Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer betr. „Bürger schreiben CSU-Parteiprogramm“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Genugtuung haben wir einem Artikel im „Münchner Merkur“ vom 3. Januar 2009 („Bürger schreiben CSU-Parteiprogramm“) entnommen, dass Sie Ihr Wahlprogramm für die Europawahl diesmal unter Einbeziehung der tatsächlichen Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung erarbeiten möchten und dazu auch Fragebögen an die Bürger verschicken. Wir begrüßen diesen Ansatz. Allerdings ist dies ja wohl auch ein Eingeständnis, dass Ihre Partei bisher die Ängste und Befürchtungen der einheimischen Bevölkerung zu wesentlichen Europa-Fragen weniger ernst genommen hat.

Dass die CSU die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ablehnt, ist ja bekanntlich nicht neu. Dass Ihre Partei sich hier aber nur auf die nächsten Jahre festlegen möchte, trägt keinesfalls zur langfristigen Vertrauensbildung bei. Diese Entscheidung muß angesichts der Planungszeiträume der EU unbedingt dauerhaft gültig sein. Die Türkei erfüllt weder jetzt die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft, noch wird sie dies „Mitte des nächsten Jahrzehnts“ tun. Die drastische Verschlechterung der Menschenrechtssituation zusammen mit den tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen durch eine Re-Islamisierung der türkischen Zivilgesellschaft lassen eine EU- Mitgliedschaft für die nächsten Jahrzehnte eben nicht zu. Gerade im Bildungssektor ist dies deutlich zu sehen. Waren in der Türkei noch vor Jahrzehnten Kopftücher im großstädtischen Straßenbild die absolute Ausnahme, so ist diese „Fahne der Islamisten“ (Alice Schwarzer) heute gang und gäbe. Sport und Literatur werden auch in ländlichen Gegenden als Lehrfächer durch Koranrezitieren ersetzt. Der anhaltende Geschichtsrevisionismus des Armeniergenozids ist nach wie vor Staatsdoktrin und der durch die aufgeblähte und chauvinistische DIYANET-Behörde reglementierte Polit-Islam ist de facto Staatsreligion. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Islamisierung der türkischen Zivilgesellschaft sich in absehbarer Zeit umkehren könnte. Das Gegenteil ist der Fall.

Was erwarten die Bürger von Europa?

Sicherlich keine sozialistische Bevormundung durch Glühlampen- und Rauchverbote. Auch nicht im Namen des Klimaschutzes zweifelhafte Maßnahmen wie Verbote von Kaffeemaschinen und elektrischen Zahnbürsten (ARD-Report München am 5. Januar 2009). Die Mehrheit der Bürger wollen sich nicht darauf verlassen müssen, dass nur die Iren stellvertretend für alle EU- Bürger die undemokratischen Lissabon-Verträge ablehnen dürfen. Sie wollen an den politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. Die meisten Bürger möchten kein EU-Kalifat, in dem das Europaparlament bestenfalls die Rolle einer beratenden Schura einnimmt, während die Entscheidungen und Richtlinien über Gesetze in Hinterzimmern getroffen werden und die nationalen Gesetzgeber nur noch zu Erfüllungsgehilfen einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie herabgestuft werden.

  • Die große Mehrheit der Bürger möchte nicht, dass wie vorgesehen, die Kritik an der totalitären, menschenfeindlichen Herrschaftsideologie Islam als rassistisch, als Islamophobie gebrandmarkt und durch EU- Richtlinie strafrechtlich sanktioniert wird. Vielmehr wünscht sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die unter Verlust vieler Menschenleben und zweier Weltkriege bitter erkauft wurde und die Basis unserer zivilen Gesellschaft bildet.
  • Sie möchten nicht, dass im Namen einer verfehlten Multi-Kulti-Ideologie moslemische Gegengesellschaften entstehen bzw. noch dadurch gefördert werden, indem der Bau von Prunkmoscheen nebst aller negativer Begleiterscheinungen in unseren Innenstädten die einheimische Bevölkerung marginalisieren und vertreiben, dass weiterhin die Zuwanderung bildungsferner und integrationsresistenter Muslime zugelassen wird und dass Gewalttaten durch Migranten oftmals nur halbherzig verfolgt und bestraft werden. Die Bürger möchten nicht Zwangsverheiratung und Ehrenmord als kulturelle Bereicherung empfinden und lehnen es ab, wenn „Christ“ und „Jude“ als Schimpfwörter auf unseren Schulhöfen gebraucht werden. Sie sind verärgert, wenn unsere Steuergelder für Schulbücher palästinensischer Kinder ausgegeben werden, in denen die Vernichtung Israels und aller Juden als Handlungsanweisung vermittelt wird.
  • Die Bevölkerungsmehrheit sieht es kritisch, wenn Politiker bei tatsächlichen, zurecht verabscheuungswürdig rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Gewalttaten hyperventilieren, Gewalt gegen Polizeibeamte und Bürger aus politisch linksextremer oder mohammedanischer Gesinnung heraus aber von den selben Volksvertretern verharmlost wird. Sie wollen nicht, dass in DITIB- Moscheen der Völkermord geleugnet wird, obwohl unsere Strafgesetze das verbieten und dass die rassistischen Völkermordleugner zur Belohnung dafür auch noch vom Innenminister durch eine eigens einberaumte Islamkonferenz hofiert werden.
  • Wir alle haben es satt, zuzuschauen, wie die Islamverbände sich zwar halbherzig von Terroranschlägen distanzieren, aber gleichsam die Dauerbeleidigten spielen, weil die von unseren Leitmedien vermittelte politisch korrekte „Islam-heißt-Frieden“-Dauerberieselung mehr und mehr kritisch hinterfragt wird, während viele Moslems ihre eigenen Ehefrauen, Schwestern und Töchter, religiös legitimiert, brutal unterdrücken.
  • Wir wollen es auch nicht hinnehmen, dass fünfundsechzig Jahre nach Auschwitz Antisemiten wieder auf den Straßen unserer europäischen Innenstädte demonstrieren, dabei offen zur Vernichtung, ja sogar, wie zuletzt in Amsterdam, zur Vergasung der Juden aufrufen und gewählte Volksvertreter dort in der ersten Reihe mitmarschieren.

Es wäre daher dringend notwendig, dass nicht nur Ihre Partei, die CSU, sondern alle demokratischen Parteien gleichermaßen, sich für den Erhalt unserer Freiheit, unserer Bürgerrechte und unserer Werte einsetzen. Nur dann werden sie dem Wählerauftrag gerecht und können wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Ihre beabsichtigte Fragebogenaktion, so sie denn ordnungsgemäß stattfinden wird, wird es Ihnen aufzeigen. Die gemeinnützige BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA unterstützt Ihre Bemühungen zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik und hofft, das diese dazu beitragen mögen, endlich ein Europa der Bürger für die Bürger zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Conny Axel Meier, Bundesgeschäftsführer

Gerhard Lipp, Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Landesverbandes Bayern

Gemmingen, den 6. Januar 2009

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3 Antworten zu Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer betr. „Bürger schreiben CSU-Parteiprogramm“

  1. Weiß Manfred schreibt:

    Sie sprechen mir ja sowas aus der Seele. Diesen Beitrag an den Ministerpräsidenten finde ich nicht nur gut … er ist affenstark!!! Gott sei Dank gibt es noch Leute, die die Wahrheit unverhohlen aussprechen. Kann nur sagen: „Weiter so!“ Ciao.

  2. IDENTITARIO schreibt:

    Frendliche Grüße aus Südamerika

    Ihr müsst gegen Islamisierung Europas kämpfen in Deutschland.

    Kämpft Euch gegen Islamisten, Extremisten und Terrorismus..

    Deutschland braucht eine Nationale Wahlalternative wie Pro Bewegungen und NPD-DVU. Aber NPD mit Herr molau wie Vorsitzender und DVU mit Herr Faust… Nationalen Parteien brauchen junge Menschen und sollen jungen Chef haben und wählen..

    Tschüss

  3. Alexander Dürr schreibt:

    sehr geehrter herr ministerpräsident horst seehofer,
    möchte ihnen gern meine situation schildern und sie um hilfe bitten .

    ich bin 53 jahre alt, geboren in münchen, wo ich von geburt an in einem heim aufgewachsen bin. habe eine ausbildung zum gas – wasserinstallateur,war in meinem beruf und als hausmeister über 38 jahre tätig. aus familären und beruflichen gründen bin ich 2004 nach zweibrücken(pfalz) verzogen. wegen der schlechten wirtschafts lage wurde ich unverschuldet arbeitslos und verlor auch meine wohnung. arbeitslos seit dem 01.01.08. in den winterperioden 08. auf o9., musste ich in einer kalten scheune unterschlupf finden, denn zuvor waren meine bemühungen hier umsonst, auch die arge zweibrücken konnte und wollte nicht helfen ! dadurch gingen meine möbel kaputt und im jahre 09. kamen gesundheitsschäden mit folgen auf mich zu, muss heute noch daran knabbern. ich bekam erst in febr. 09. von der gewo-bau-eine kleine wohnung jedoch ohne heizung, daß widerum für sich spricht in dieser region . nach langem hin und her und schlieslich nach einschaltung eines anwaltes, bekam ich einen ofen.

    ich bin immer einer ehrlichen arbeit nachgegangen,bin nie straffällig geworden, wurde religiös erzogen und muss mir so verschiedenes gefallen lassen insbesondere der arge zweibrücken ! (deren ihre denkweise pfalz ) :

    gerne möchte ich wieder arbeiten,( meine positive einstellung zur arbeit darf nicht verloren gehen) z.B. hausmeister in einem familienunternehmen,da ich hanwerklich begabt bin, auch in der Jugendbetreuung.

    **ich denke auch sagen zu können,daß viele arbeitgeber nicht an mir interessiert sind weil ich denen zu alt bin,und leider zu genügend vorkommt,daß die arbeitgeber nicht korrekt zahlen wollen oder möchten.

    über eine nachricht von ihnen würde ich mich sehr freuen.

    mit freundlichen grüßen

    alexander dürr

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