Kommentare zu: WAHLPRÜFSTEINE 2010

Von: Gerd Rodé

Gerd Rodé — Sun, 30 Aug 2009 12:40:02 +0000

Gute Fragen. Aber: die Antworten. wenn sie denn erfolgen, werden nach der Wahl keine Rolle spielen.

Aus diesem Grund plädiere ich für eine Erweiterung des Wahlrechts. Es sollte für die Parteien die Möglichkeit geben, „bindende Wahlversprechen“ abzugeben. Diese sind schriftlich formuliert, im Internet allgemein zugänglich und z.B. bem Verfassungsgericht hinterlegt.

Nach der Wahl werden die bindenden Zusagen der Regierungpartei (in Koalitionen die der grössten Partei) in regelmässigen Abständen z.B. alle 6 Monate durch das Verfassungsgericht überprüft. Wird festgestellt, das das Versprechen gebrochen wurde, muss zwingend innerhalb von x Monaten eine Volksabstimmung zu dem Thema stattfinden.

Damit hätte der Wähler die Möglichkeit, bei den üblichen vollmundigen Versprechen nachzufragen: Hat Ihre Partei das als bindendes Wahlversprechen abgegeben? Nein? Warum denn nicht?

Zulässig sollten nur Aussagen sein, die konkrekte Vorhaben darstellen. Also nicht „Wir werden alles tun, um Vollbeschäftigung herstellen“, wohl aber: „Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen“ oder „Wir wir werden keine Koalition mit Partei x eingehen“.

Ich denke, das Interesse der Bürger an den Wahlen und Parteiprogrammen würde dadurch schlagartig zunehmen. Es wäre ein Schritt zu mehr Demokratie.

Von: Freidenker

Freidenker — Tue, 25 Aug 2009 12:52:57 +0000

Diese Liste ist sehr gut. Allerdings wäre es sinnvoll, jeden dieser Prüfsteine mit belgbaren Fakten zu hinterlegen. Etwa die 200 Koran-Stellen aufführen, wo zur Gewalt gegen Andersgläubige aufgerufen wird etc.
Würde man nämlich eine dieser Prüfsteine bei abgeordnetenwatch als Frage stellen, würden diese Fragen zurückgewiesen werden, da man gegen deren Codex verstößt….
Ich hab schon mehrere derartige Rückläufer. Allerdings habe ich auch schon sehr interessante Antworten von Politikern bekommen. Ich werde diese in geraumer Zeit veröffentlichen.

Viele Grüße

Freidenker2100

Von: Hagen Schulz

Hagen Schulz — Wed, 27 May 2009 08:11:44 +0000

abgeordnetenwatch.de sollte konsequent gemieden und vor allen Dingen nicht mit ständig geforderten Spenden unterstützt werden. Hinter diesen Typen verbergen sich manipulierende Meinungsmacher mit grundrechtsfremden Tendenzen

Von: Lilo

Lilo — Thu, 07 May 2009 19:12:14 +0000

Ich habe die Prüfsteine über Abgeordnetenwatch an 2 Politiker senden wollen. Leider werden diese nicht angenommen, weil „abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und
individuelle
Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten
ermöglichen.

Daraus ergibt sich, dass wir Kampagnen auf abgeordnetenwatch.de nicht
zulassen. Da uns eine Vielzahl inhaltsähnlicher Beiträge erreicht hat und
im Internet zur Befragung auf abgeordnetenwatch.de in dieser Sache
aufgerufen wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass Ihre Nachricht
Teil einer Kampagne ist. Wir werden Herrn Wimmer Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten“

Von: Bundestagswahl 2009: Warum wir keine Partei wählen sollten, die sich nicht klipp & klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht « PAX EUROPA Blog

Sun, 03 May 2009 19:57:00 +0000

[...] WAHLPRÜFSTEINE 2009 [...]

Von: bpeinfo

bpeinfo — Tue, 21 Apr 2009 08:49:16 +0000

wurde eingefügt.

Von: Karl-der-Elfte

Karl-der-Elfte — Sun, 19 Apr 2009 16:46:38 +0000

Die Wahlprüsteine finde ich sehr gut; allerdings sind nach meiner Ansicht folgende Ergänzungen notwendig:
13 Befürworten Sie die weitere Einschränkung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern, insbesonde-re die Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehegatten auf 24 Jahre (wir in Dänemark)?
14 Hat sich nach Ihrer Ansicht die im Jahr 1999 erfolgte Änderung des Staatsangehörigkeits-gesetzes bewährt und halten Sie es für richtig, dass Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsangehörigkeit auf Zeit nach dem Options-modell erhalten?
15 Befürworten Sie finanzielle Hilfen zur Förde-rung der Rückkehr von nicht-integrationsfähigen Migranten in ihre Herkunftsländer?
16 Sind Sie der Ansicht, dass bei der Planung und Genehmigung von Moschee-Neubauten die betroffene einheimische Bevölkerung stärker als bisher miteinbezogen werden soll?

Von: Jörg Redeker

Jörg Redeker — Wed, 11 Feb 2009 09:08:13 +0000

Der Staat hat sich in religiösen Belangen neutral zu verhalten und er darf keine religiöse Gruppierung bevorzugen. Daraus geht hervor, daß er sich auch dann nicht in religiöse Aktivitäten einmischen darf wenn nichtmuslimische Gruppierungen in gleicher Weise, wie im Koran, Texte in Wort und Schrift verbreiten. Ein europäisches Diskriminierungsgesetz könnte damit elegant unterlaufen werden. Kann ein kompetenter Rechtssachverständiger mir über diese juristische Problematik Aufklärung verschaffen? m.f.G Jörg Redeker

Von: PAX EUROPA: Offener Brief an Kanzlerin Merkel wg. EU-Türkei « PAX EUROPA Blog

Sun, 08 Feb 2009 11:51:09 +0000

[...] WAHLPRÜFSTEINE 2009 Verfasst von: bpeinfo | 6. Februar 2009 [...]