BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA zusammen mit verbündeten Organisationen beim OSZE „Human Dimension Implementation Meeting“ in Warschau

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OSZE-Konferenz

Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE) nahm am 29. September 2009 zusammen mit den verbündeten Organisationen ICLA (International Civil Liberties Alliance), Mission Europa/Netzwerk Karl Martell und dem Wiener Akademikerbund an der Warschauer OSZE- Tagung zur Wahrung der fundamentalen Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Freiheit der Religion und der Weltanschauung) als Teil der Folgekonferenz der Wiener „Supplementary Human Dimension Meeting“ teil. Die Sitzung am Nachmittag war dann vor allem den Themen Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit gewidmet.

In den rund um die Konferenz stattfindenden Gesprächen gelang es BPE, gemeinsam mit den verbündeten Organisationen, eine umfassende Debatte anzustoßen und so zu versuchen, Verständnis und gegenseitigen Respekt zwischen den Counter-Jihad-Bewegungen und den anderen interessierten Parteien und Interessengruppen in diesem wichtigen Bereich herzustellen.

ICLA gab auf der offiziellen Tagung stellvertretend für unsere Gruppe die folgende Erklärung ab:

Einschüchterung als Mittel zur Eindämmung der Bürgerrechte

Die neuesten Verstöße im OSZE-Gebiet

Wir sind beunruhigt über die Zunahme der Einschüchterungen, die zur Eindämmung der Bürgerrechte im OSZE-Gebiet führen. Dazu gehören Grundrechte, wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit und nicht zuletzt die Freiheit der Meinungsäußerung. Hier stellen wir die jüngsten Verstöße auf diesem Gebiet vor und geben gleichzeitig unsere Empfehlungen zu politischen Initiativen ab, die diesem Trend entgegenwirken könnten.

Die heutige säkulare Gesellschaft entstand durch jahrhundertelange Auseinandersetzung mit Religionen und kritischem Hinterfragen von Religion generell, besonders durch die Infragestellung religiöser Autorität. Keine Form der Einschüchterung könnte uns veranlassen, unsere Grundrechte, unser kritisches Denken und die freie Meinungsäußerung aufzugeben. Wir erwarten von unseren gewählten Politikern und Institutionen, dass sie diese unsere Rechte schützen, die entsprechenden Schutzmaßnahmen treffen sowie alle Risiken diesbezüglich mittragen.

Leider erleben wir aber einen langsamen, aber stetigen Niedergang der allgemeinen Bürgerrechte. Dieser Verfall ist zu einem großen Teil die Folge von Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt seitens nichtstaatlicher Akteure, und wird schlechterdings durch unsere Polizei, unsere Gerichte und andere Behörden gefördert, die sich bewusst diesen Angriffen nicht stellen wollen. Wir müssen uns aber diesen neuen Herausforderungen stellen und unsere Lösungsansätze deshalb so ansetzen, dass wir in die Lage versetzt werden, diesen Angriffen seitens nichtstaatlicher Akteure und organisierter Gruppen so zu begegnen, dass unsere Freiheit und unsere Vielfalt nachhaltig bewahrt werden.

Finnisches Gericht verurteilt Dr. Jussi Halla-aho wegen „Aufstachelung zum Hass”

Dr. Jussi Halla-aho ist Stadtrat in Helsinki, promovierter Slawist, Web-Kolumnist und betreibt ein sehr beliebtes (und umstrittenes) Webblog namens „Script“. Er ist bekannt für seine konsequente Kritik an den Problemen, die durch Masseneinwanderung und die multikulturelle Politik in Finnland entstehen. Nachdem er im Dezember 2008 in den Stadtrat von Helsinki gewählt wurde, hat man ihn wegen Verbreitung „rassistischer Schriften“ angeklagt. Der Grund war ein Artikel, den er über die Zunahme der Vergewaltigungen von Einwanderern an finnischen Frauen geschrieben hatte. Die Anklage wurde auf Antrag der Frauen-Organisation der Grünen Partei, die eine Beschwerde wegen des letzten Absatzes eines Textes in einem Blog-Eintrag seines Webblogs eingereicht hatte, eröffnet. Die Polizei wurde eingeschaltet, um zu untersuchen ob der fragliche Text einen Aufruf zur Vergewaltigung darstellt. Diese Untersuchung wurde zwar aus formalen Gründen eingestellt, dennoch wurde Jussi Halla-aho in der Folge wegen „Verletzung der Heiligkeit der Religion“ und „Anstiftung zum Hass gegen eine ethnische Gruppe“ seiner kritischen Artikel über den Islam zu einer Geldstrafe verurteilt.

Unterbrechung einer friedlichen Demonstration in Kopenhagen am 10. Januar 2009

Am 10. Januar 2009 fand eine legale und friedliche Pro-Israel-Demonstration in der Stadtmitte der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zur Unterstützung Israels gegen die Hamas statt. Gegendemonstranten störten die Demonstration mit einer Sirene und riefen gemeinsam “Heil Hitler”, “Tod den Juden”, “Allah-hu Akbar” und zeigten den Hitlergruß. Nachdem die Pro-Israel-Demonstration endete, marschierten die pro-palästinensischen Demonstranten auf den Platz mit dem Ruf “Khaybar Khaybar ya Yahoud, Jaish Mohammed sauf ya’ud” (“Khaybar, Khaybar, ihr Juden, Mohammeds Armee wird zurückkehren”), eine Bezugnahme auf die gewalttätigen Angriffe Mohammeds auf die jüdischen Siedlung Khaybar in Medina, und somit die Drohung von Gewalt gegen Juden. Gülay Kocbay und Havva Kocbay nahmen an der Gegendemonstration mit der Sirene teil und hielten Reden. Sie waren zu diesem Zeitpunkt Mitglieder der Organisation “Muslimer i Dialog” (“Muslime im Dialog”), traten aber aufgrund des Vorfalls mit der Sirene zurück. Den offen zur Schau getragenen Antisemitismus erwähnten sie in ihrem Rücktrittschreiben aber nicht. Die dänischen Behörden untersuchten die Angelegenheit, beschlossen aber keine Anklage wegen Rassismus zu erheben, angeblich wegen Schwierigkeiten bezüglich der Identifizierung der Teilnehmer.

Unterbrechung einer friedlichen Demonstration in Kopenhagen am 28. August 2009

Im August 2009 organisierte SIOE eine Demonstration gegen die Pläne einer iranisch finanzierten Moschee im dänischen Kopenhagen. SIOE äußerte Bedenken, dass die Moschee ein Vorposten der iranischen Revolutionsgarden wäre, und dass ihr eigentlicher Zweck darin bestünde, es dem iranischen Regime zu ermöglichen, den Überblick über die Dissidenten zu behalten und um die Muslime in Dänemark zu radikalisieren. Die dänischen Behörden ließ die Demonstration nicht am gewünschten Ort, in Nørrebro zu, sondern verwies sie stattdessen vor das dänische Parlament. Hier tauchten Linksradikale auf, die lautstark die Demonstration störten und erreichten, dass viele Menschen an der Demonstrationsteilnahme gehindert wurden. Als die Organisatoren der SIOE die Polizei aufforderte die Gegendemonstration zur Ordnung zu rufen, lehnte dies der leitende Polizeibeamte unter Hinweis auf angebliche “Meinungsfreiheit” ab.

Demonstration in der Nähe der Harrow Moschee von Muslimen attackiert

Kurzbericht hier:

Demonstration in Köln von Antifa-Aktivisten und Muslimen behindert

Am 19. September 2008 wurde einer genehmigten Kundgebung der Bürgerbewegung Pro Köln gegen den Bau einer Großmoschee, die sogar den Kölner Dom in den Schatten stellt, ein jähes Ende gesetzt, als der Lautsprecheranlage gewaltsam der Stecker gezogen wurde und die Leute, die es geschafft hatten Zugang zum Heumarkt zu finden, von aggressiven Gruppen schwarz gekleideter Antifa-Aktivisten umzingelt und belagert wurden. Viele andere, welche die Absicht hatten sich dem Protest anzuschließen, wurden am Erreichen der Demonstration gehindert und auf Bahnhöfen festgehalten und sogar körperlich angegriffen. Die Kundgebung wurde am 9. Mai 2009 wiederholt, jedoch wurde sie nicht im Kölner Stadtzentrum gestattet. Erneut wurden Pro-Köln Anhänger den Schikanen und Belästigungen durch Antifa-Aktivisten und Muslime ausgesetzt.

Geert Wilders aus “Sicherheitsgründen” die Einreise nach Großbritannien verwehrt

Eine der beunruhigendsten Entwicklungen in Großbritannien war das Einreiseverbot für den niederländischen Abgeordneten Geert Wilders, bekannt durch seinen Kurzfilm Fitna über Islam und Terrorismus. Ihm wurde die Einreise nach Großbritannien verwehrt mit der Begründung, seine Anwesenheit würde “den Landfrieden und somit die öffentliche Sicherheit” gefährden, auch wenn Wilders niemals den Einsatz von Gewalt befürwortet oder jemanden bedroht hatte. Andererseits drohte Großbritanniens moslemischer Oberhausabgeordeter, Lord Nazir Ahmed, 10.000 Muslime zu mobilisieren, um gegen Wilders Auftritt und die Vorführung von Fitna im britischen Parlamentsgebäude zu protestieren. Anstatt Lord Ahmed für diesen Einschüchterungsversuch zu rügen, entschied sich die britische Regierung stattdessen Wilders Einreise nach Großbritannien zu unterbinden, indem sie ihn bei der Ankunft am Flughafen Heathrow wieder zurückschickte. Dies bedeutet nicht nur ein Einknicken vor Einschüchterung sondern ist auch ein Verstoß gegen geltendes Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. (Anmerkung: Ein britisches Gericht sah das ähnlich und gab am 12. Oktober Wilders recht)

Verleumdungs-Tourismus als Angriff auf die Pressefreiheit

Verleumdungs-Tourismus ist das Ausnützen unzureichender Verleumdungsgesetzgebung in einem Land um kritische Stimmen in anderen Land zum Schweigen zu bringen. Die Verleumdungsgesetze Großbritanniens werden aufgrund der Tatsache, dass im britischen Recht im Gegensatz zu vergleichbarem Recht in anderen Ländern die Beweislastumkehr gilt, intensiv zu diesem Zweck genutzt. Wenn nach britischem Recht ein Autor oder Journalist wegen Verleumdung verklagt wird, muss er, um einer Verurteilung zu entgehen, jeden Satz seiner Aussagen beweisen. Aus diesem Grund können Personen mit dicker Brieftasche kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Eine solche Klage vor einem britischen Gericht war die von Salim Khalid bin Mahfouz gegen die amerikanische Autorin Rachel Ehrenfeld für ihr im Jahr 2003 veröffentlichtes Buch “Founding Evil”, obwohl das Buch gar nicht in England veröffentlicht wurde. Frau Ehrenfeld wurde zu einer Geldstrafe von 225.000 $ und der Vernichtung ihres Buches verurteilt. Als Reaktion darauf und um die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten zu schützen, erließ das US-Abgeordnetenhaus eine Regelung, nach der britisches Recht in den Vereinigten Staaten nicht durchsetzbar ist. Dies schützt zwar US-Autoren, andere aber nicht. Wichtige Bücher, wie z.B. “Almosen für Jihad” von Burr & Collins, wurden aus Angst vor Verleumdungsklagen zurückgezogen oder blieben gar unveröffentlicht. Solche Bücher findet man nur noch im Internet, dem heutigen Samisdat-Medium. Das juristische Problem in Großbritannien aber besteht weiterhin und Verlage scheuen deshalb kritische Titel, da das Risiko von teuren Gerichtsverfahren groß ist. Um Autoren und Journalisten zu schützen und um die Pressefreiheit zu gewährleisten, muss deshalb das britische Recht geändert werden.

Oriana Fallaci angeklagt wegen “Verleumdung des Islam”

Im Jahr 2002 verklagte das Schweizer Islamic Center und die Somal Association of Geneva, SOS Racisme of Lausanne, zusammen mit einer Privatperson die italienischen Autorin Oriana Fallaci wegen angeblich “rassistischem” Inhalt in ihrem Buch “Die Wut und der Stolz”. Im Mai 2005 reichte Adel Smith, Präsident der “Union der italienischen Muslime”, eine Klage gegen Fallaci ein, behauptend dass einige der Dinge, über die sie in ihrem Buch “Die Kraft der Vernunft” schrieb, den Islam beleidigen würden. Smiths Anwalt zitierte als Beweis 18 Sätze daraus, vor allem ein Satz der sich auf den Islam als “ein Becken, das nie sauber wird” bezieht. Daraufhin ordnete ein italienischer Richter an, dass Fallaci im Juni 2006 in Bergamo unter dem Vorwurf der “Verleumdung des Islam” vor Gericht gestellt wird. Die Vorverhandlung begann am 12. Juni in Bergamo und am 25. Juni entschied Richterin Beatrice Siccardi dass Oriana Fallacis tatsächlich vom 18. Dezember an der Prozess gemacht wird. Fallaci beschuldigte die Richterin völlig außer Acht gelassen zu haben, dass Smith zu ihrer Ermordung aufrief und fortwährend das Christentum diffamiert.

OIC fordert Zensurmaßnahmen gegen eine Kunstausstellung in Dänemark

Kurt Westergaard, der Karikaturist der berühmtesten der zwölf Mohammed-Karikaturen in der dänischen Tageszeitung “Jyllands-Posten“, lebt 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz, seit am 12. Februar 2008 ein Komplott zu seiner Ermordung aufgedeckt wurde. Diese Drohung führte nicht zur “Reue” oder dazu, dass er sich für seine Zeichnungen entschuldigte. Stattdessen setzt er sich öffentlich für die Meinungs- und Redefreiheit ein und zeichnet auch weiterhin. Am 29. August 2009 fand eine Ausstellung seiner neuesten Zeichnungen, darunter eine Nachbildung seiner berühmten Mohammed-Karikatur statt. Ein OIC-Sprecher sagte, dass die Ausstellung der Karikatur zu Hass und Intoleranz verleiten könnte und die Gefühle der Muslime weltweit verletzen würde und forderte deren Entfernung. Dies ist natürlich ein impliziter Hinweis auf die gewalttätigen Ausschreitungen vom Januar/Februar 2006, geraume Zeit nach der ursprünglichen Veröffentlichung der Karikaturen. Kurt Westergaard, der meinte, dass er mit 74 Jahren zu alt sei um sich darum zu kümmern zu müssen ob er getötet werden könne, weigerte sich der Einschüchterung nachzugeben und die Ausstellung fand wie geplant statt.

Weitere Beispiele versuchter Verhinderung von Ausstellungen “beleidigender Kunst” sind hier aufgeführt.

Empfehlungen an die Politik

Die “International Civil Liberties Alliance” (ICLA) erachtet eine ganze Reihe Maßnahmen für absolut notwendig, um unsere Bürgerrechte wieder ausreichend abzusichern. Die Regierungen müssen erheblich mehr Durchsetzungsvermögen an den Tag legen, um die Freiheiten, die wir lange als selbstverständlich erachtet haben, weiterhin zu gewährleisten. Zu diesem Zweck empfehlen wir folgendes:

Unsere bürgerlichen Freiheiten müssen verteidigt werden, egal was es kosten mag. Mangelhafte Ausrüstung oder die Angst von Polizisten sich beim Einsatz zu verletzen sind kein ausreichender Grund, die polizeiliche Aufgabe, Demonstranten vor Gefahr zu schützen, außer Kraft zu setzen.

Die Verleumdungsgesetze in Großbritannien bedürfen einer dringenden Überarbeitung; die Umkehr der Beweislast muss aufgeboben werden um so den Missbrauch dieser Gesetze zu verhindern, was bedeutet, dass Autoren und Journalisten ihre Ergebnisse frei publizieren können, ohne Angst vor leichtfertigen und kostspieligen Gerichtsverfahren.

Es sollte klargestellt werden, dass die Wahrheit immer zur Verteidigung zulässig ist. Egal, wie beleidigend sie sein könnte, das Aussprechen einer überprüfbaren Wahrheit darf nie unter Strafandrohung gestellt werden.

Gesetzgeber und Gerichte müssen deutlich machen, dass Religionskritik kein Rassismus ist und somit nicht als Volksverhetzung oder Diskriminierung bestraft wird. Darüber hinaus darf Verleumdung strafrechtlich nur Individuen betreffen, niemals aber Religionen und Ideologien.

Problemlösungen in Form von Verboten negativer Ausdrucksweise (“hate speech” -Gesetze) sind rechtlich äußerst bedenklich, weil diese Vorschriften massiv in die Bürgerrechte eingreifen und dazu dienen, die Konflikte zu vertuschen, anstatt sie zu lösen. Solche Gesetze werden oftmals missbraucht wenn auf die Behörden und Gerichte politischer Druck von verschiedenen Seiten ausgeübt wird, ähnlich wie es ja auch in der Sowjetunion der Fall war. Aufgrund der unabwägbaren Gefahren solcher Gesetze, empfehlen wir im Namen der Freiheit die gänzliche Abschaffung derselben.

Zusätzlich wurden während der Plenarsitzung der Arbeitsgruppe zu den fundamentalen Freiheitsrechten folgende Erklärungen unsererseits durch ICLA und BPE abgegeben:

ICLA:

Session 3 Reisefreiheit

Die International Civil Liberties Alliance möchte sich zum Thema Einreiseverbot für den holländischen Abgeordneten Geert Wilders in Großbritannien Anfang des Jahres äußern.

Die ihm verweigerte Einreise nach Großbritannien wurde damit begründet, sie “würde den Landfrieden und somit die öffentliche Sicherheit” gefährden, obwohl er niemals den Einsatz von Gewalt befürwortet oder irgendjemand bedroht hat. Andererseits drohte ein Mitglied des Oberhauses, Lord Nazir Ahmed, 10.000 Muslime zu mobilisieren, um gegen die Anwesenheit von Herrn Wilders und die Vorführung seines Kurzfilms Fitna im britischen Parlament zu protestieren. Anstatt Lord Ahmed für diesen Einschüchterungsversuch eine Rüge zu erteilen, entschied sich die britische Regierung stattdessen Wilders Einreise nach Großbritannien zu unterbinden, indem sie ihn bei der Ankunft am Flughafen Heathrow wieder zurückschickte.

Dies bedeutet nicht nur ein Einknicken vor Einschüchterung sondern ist auch ein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Die International Civil Liberties Alliance fordert deshalb von der OSZE, ihrerseits auf alle teilnehmenden Staaten einzuwirken, die Praxis der Einschränkung der Reisefreiheit aus solch seltsamen und offenbar politisch motivierten Gründen einzustellen.

BPE:

Session 3 Versammlungsfreiheit

Die Bürgerbewegung Pax Europa möchte hiermit auf die OSZE-Leitlinien zur Versammlungsfreiheit aufmerksam machen, die folgendermaßen definiert sind: „Der Staat hat die positive Verpflichtung, friedliche Versammlungen aktiv zu schützen.“ Darüber hinaus ist der Staat verpflichtet, die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration von jeder Person oder Gruppe zu schützen, die sie zu stören versuchen (…) und zwar auf jede mögliche Weise.

Diese Richtlinien wurden anlässlich zweier friedlicher Demonstrationen in Kopenhagen im Januar und im August 2009 nicht angewandt.

Im Januar wurde eine legale und friedliche Pro-Israel-Demonstration von Gegendemonstranten unter “Heil Hitler” und “Tod den Juden” sowie ähnlichen Rufen massiv gestört und behindert. Die dänischen Behörden untersuchten die Angelegenheit, beschlossen aber keine Anklage wegen Rassismus zu erheben, angeblich wegen Schwierigkeiten bezüglich der Identifizierung der Teilnehmer.

Im August wurde eine Demonstration gegen eine durch den Iran finanzierte Moschee von Linksradikalen gewaltsam gestört und damit erreicht dass viele Menschen an der Demonstrationsteilnahme gehindert wurden. Die Bitte an die Polizei, die Gegendemonstranten zur Ordnung zu rufen, lehnte der leitende Polizeibeamte ab und unter Hinweis auf angebliche “Meinungsfreiheit” weigerte er sich, gegen die Störer vorzugehen.

Wir appellieren deshalb an die OSZE-Teilnehmerstaaten, sicherzustellen, dass die OSZE-Richtlinien hinsichtlich der Versammlungsfreiheit von den Regierungen in jedem Fall eingehalten werden, und dadurch die bürgerlichen Freiheiten, welche die Demokratie ausmachen, dauerhaft gewährleistet sind.

———

Die Bürgerbewegung Pax Europa und die mit ihr verbündeten Organisationen werden sich weiterhin aktiv am OSZE-Prozess beteiligen, insbesondere im Bereich der “Human Dimension” (Menschenrechte).

Dieser Bericht basiert auf einer Übersetzung des Berichts von Henrik R Clausen von der ICLA, bei dem wir uns ebenso wie bei ESW herzlich bedanken.

Conny Axel Meier (BPE)

siehe auch:

Attempt To Silence Debate In Warsaw

Shocker! Pax Europa Accused Of Racism At OSCE Conference!

Bericht von der Teilnahme der BPE bei der OSZE_Konferenz in Wien im Juli 2009

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