
    seinen Augen nicht zu trauen.Iraker muslimischen Glaubens,die Frau und die Mädchen mit dem islamischen Kopftuch verhüllt,wurden den Zuschauern präsentiert.Hier wird durch unsere Regierung ,über die Hintertür ,die islamische
    Bevölkerung aufgefüllt.Diese,auch von mir bisher unterstützte CDU,wird nichts unternehmen,auch
    nicht gegen ein drohendes Verbot der Islamkritik.
    Erfurchtvoll wird sie es hinnehmen und die Polizei und Justiz darauf vorbereiten.Kein einziger Politiker im Bundestag wird dagegen aufbegehren,wo alle Parteien von muslimischen
    Abgeordneten zahlreich bestückt sind.Eine Hoffnung, nach den Wahlen eine andere Politik
    gegenüber dem Islam zu erhalten, können wir begraben,
    denn in der FDP sind die prominentesten Vertreter
    der Islamverbände Mitglied.Da wird es nicht anders, wie mit der SPD oder den Grünen.

  7. Pingback: 112. Fatwa gegen FGM? « Sägefisch

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