Provinzposse um die FDP Recklinghausen

Quelle: FDP Recklinghausen

FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter, Bildquelle: FDP Recklinghausen

Es gab mal eine Zeit, da war die FDP ein Garant für Bürgerrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dann kam Möllemann. Mit ihm, dem ehemaligen Vorsitzenden der „Deutsch-Arabischen Gesellschaft“, kamen Figuren wie der amtierende Deutsche Taqiyya-Meister Aiman Mazyek und der eliminatorische Judenfeind Jamal Karsli zur FDP, die auch schon der Marionette der Muslimbruderschaft, den Vorzeige-Konvertiten Ayyub Axel Köhler, in ihren Reihen Unterschlupf gewährte. Dann fiel Möllemann vom Himmel. Karsli wurde gegangen, Mazyek blieb. Und ein beträchtlicher Teil der islamophilen Antisemiten aus der zweiten Reihe machten Karriere in der FDP.

Die Tatsache, dass FDP- Mitglied Ayyub Axel Köhler seinerzeit den Ibrahim El-Zayat, der unter dem Verdacht steht, der Statthalter der ägyptischen Muslimbruderschaft zu sein und gegen den die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung gewaltbereiter islamistischer Organisationen, des Betrugs, der Urkundenfälschung und Geldwäsche ermittelt, ohne Einladung in Schäubles DIK (Deutsche Islam Konferenz) eingeschleust hat, wäre eigentlich ein Skandal für sich. Schäubles Islamkonferenz machte weiter wie zuvor bis zum vorläufigen Abschlusses des Hornberger Schießens am heutigen Tage, zumal ohne nennenswerte Ergebnisse.

Nun glaubt eine kleine 2-Mann-FDP-Fraktion im Recklinghäuser Rathaus, die in den letzten Jahren anscheinend nicht gerade durch besonders viel Engagement aufgefallen ist, in letzter Minute noch ein schlagzeilenträchtiges Kommunal-Wahlkampfthema gefunden zu haben, nämlich die Allianz mit der Wählerinitiative Recklinghausen (WIR) aufzukündigen, weil Ratsmitglieder der WIR bei der Gründung des Landesverbandes NRW der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA eine zentrale Rolle gespielt haben und die WIR- Fraktionsvorsitzende Claudia Ludwig auch einstimmig durch die anwesenden Mitglieder zur Vorsitzenden des BPE- Landesverbandes gewählt wurde.

Die WIR-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen gibt dazu folgende Stellungnahme ab:


WIR-Fraktion

im Rat der Stadt Recklinghausen

WIR e.V.

„Ende der Allianz“ RZ vom 24.6.09

26.06.2009

Stellungnahme

Die Aufkündigung der Allianz durch die FDP am Ende der Ratsperiode ist völlig unglaubwürdig, weil unsere kritisch-emanzipative Integrationspolitik der FDP seit über 4 Jahren bekannt ist. Nach der Ratssitzung am 22.6.09 haben Benno Portmann (CDU) und Claudia Ludwig (WIR) noch einmal an die politische Vernunft von Mathias Richter und Franz-Josef Bootz appelliert, aber vergeblich. Auch in der Bürgerbewegung PAX Europa organisierte FDP- Mitglieder haben sich bemüht, Bootz und Richter umzustimmen. Ihre Rückmeldung: „Die sind unbelehrbar“. WIR sehen für ihr irrationales mehrere Gründe:

Einen Neidkomplex. Es gibt kein kommunalpolitisches Thema, das die FDP besetzt hat. WIR dagegen hat zahlreiche wie z.B. „Fahrradfreundliche Stadt RE“, „Kinderfreundliche Stadt RE“, Rettung der Verbraucherzentrale, 1000-Bäume-Programm und vor allem zentrale Integrationsprojekte wie Gutachten über die Moscheevereine, Sozialraumanalyse, Frauenprojekt Migrantinnen, Ausstellung „Im Namen der Ehre“, Vorträge und Öffentlichkeitsarbeit. Die FDP dagegen hat sich weder schlau gemacht noch an irgendeiner Veranstaltung teilgenommen. Sie hatte die Zukunftsfrage Integration gar nicht auf ihrer Agenda.

Eine pro – islamische Grundhaltung schwang bei Mathias Richter immer durch. Richter und nun auch Bootz beabsichtigen durch ihre Abgrenzung von WIR in der Öffentlichkeit allerdings subtiler den Eindruck einer Rechtslastigkeit von WIR zu erwecken, insbesondere durch ihren wiederholten Verweis auf unsere Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung PAX Europa (BPE). Die Bürgerbewegung PAX Europa e.V. ist auf Bundes- und Landesebene ein breites demokratisches Bündnis zur Bewahrung unseres freiheitlich-demokratischen und säkularen Rechtsstaates auf der Grundlage der christlich-jüdischen Tradition und der Werte der Aufklärung gegen die Gefahr einer schleichenden Islamisierung. BPE e.V. ist eine anerkannte gemeinnützige Institution. Eine Vernetzung über die Stadt hinaus hält WIR nun erst recht bei soviel politischer Ignoranz für ein Gebot der Stunde. Die breite Front aus Grüne, Linke, SPD und FDP tut so, als gäbe es keine Probleme. Diese Form der Verdrängung und Umkehrung ins Gegenteil erzeugt einen gefährlichen Zustand. Wie der Schuldkomplex funktioniert, den der Grüne Holger Freitag nährt, lässt sich an einer Aussage tagtäglich überprüfen: „Man darf ja nichts sagen, dann ist man ja gleich ein Ausländerfeind“.

Auch die Aussage politischer Vertreter: „WIR stellt alle Muslime unter Generalverdacht“ ist blanker Unsinn. WIR unterscheidet sowohl in der Analyse als auch in der politischen Praxis sehr präzise zwischen dem Islam als objektives religiös-weltanschauliche System von Wahrheitsbehauptungen, Normen, Vorschriften und Handlungsanweisungen einerseits und den subjektiven Einstellungen und die konkrete Glaubenspraxis der Muslime andererseits. Alle säkularen Muslime sind unsere natürlichen Bündnispartner.

Wie geht’s auf kommunaler Ebene weiter? WIR ist für die Kommunalwahl gut aufgestellt. Die CDU war für uns ein zuverlässiger Partner und WIR für die CDU. Alles Weitere entscheiden die Wähler! WIR wird auch in Zukunft die Politik in Recklinghausen verantwortlich und authentisch mitgestalten, entweder in einer neuen Allianz oder eigenverantwortlich durch basisdemokratische Aktivitäten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

gez.

Claudia Ludwig, Fraktionsvorsitzende und Wolfgang Klos, Vorsitzender WIR e.V.

Nun sind ja glücklicherweise nicht alle FDP- Mitglieder derart weltfremd und unbelehrbar. Es gibt ja innerhalb der FDP sogar eine recht fortschrittliche „Libertäre Plattform“. Zudem sind einige BPE- Mitglieder gleichzeitig FDP- Mitglieder. Es bleibt also zu hoffen, dass in Zukunft wieder die Vernunft siegt und die Recklinghäuser FDP sich erstmal eine schöpferische Pause zur Besinnung gibt. Die Berichterstattung der WAZ-Gruppe hat aber aus Sicht der BPE auch sein Gutes: Eine ganze Reihe neuer Mitglieder, darunter sogar welche mit sogenanntem „Migrationshintergrund“.

25.06.2009 Daniel J.

update 02.07.09:

Seit dieser Artikel erstmals öffentlich gemacht wurde, schlagen die provinziellen Wellen im östlichen Ruhrgebiet hoch: So erschien in der RZ eine entsprechende Karikatur:

RZ 27.6.09 Karikatur

Am selben Tag erschien auch folgender Artikel in der RZ, der auf die Stellungnahme der WIR Bezug nimmt:

RZ 27.6.09_WIR

Ein aufmerksamer Leser schrieb dazu aus der Innenansicht seines Wohnquartiers. Wir haben die Erlaubnis erhalten, seinen Kommentar zu veröffentlichen:

Leserbrief Salize S.1Leserbrief Salize S.2

Es liess nicht lange auf sich warten, bis eine eigens türkisch-islamische (!) Wählerliste ihre Kandidatur zum Stadtrat bekannt gab. WIR nahm Stellung dazu und die RZ vom 01.07.2009 veröffentlichte diese in voller Länge :

„Allahs junge Garde“ in den Startlöchern auf den Weg zu eigener Macht, so könnte man die Gründung der Interkulturellen Wählerinitiative (IWI), angeschoben vom „Altmeister“ der islamischen Kulturunion, Ensar Kurt, bezeichnen. Warum „Allahs junge Garde“? Abiturient Tugrul Kurt und Neffe von Ensar Kurt führt die türkische Liste auf Platz 1 an. Der junge Muslim Tugrul ist nicht nur Juso-Vorsitzender der SPD in Recklinghausen, sondern vor allem ein Aktivist bei „Milli Görus“ (Vgl hierzu WDR-Reportage vom 29.3.09). Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist eine „erzkonservativ-muslimische Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“ (WAZ 29.3.08). Diese legalistische islamische Entwicklung wird auf Platz 4 vom Ex-FDP-Vize Andreas Stolz mitforciert. Fehlt nur noch FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter in ihren Reihen, der ebenfalls Diener von Möllemann war.

All die freundlichen Dialoge, Händeschütteln und das nette Lächeln der Parteienvertreter mit Ensar Kurt und Co. – um sonst! Und selbst die Aufnahme in die SPD und bei den Jusos reichte den Funktionären der „Islamischen Kulturunion“ und „Milli Görüs-Anhängern“ nicht, außer als Sprungbrett zur eigenen Machterweiterung.

Noch ein Wort zum Begriff „interkulturell“. Dieser Begriff ist abgeleitet von Multikultikulturalismus und fordert alle auf zur „Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen“ egal ob demokratische Freiheiten oder islamische Herrschaftskultur. Für uns gelten nur die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die daraus abgeleitete kritisch-emanzipative Integrationspolitk.

Ein gutes hat diese türkisch-islamische Liste jetzt: Jeder Islamfreund und Multikulti-Begeisterte hat jetzt die eindeutige Wahlmöglichkeit.

gez.

Claudia Ludwig, Bürgermeisterkandidatin

Georg Schliehe, WIR-Geschäftsführer

Da werden sich FDP, SPD , Grüne und SEDLINKE aber über die neuen Mitbewerber sicher freuen.

Daneben wurde heute bekannt, dass die FDP ca. 4,3 Millionen Euro an Strafe wegen ungesetzlicher Spendeneinnahmen aus der Möllemann-Ära zahlen muss. Mit Geldern anonymer Spender wurde unter anderem ein antisemitischesisraelisches Flugblatt gedruckt und verteilt. Ob die gesetzwidrigen anonymen Spenden aus dem arabischen Raum stammen, ist nicht bekannt.

Wir berichten weiter.

update: Wie man den vielfältigen Presseberichten entnehmen kann, will die FDP sich dafür bei ihrem Landesverband NRW schadlos halten und die Strafzahlung den NRWlern in Rechnung stellen. Mal sehen, wie viel davon auf den Richter- Kreisverband in Recklinghausen umgelegt wird. Möllemann fiel auch schon unweit von Recklinghausen, in Marl, vom Himmel.

update 09.07.2009:

Beleidigt, weil die liebevoll umhätschelte Milli Görüs die Liebe nicht erwidert, sondern mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht, betreibt die SPD Recklinghausen „WIR“- Bashing. Mangels eigener Argumente verweist man auf Wikipedia, wofür jeder Siebtklässler zwei Noten Abzug erhalten würde:

RZ vom 06.07.2009

RZ vom 06.07.2009

Ein Kommentar erübrigt sich eigentlich. Dennoch gab WIR folgende Stellungnahme dazu ab, die in der RZ am 9. Juli gekürzt veröffentlicht wurde:

Stellungnahme

Andreas Becker, SPD-Stadtverbandsvorsitzender wiederholt wie ein Papagei: „WIR ist eine rechtspopulistische Organisation“ und fühlt sich durch uns genötigt, den Beweis für seinen Glauben zu führen. Zu diesem Zweck googelt er im Internet und findet dort unter „Rechtspopulismus“ eine Definition, die seiner Vorstellung entspricht. In der Wissenschaftssprache nennt man das eine „Tautologie“. Statt unsere zahlreichen Beiträge zu widerlegen (falsifizieren), setzt er die zu beweisende Aussage im Beweis voraus. Jeder Oberschüler würde für diesen misslungenen Versuch eine fette Sechs kassieren. Wir bieten ihm mit Verweis auf eine kluge türkische Migrantin eine fache Lösung an. Vor gar nicht langer Zeit wurde die türkischstämmige Soziologin Dr. Necla Kelek – Mitglied der Islamkonferenz in Berlin und bekannt für ihre kritischen Beiträge – mit der Mercator-Professur der Universität Duisburg-Essen geehrt. Angesichts dieser Ehrung hielt sie vor über tausend Zuhören im Audimax der Uni Essen eine Vorlesung zum Thema „Islam und Demokratie“ und erklärte, vielfach sei sie von deutschen Gutmenschen und Multikultis als „Rechtpopulistin“ diffamiert worden. Ihre einfache und überzeugende Antwort lautete: „Rechtspopulisten lesen keine Bücher“! Und Sie Herr Becker lesen auch keine Bücher zum Thema. Wenn Sie sich schon mit dem Thema Islamproblematik nicht beschäftigen – was wir durchaus verstehen, weil es wahrhaftig keine Freude macht – dann sollten sie doch wenigstens Max Frischs Parabel vom Biedermann, der sich die Brandstifter selbst ins Haus holt, lesen.

Schlussbemerkung: Jeder der die obige Vorlesung von Frau Kelek hören wollte, wurde vor Einlass in den Hörsaal auf Waffen untersucht. Taschen mussten an der Garderobe abgeliefert werden. Ein kleiner Ausschnitt aus dem wirklichen Leben.

Claudia Ludwig, Fraktionsvorsitzende

Georg Schliehe, Fraktionsgeschäftsführer


Wir berichten weiter.

update 14.08.2009: Die sog.“Interkulturelle Integrationsliste“ (IWI, wir berichteten) ist angesichts der drohenden Erfolglosigkeit ihres Unterfangens derart verzweifelt, dass Sie ihren Wahlkampf statt mit Argumenten lieber vor Gericht führen will: Sie hat Strafanzeige wegen angeblicher Volksverhetzung gegen WIR erstattet. So kommt IWI sie auch mal mit etwas, das zudem nichts kostet, in die Zeitung.



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4 Antworten zu Provinzposse um die FDP Recklinghausen

  1. Eckhardt Kiwitt schreibt:

    „WIR“ und andere sollten sich evtl. angewöhnen, stets vom
    „Islam des Korans“
    zu schreiben und zu reden.

    Denn es gibt bekanntlich mehrere Varianten des Islams.

    Es gibt aber nur EINEN Koran !

  2. Helmut Zott schreibt:

    Dr. Axel Ayyub Köhler schreibt in seiner als programmatisch zu nennenden Schrift „Islam – Leitbilder der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“, Sätze, die zu berechtigtem Zweifel an seiner in der Öffentlichkeit vorgetragenen Loyalität und Gesetzestreue Anlass geben.

    Hier vier Beispiele seiner bedenkendwerten Aussagen in diesem Buch:

    1.) Der Islam ist schließlich die Unterwerfung des Menschen unter den Willen Allahs und das Gesetz Allahs ….
    Das islamische Recht – Schari`a – ist ein integraler Bestandteil des Islam und ein konstituierendes Element der Gemeinschaft der Muslime. (S. 17 f)

    2.) Die wesentlichen Rechtsquellen sind der Koran und die authentische Überlieferung dessen, was der Prophet Mohammed gesagt, getan und gebilligt hat…
    Der Rechtscharakter der Sunna bzw. des Hadith wird mit dem Koran erklärt, wo es u. a. heißt: „Ihr Gläubigen! Gehorcht Allah und seinem Gesandten“ (Sure 8:20). Und: „Wenn einer dem Gesandten gehorcht, gehorcht er (damit) Allah“ (Sure 4:80).
    Die Glaubensgrundsätze und das islamische Recht (Schari`a) zeigen den quasi-totalen Anspruch der Religion auf Mensch und Gesellschaft. (S. 25)

    3.) Nach islamischer Staatstheorie ist die Welt geteilt in: „dar al-islam“ (das islamische Territorium) und in das unbefriedete, dem Islam feindlich gesinnte Ausland, manchmal auch kurz als „Kriegsgebiet“ bezeichnete „dar al-harb“, in dem nicht entsprechend der islamischen Ordnung regiert wird und das Gesetz des Islam keine Gültigkeit besitzt ….
    Prinzipiell herrscht Kriegszustand, es sei denn, der „dar al-islam“ ist durch einen Vertrag oder ein Übereinkommen an den „dar al-harb“ gebunden. (S. 34 f)

    4.) Im Falle des Dschihad handelt es sich um das Bemühen um die Sache oder den Weg Allahs … Die Verteidigung des Islam und der Umma ist eine Seite des Dschihad (defensiver Charakter), die andere Seite ist der Auftrag, dem Gesetz Allahs unter allen Völkern Geltung zu verschaffen (offensiver Charakter) … Über den spirituellen bzw. ideellen Charakter des Dschihad hinaus ist der Dschihad das Mittel zur Verbreitung und Verteidigung der islamischen Weltordnung und des islamischen Territoriums. (S. 37)

    Dr. Axel Ayyub Köhler ist ein von der Scharia überzeugter Moslem! Wir sind nach seinen Aussagen a priori in einem Kriegszustand und damit sind wir, die Ungläubigen, für Muslime natürlich Feinde, ob wir das wissen oder nicht, ob wir das wollen oder nicht. Im Kriegszustand ist „taqiya“ oberstes Gebot. Krieg ist Täuschung, sagte schon Mohammed.

  3. Rainer Grell schreibt:

    Ich stimme Helmut Zott voll zu. Ein Beispiel für „taqiya“ liefert der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland in seiner Geschäftsordnung in der Fassung vom 28. März 2007. Dort heißt es in § 1 Absatz 4: „Der Koordinierungsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Doch gleich im nächsten Absatz steht: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grundsatz darf durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
    Einer der vier Unterzeichner und erster Vorsitzender des KRM: Dr. Ayyub Axel Köhler (ZMD).

    Die Ansicht von Eckhardt Kiwitt, dass es nur einen Koran gibt, scheint nicht so unproblematisch zu sein, wie sie sich anhört. Bei Jaya Gopal, Gabriels Einflüsterungen (3. Aufl. 2008, S. 68) heißt es dazu: „Abgesehen von dem von Zaid bin Thabit erstellten offiziellen Korantext existieren noch weitere Textversionen, verfaßt von Ubayy ibn Ka’b, Ali ibn abi Talib und Abdallah ibn Masud. Arthur Jeffrey führt fünfzehn primäre Handschriften auf, d.h. solche, die von Mohammeds Gefährten verfaßt worden waren, sowie eine große Anzahl von sekundären Handschriften.“

    Am weitesten kommt man vermutlich, wenn man eine Übersetzung verwendet, die von Muslimen selbst stammt, wie „Die erhabene Bedeutung des EDLEN QUR’ÂN in deutscher Sprache“ von Ömer Öngüt in der Übersetzung von Ahmet YALDIZ, 1999 Hakikat Yayıncılık oder (englisch-arabisch) „Interpretation of the Meanings of THE NOBLE QUR’ÂN in the English Language. A summarized Version of At-Tabarî, Al-Qurtubî and Ibn Kathîr with Comments from Sahîh Al-Bukhârî“ übersetzt von Dr. Muhammad Taqi-ud-Din Al-Hilâlî und Dr. Muhammad Muhsin Khân, 1985 Darussalam, Riyadh, Saudi Arabia (zu beziehen über IPCI Islamic Vision, 434 Coventry Road, Small Heath, Birmingham, B10 0UG, E-Mail: info@ipci-iv.co.uk).

  4. Breitmeier, Adolf schreibt:

    Wer etwas verändern will, muss in die Politik gehen. Unsere mohammedanischen Mitbürger machen uns Doofies das erfolgreich vor. Also nicht ,,weinen“, handeln, auch was unternehmen, auch fordern, mit Nachdruck und unablässig. Perikles: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit – das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.
    Haben wir weichgespülten antiüatrioten sowas noch??

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