Neulich haben wir für Wahlabstinenz plädiert angesichts eines für den Bundestag infrage kommenden Parteienkartells, das mehr oder weniger unisono für den pro-islamischen Weg in den Untergang steht. Als parteipolitisch neutrale Bürgerbewegung enthalten wir uns Empfehlungen für vereinzelte islamkritische Splitterparteien.
Geht es nicht letztlich um die rote Karte für ein System, das Politik gegen das eigene Volk betreibt? Das „Staatsvolk“, von dem angeblich alle Staatsgewalt ausgeht? Irgendwie hat man den Eindruck, daß es genau umgekehrt ist: Alle Staatsgewalt geht hierzulande nicht vom Volk, sondern von einem Parteienkartell aus, daß mit Unterstützung der linken Medien gegen den Mehrheitswillen herrscht.
Nun hat ein Leserbriefschreiber in der aktuellen Jungen Freiheit (Nr. 20/09 – 8. Mai 2009, S. 23) einen noch nicht bedachten Gedanken ins Spiel gebracht: Bewußt ungültig wählen. Warum? Der Leserbriefschreiber meint:
Mein Vorschlag: Bewußt ungültig wählen! Dann können die Politiker nach den Wahlen nicht einfach weitermachen und ihre üblichen Ausreden gebrauchen: Das Wetter war zu schön/schlecht, im Fernsehen lief Fußball, es waren Ferien usw. Ungültige Stimmen müssen aufgelistet werden!
Ungültige Stimmen zeigen eindeutig auf, daß die Menschen mit den Angeboten nicht zufrieden sind. Zudem könnte sich eine rechtliche Hürde für Wahlen daraus entwickeln. Was, wenn mehr als 50 Prozent der Stimmen ungültig sein werden? Hier müssen dann die Verfassungsrichter tätig werden. Auch würde es damit keine Aussagen von gewählten Volksvertretern mehr geben, welche behaupten: Die Menschen wählen nicht mehr, weil sie mit der Politik zufrieden sind. Also: Vielleicht findet sich ja eine Mehrheit bereit, „bewußt Ungültig“ zu wählen!
B. Gebhardt, Berlin
Was halten unsere Leser davon? Bitte im Kommentarbereich Stellung nehmen und unten abstimmen.
[...] Bewußt ungültig wählen – die wenig bedachte Option? View [...]
Von: Bundestagswahl 2009: Warum wir keine Partei wählen sollten, die sich nicht klipp & klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht « PAX EUROPA Blog am 8. Mai 2009
um 00:05
[...] beim Blick aufs Tableau der Etablierten ein? – Mir fiel da bisher nur Wahlboykott bzw. ungültig wählen ein. Jetzt grübele ich über [...]
Von: EUROPAWAHL 2009 – Wahl-O-Mat « Etzel’s Blog am 17. Mai 2009
um 13:51
ich gehöre selbst einer kleinen religionsgemeinschaft an und fühle mich aufgrund der mangelnden religionsfreiheit in deutschland schon genügend diskriminiert. da kommen sie mir gerade recht! – nur wenn alle religionen gleichberechtigt sind, können sich mündige menschen für ihren weg zu gott entscheiden. ist denn das so schwer zu kapieren?
Von: Rudolf Kaiser am 4. Juni 2009
um 11:38
Entschuldigung, was meinen Sie mit „da kommen Sie mir gerade recht!“? Sie fühlen sich diskriminiert und bei Islamkritik subsummiert? – Wir stehen für Religionsfreiheit, soweit es sich um private Religionsausübung handelt. Religionsgemeinschaften allerdings, die über das Rituelle hinaus eine Veränderung unserer Gesellschaftsordnung in vom deutschen Grundgesetz abweichenden Sinne anstreben, bekämpfen wir. Diese fallen nicht unter Artikel 4 GG.
Von: bpeinfo am 4. Juni 2009
um 22:36
Ungültig zu wählen ist denkbar schlechteste Variante überhaupt.
Es interessiert niemanden, ob 3 oder 5 Prozent der Stimmen am Ende ungültig sind.
Dann wählt doch kleine Parteien, es gibt genügend davon!
Natürlich keine extremistischen Parteien, wie kommunistische oder faschistische wie NPD/DVU.
Von: André am 17. August 2009
um 19:37
Es gibt bei ungültigen Stimmen ein Problem: Sie zählen nicht.
Der Gesamtproporz besteht NUR aus GÜLTIGEN Stimmen. Ungültige Stimmen helfen nur der Partei, die es schafft, alle ihre Wähler zu mobilisieren. Wer ungültig wählt, unterstützt somit nur die etablierten Parteien. Das liegt an unserem Wahlrecht. Je mehr unzufriedene Wähler zu Hause bleiben, desto größer ist der Anteil der etablierten Parteien an den Gesamtstimmen.
Die selben Parteien haben die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht verankert, um Demokratie zu verhindern. Deswegen haben die Altparteien immer 100% der Stimmen. Man sieht also, ungültig oder nicht wählen bringt nichts.
Alternativ wählen bringt zwar auch nichts (siehe Fünf-Prozent-Hürde), aber man kann sich wenigstens darauf berufen, das herrschende System nicht gewählt zu haben, wenn man sich z. B. den verhassten Repräsentanten der Altparteien(GEZ, 68er-Richter usw.) verweigert. Diese Menschen (so möchte ich sie nicht nennen) leben sehr gut von diesem System und berufen sich darauf.
Die einzige Partei, die diese Hürde überspringen könnte, ist die Piratenpartei. Diese setzt jedoch auch nur auf ein Thema, welches zwar wichtig ist, andere Themen (Islamisierung, Linksextremismus, Zerstörung unserer Wirtschaft durch Konzerne und Milliardäre…) werden nicht beachtet. Eine echte Alternative sind die Piraten also nicht. Aber wenigstens ein hübscher Knalleffekt.
Von: Stefan Pauly am 21. September 2009
um 02:51
Richtig, die Piraten könnten es schaffen,
wenn es richtig gut für sie läuft.
Aber sie sind nicht die Einzigen.
Angesichts der Tatsache, daß wir jetzt
drei sozialdemokratische Parteien haben,
CDU, CSU und SPD, verbleiben die Republikaner
als letzte konservative Partei. Leider sind
sie zu blöd, um dies für sich zu in ganzem Umfang zu nutzen.
Wer also nicht nur Sonstige wählen will,
sondern auch möchte, daß die Partei eine
Chance hat, an die 5% Hürde heranzukommen, wählt Piraten oder Republikaner!
Von: André am 21. September 2009
um 20:07
Wer sich unser Polittheater einige Jahrzehnte lang anschaut, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass eine neue Option auf den Wahlzettel gehört: die Option „Keine Partei“.
In Russland konnte die Bevölkerung 2003 eine Option „gegen alle Parteien“ ankreuzen, und in einem Wahlkreis kam diese Option auf die absolute Mehrheit – Folge: Wahl wurde für ungültig erklärt, musste wiederholt werden, keiner der zuvor angetretenen Kandidaten durfte erneut kandidieren.
Ich habe vor kurzem die Initiative „KeinePartei!“ ins Leben gerufen, leider zu kurzfristig, um sie zur aktuellen Wahl bundesweit bekannt zu machen. Das Ziel der Initiative ist, dass die Option „Keine Partei“ auf den Wahlzettel kommt.
Dazu habe ich im Juli dieses Jahres eine Umfrage unter 300 zufällig ausgesuchten Personen im Einkaufsbereich Osnabrück gemacht. 44 Prozent finden es gut, wenn die Option „Keine Partei“ auf den Wahlzettel kommt (41% Ablehnung, 15% Enthaltung), und selbst die „Ablehner“ meinten, dass dies eine wirklich interessante, diskutierenswerte Frage sei!
Nachzulesen unter http://www.keinepartei.info
Bei aller Sympathie für Piraten & Co, letztlich muss das System der Parteiendemokratie INSGESAMT in Frage gestellt werden – das kann man nicht, wenn man einer PARTEI die Stimme gibt.
Von: Andi2000 am 29. September 2009
um 11:34