Der Mut zur Wahrheit und die Notwendigkeit echter Säkularität

ein Essay von Angelina Wahsinger

Februar 2013

INHALTSVERZEICHNIS:

Am 9. Oktober 2012 fiel in einem Schulbus im pakistanischen Swat-Tal ein Schuss und traf die vierzehnjährige Schülerin Malala Yousafzai in den Kopf. Sie wurde nicht etwa zufällig getroffen, nein, sie war das anvisierte Ziel dieser feigen Attacke.

Das Recht auf Bildung für alle Menschen

Der Grund für diesen Anschlag auf ein Kind ist so unvorstellbar wie die Tat an sich. Malala wollte in die Schule gehen, sie wollte etwas lernen, für ein selbstbestimmtes Leben und sie wollte, dass das auch alle anderen Mädchen ihres Landes dürfen. Militante Taliban hatten bereits über 150 Schulen zerstört und wollten mit Gewalt ihre strenge Auslegung der Scharia durchsetzen.

Zehn Wochen lang veröffentlichte die Schülerin 2009, auf einem Blog der BBC, Texte über ihre Eindrücke an einem der für Frauen und Mädchen gefährlichsten Orte der Welt. Ende des Jahres 2011 erhielt sie dafür den pakistanischen Friedenspreis. Nur einige Wochen später sollte ihr, die dadurch erlangte öffentliche Aufmerksamkeit beinahe das Leben kosten.

Die Medienberichteten darüber, wie die im Swat-Tal herrschenden Taliban sich des Anschlags rühmten. Das islamische Recht, die Scharia sehe eindeutig vor, dass auch Frauen getötet werden müssten, die sich dem Kampf der Mudschaheddin in den Weg stellten, zitierten pakistanische Zeitungen einen Sprecher der Taliban. [1]

Bildung behindert also den Djihad. Bildung sorgt für eigenständiges Denken, sie macht aus Kindern selbstbestimmte, reflektierte Erwachsene. Bildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Frieden und Rechtsstaatlichkeit.

Was hat dieser Vorfall, im fernen Pakistan mit uns zu tun? Wieso sollte es uns, im aufgeklärten Europa betreffen, dass islamische Extremisten, irgendwo auf der Welt, den Alltag nach Regeln aus dem 7. Jahrhundert gestalten wollen? Im Großteil der westlichen Welt dürfen Kinder nicht nur in die Schule gehen, nein es ist sogar ihre Pflicht. Niemand käme auf die Idee sie daran hindern zu wollen, egal welchen Geschlechts. Ist das so? Nein, nicht ganz. Auch hier, mitten in Europa, gibt es immer mehr Kinder, für die der bei uns übliche Schulalltag mit partiellen Verbotszonen belegt werden soll und auch wird. Es gibt Mädchen, die aufgrund des Glaubens nicht am Turnunterricht teilnehmen sollen, Buben, die auf Wunsch der Eltern nicht mit zum Schulschwimmen dürfen, weil sie dort auf „unzüchtig“ gekleidete weibliche Mitschülerinnen und auch Lehrerinnen treffen würden. Auch von Schullandwochen werden Kinder immer öfter von ihren Eltern fern gehalten, nicht wegen der Kosten, sondern wegen der Glaubensregeln, die über alles andere gestellt werden.

In Großbritannien und auch in Frankreich kommt es schon einmal vor, dass der Geschichtsunterricht glaubens- oder herkunftsbedingten Befindlichkeiten angepasst wird. In Frankreich dürfen türkischstämmige Schüler den Geschichtsunterricht verlassen, wenn es um den Völkermord an den Armeniern geht.[2] Schon vor einigen Jahren berichtete die britische „Daily Mail“[3], unter Berufung auf eine, von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie[4], die den Geschichtsunterricht an Grundschulen und an weiterführenden Schulen untersuchte, dass Geschichtslehrer Themen, wie den Holocaust und auch die Kreuzzüge, aus Furcht vor der Reaktion der Muslime, aus ihrem Unterricht ganz einfach streichen würden. Die historischen Fakten könnten dem widersprechen, was in Moscheen gelehrt werde, so die Begründung.

 

Wenn es um Menschen aus fremden Kulturkreisen geht, ist oft die Rede von der Bereicherung, die sie uns bringen. Umgekehrt scheinen wir aber nur gute Infrastrukturen, Sicherheit und ein funktionierendes Sozialsystem anzubieten zu haben. Das ist nicht nur kleinlaut, sondern auch grundfalsch. Wir bieten, neben der Sicherheit eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, Bildung, Kunst, Kultur, Literatur und die Freiheiten einer aufgeklärten Gesellschaft. Wir bieten jedem, der Willens und in der Lage ist zu lernen und oft auch zu staunen, die Möglichkeit zu werden und zu sein wer oder was er möchte. Aber anstatt zu unterstreichen, was die westliche, freie Welt zu bieten hat und es all jenen, die in atavistischen Lebensmodellen verhaftet sind, schmackhaft zu offerieren, ducken wir uns vor dem vorsintflutlichen Diktat einer Lehre, die die Hälfte der Menschheit, nämlich die weibliche, als minderwertig betrachtet und auch von allen anderen Unterwerfung fordert.

Kämpfet wider diejenigen aus dem Volk der Schrift, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben und die nicht als unerlaubt erachten, was Allah und sein Gesandter als unerlaubt erklärt haben, und die nicht dem wahren Bekenntnis folgen, bis sie aus freien Stücken den Tribut entrichten und ihre Unterwerfung anerkennen.

(Koran Sure 9/Vers 29)[5]

Es wird gerne argumentiert, dass auch die Bibel kein Buch des Friedens sei. Denn dort heißt es zum Beispiel:

Wer irgendeinen Menschen erschlägt, der soll des Todes sterben. (3. Mose 24;17)

Der entscheidende Unterschied aber ist, dass die Bibel als Glaubensbuch, geschrieben von Menschen gesehen wird. Hingegen ist der Koran, für die meisten Muslime, das unverfälschte Wort Gottes. Er gilt auch, neben der Tradition und der Lebensweise des Propheten, der Sunna (überliefert in sog. Hadithen), als Quelle der islamischen Rechtsordnung, der Scharia. Diese Rechtsordnung in der freien Welt durchzusetzen ist das erklärte Ziel des radikalen Islams. Ein Glaubensbekenntnis soll über die Rechtsstaatlichkeit gestellt und zum allein gültigen Gesetz werden.

Gemäß der Hadith Sahih Muslim Nr. 114 ist die Frau nicht nur von geringerer Religiosität sondern auch von geringerem Verstand:

O ihr Frauen. Gebt Almosen und bittet Allah häufig um Verzeihung! Denn ich habe gesehen, dass ihr die Mehrzahl der Höllenbewohner seid. (..) Ihr flucht häufig und seid undankbar gegenüber euren Ehemännern. Auch sah ich nie jemanden mit wenigerem Verstand und geringerer Religiosität, der gar einen einsichtigen Mann betören kann, als euch.

Eine Vielzahl weiblicher Nobelpreisträgerinnen ist ein, wohl nicht notwendigerweise zu erwähnender, Beweis für das Gegenteil, soll aber hier dennoch, mit einigen Beispielen belegt werden:

  • Barbara McClintock erhielt 1983 den Nobelpreis für Medizin.

  • Françoise Barré-Sinoussi wurde 2008 zusammen mit Luc Montagnier mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet.

Wenn für all diese wunderbaren Frauen schon in der Kindheit ein Maßstab, nach dem Vorbild der Scharia angelegt worden wäre und man ihnen den Zugang zur Bildung verwährt hätte, wäre nicht nur die Wissenschaft um viele Erkenntnisse ärmer, sie haben auch durch ihr Beispiel viel bewirkt für das Selbstbewusstsein der Frauen, die ihnen nachfolgten und nachfolgen werden.

Bildung fördert die Emanzipation und das ist jenen, die ihre patriarchalische Dominanz und eine vorgeschobene Kohäsion der Familie um jeden Preis bewahren wollen, ein Dorn im Auge und zugleich aber auch das Brett vorm Kopf. Denn durch das Fernhalten der Frauen von Bildung und Arbeitsmarkt, in islamisch dominierten Ländern, entsteht auch ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Schaden, für diese Staaten. Zusätzlich ist die Geburtenrate gerade beim bildungsfernen Teil der Frauen sehr hoch.

Je mehr wir von unserem Wertesystem opfern, zu Gunsten überholter Traditionen, desto weiter entfernen wir uns nicht nur von unseren christlich-humanistischen Wurzeln, wir nehmen auch all jenen, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, die Chance es auch zu finden.

Das Recht der Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben

Der Verwehrte Zugang zur Bildung, ist nicht die einzige Restriktion der Mädchen und Frauen wie Malala ausgesetzt sind.

Prof. Dr. Ilhan Arsel, türkischer Verfassungsrechtler (1921-2010), kritisierte sein Leben lang das islamische Wertesystem und sah es, als der freien und aufgeklärten Welt diametral gegenüberstehend. In seinem Buch „Die Scharia und die Frau“, das nun in der Übersetzung von Arzu Toker, unter dem Titel „Frauen sind eure Äcker“[6] erschienen ist, heißt es:

Zweifellos werden die Frauen auch in den anderen monotheistischen Religionen ganz erbärmlich erniedrigt (..). Aber man kann dennoch ruhigen Gewissens sagen: In keinem anderen System begegnet man einer solch übersteigerten Form der Erniedrigung und der Unterdrückung der Frau wie in der Scharia und im Islam. In keiner anderen Gesellschaft wurde die Frau so dem Befehl des Mannes unterstellt und der Ausbeutung durch ihn überlassen.

Das beste Beispiel für den männlich religiösen Chauvinismus des Schariasystems ist der islamistische Staat Saudi Arabien, dort regiert die Scharia und damit ist auch die Frauen-Apartheid faktisch per Gesetz verordnet. Frauen dürfen sich nicht im selben Raum mit den Männern aufhalten, sie werden sogar in den Moscheen vom anderen Geschlecht separiert, sie müssen sich verschleiern, dürfen nicht wählen, nicht Autofahren und Banken haben eigene Frauenfilialen. Schon in den Schulen werden Mädchen und Buben strikt voneinander getrennt unterrichtet.

Necla Kelek, türkischstämmigen Soziologin und islamkritische Autorin, warnte in einem Interview mit der Rheinischen Post[7] vor einer Verharmlosung orthodoxer Muslime und sagte:

Ich kenne keine andere Kultur, die die Frauen so sehr diskriminiert. Sie haben nach dem Welt- und Menschenbild – das die Männer als ihre Religion produzieren – keine Rechte. Dass die Frauen sich zu verschleiern haben, ist für mich das Erniedrigendste, was es gibt. Die Frau wird aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen, sie hat unsichtbar zu sein. Das ist mehr als rückständig, das ist Apartheid. Für mich ist das nicht zu akzeptieren.“

Der 1926 in Ägypten geborene Islamgelehrte Yusuf al-Qaradawi gilt als einer der einflussreichsten sunnitischen Islamgelehrten und als Vorbild für die, nun in Ägypten herrschende Muslimbruderschaft. In seinem Standardwerk „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“[8] ist zu lesen, dass die Frau im Falle der Auflehnung auch geschlagen werde dürfe.

Auch das kann direkt aus dem Koran abgeleitet werden:

Die Männer sind die Verantwortlichen über die Frauen, weil Allah die einen vor den andernausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögenhingeben. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen und die (ihrer Gatten) Geheimnisse mit AllahsHilfewahren. Und jene, von denen ihr Widerspenstigkeitbefürchtet, ermahnt sie, lasst sie allein in den Betten und schlagt sie. Wenn sie euch dann gehorchen, so sucht keine Ausrede gegen sie; Allah ist hocherhaben, groß. (Koran Sure 4/Vers 34)

Nicht nur muslimische Männer werden gewalttätig gegenüber Frauen, die vollen Frauenhäuser sprechen eine eindeutige Sprache und auch die Beratungsstellen in den Gewaltschutzzentren registrieren eine stetig wachsende Zahl von Betroffenen. Nur, während Frauen aus nichtmuslimischen Traditionen der Weg zur angebotenen Hilfe von Außen frei steht, gibt es für die schariatreue Muslima auch dafür eine eigene Regel selbst dann, wenn die Beratung von muslimischen Frauen angeboten wird. Im „Handbuch der muslimischen Frau“[9] steht:

Eine Beratungsstelle für muslimische Frauen kann eine destruktive Einrichtung sein.

Manche muslimische Frauen, die über eine bestimmte Ehe- und Lebenserfahrung verfügen, glauben, sie wären in der Lage, eine Beratungsstelle oder eine Art „Frauenhaus“ ins Leben zu rufen und zu verwalten. Diese Gedanken sind für die Muslime gefährlich; (..) Man muss auch damit rechnen, daß falsche Ratschläge und solche von ignoranten Personen das Familienglück zerstören können. Das beste und altbewährte Rezept ist die Kontaktpflege unter Muslimen unter Einhaltung der Gebote der Brüderlichkeit im Islam, sowie genaue Kenntnisse, besonders bei Frauen über ihre Rechte und Pflichten im Islam. Genauso schädlich und unislamisch ist die sog. Frauenkonferenz, die weltweit jede Bindung zur Schöpfungsart „Mann“ zerstört. Ihre gefassten Beschlüsse sind islamisch nicht vertretbar.

siehe – Belehrung Die Belehrung der Frau kann sowohl im Rahmen einer gemeinschaftlichen Unterrichtsrunde als auch brieflich, persönlich oder telefonisch durch einen Gelehrten geschehen.

Trotz all der Regeln und Verbote und oft strenger Überwachung durch die Familien lehnen sich immer wieder Frauen auf gegen jene, die mit dem Argument des Glaubens, über ihr Leben bestimmen wollen und bis in ihre Intimsphäre vordringen. Und nur allzu oft bezahlen sie ihre Suche nach Selbstbestimmung und Freiheit mit ihrem Leben.

  • Hatun Aynur Sürücü, 23 – erschossen vom Bruder am 7. Februar 2005, sie wollte ein selbstständiges Leben führen

  • Gülsüm Semin, 20 – erschlagen vom Bruder am 2. März 2009, sie trieb ein Kind aus einer Zwangsehe ab

  • Cevide Secen, 38 – erstochen vom getrennt lebenden Ehemann am 14. Mai 2010, sie wollte nicht mehr länger misshandelt werden

  • Arzu Özmen, 18 – erschossen von ihren Geschwistern am 1, November 2011, sie liebte einen Deutschen

Das sind nur vier Frauen, die hier stellvertretend stehen für die, gemäß eines Berichts der UNO, ca. 5000 Fälle von sogenannten Ehrenmorden jährlich, weltweit.

Navi Pillay, UNO-Menschenrechtskommissarin spricht sich eindeutig dafür aus, dass die Gesellschaft die Gewalt an Frauen nicht länger dulden dürfe.

Der Staat hat eine eindeutige Verantwortung, Frauen zu beschützen und ihre Angreifer zu bestrafen. Sie müssen die Kosten für ihre Selbstgerechtigkeit und Brutalität selbst tragen. Dies muss unabhängig von der gesellschaftlichen Situation der Täter, ihrer Motivation und der Beziehung zum Opfer geschehen. Frauen brauchen Ermutigung.“[10] , sagt Pillay.

Der Ehrenmord ist oft nur die letzte Episode in einer Serie von Gewaltakten gegen die betreffende Frau. Davor kommen noch das Einsperren, Schlagen, verbale Demütigungen bis hin zu Säureattacken. Leider werden weibliche Opfer häuslicher Gewalt, unabhängig von religiösen oder ethnischen Aspekten, oft allein gelassen. Freunde und Verwandte wollen es vielfach nur zu gerne nicht glauben, dass „der sonst doch so nette Mann“ grundlos handgreiflich wird. Für die Frauen heißt das, sie sehen sich nicht nur mit der Gewalt konfrontiert, sie werden auch noch in die Situation gebracht sich rechtfertigen und erklären zu müssen. Viele schämen sich und suchen die Schuld bei sich selbst. Das trifft dann wieder vor allem in hohem Maße auf Frauen zu, die schon von Kindheit an darauf konditioniert wurden sich dem Mann gegenüber unterwürfig zu verhalten, erst dem Vater, dann den Brüdern und in Folge auch dem Ehemann.

Navi Pillay hat Recht. Dem muss Einhalt geboten werden, mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Unsere Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen für die aus ihr hervorgehende Gewalt an Frauen und Mädchen durch, ihnen meist körperlich überlegene Gegner aus ihrem häuslichen, familiären Umfeld.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Wissenschaft und Kunst

Montag, 19. Jänner 2009

Die Armee sitzt in ihren Bunkern

Fünf weitere Schulen sind zerstört worden, eine ganz in der Nähe meines Hauses. Ich bin ziemlich überrascht, weil diese Schulen doch geschlossen wurden, warum also mussten sie zerstört werden? Niemand ist mehr in die Schule gegangen, weil die Frist der Taliban abläuft. Heute bin ich zum Haus meiner Freundin gegangen und sie erzählte mir, dass jemand Mullah Shah Daurans Onkel getötet hat; [Mullah Shah Dauran erließ das Schulverbot für Mädchen] sie sagte, es könnte sein, dass die Taliban die Schulen aus Zorn darüber zerstört haben. Sie sagte auch, dass niemand den Taliban Leid zugefügt hat, aber wenn sie beleidigt sind, lassen sie es an unseren Schulen aus. Aber die Armee tut nichts dagegen. Sie sitzen in ihren Bunkern auf den Hügeln. Sie schlachten Ziegen und essen sie mit Genuss.[11]

Sonntag, 8. Februar 2009

Erinnerungen an die Schule

Ich bin traurig, wenn ich meine Schuluniform, die Schultasche und die Geometrieschachtel anschaue. Ich fühlte mich verletzt, als ich meinen Schrank öffnete und meine Uniform, die Schultasche und die Geometrieschachtel sah. Die Bubenschulen öffnen morgen. Aber die Mädchenausbildung wurde von den Taliban verboten. Erinnerungen an meine Schule blitzten vor mir auf, vor allem die Diskussionen zwischen den Mädchen. Die Schule meines Bruders öffnet wieder und er hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Er ist besorgt und möchte nicht in die Schule gehen. Meine Mutter erwähnte eine Ausgangssperre morgen und mein Bruder fragte, ob diese wirklich durchgesetzt werden würde. Als meine Mutter das bejahte, begann er vor Freude zu tanzen.[12]

Diese und andere Berichte, gepostet auf einer Website, hätten Malala Yousafzai beinahe das Leben gekostet. Zum Tode verurteilt für die Wahrheit, für das Aufzeichnen des Lebens, wie es sich aus ihrer Sicht darstellte. Auch das geschieht nicht nur im fernen Pakistan, nein, auch diese Art der Bedrohung ist schon längst in der freien, westlichen Welt angekommen. Wer sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt und dies auch noch öffentlich macht, läuft auch bei uns Gefahr ins Schussfeld islamistischer Fundamentalisten zu geraten.

  • Die Politikerin, Historikerin, Autorin und Dozentin der Theologischen Fakultät Ankara, Dr. Bahriye Üçok wurde am 6. Oktober 1990 durch eine Paketbombe ermordet. Sie schrieb islamkritische Bücher und sprach sich nur zwei Tage vor ihrem Tod gegen einen Gesetzesentwurf aus, der von Studentinnen das Tragen einer Kopfbedeckung verlangte, Üçok fürchtete eine Islamisierung der Hochschulen. Die islamisch-fundamentalistische Organisation „Islamische Bewegung bekannte sich zu dem Anschlag.

  • Der Regisseur Theo van Gogh wurde am 2. November 2004 in Amsterdam erschossen, seine Kehle wurde mindestens zweimal bis zur Halswirbelsäule durchschnitten.

Er hatte mit der somalischstämmigen niederländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali einen nicht unumstrittenen Kurzfilm über ihre Darstellung des islamischen Frauenbildes gedreht. An seine Leiche war auch noch eine schriftliche Drohung gegen Ayaan Hirsi Ali geheftet worden. Für die „gnadenlose Abschlachtung“, wie das Gericht später feststellte, wurde Mohammed Bouyeri, ein in den Niederlanden geborener Islamist, Sohn marokkanischer Einwanderer zu lebenslanger Haft verurteilt. Als Muslim dürfe er jedem den Kopf abhacken, der Allah beleidige, erklärte Bouyeri damals dem Richter.

  • Der amerikanische Journalist Chauncey Bailey wurde am 2. August 2007 in Kalifornien erschossen. Er war Chefredakteur der „Oakland Post“ und hatte den Ruf ein investigativer Journalist zu sein, der nicht locker ließ, wenn er recherchierte. Er wollte die Betrügereien der „Your Black Muslim Bakery“ aufdecken. Der Täter, der 19-Jährige Devaughdre Broussard, Mitarbeiter der „Black Muslim Bakery“, sah sich als guter Soldat der „Armee Gottes“.[13]

  • Am 8. September 2010 wurde dem dänische Karikaturisten Kurt Westergaard für sein unbeugsames Eintreten für die Meinungs- und Pressefreiheit der M100-Medienpreis verliehen. Er zahlt einen hohen Preis für dieses Engagement. Westergaard lebt, nach mehreren vereitelten Mordanschlägen auf ihn, vierundzwanzig Stunden täglich unter Polizeischutz. Mehrmals hätten Muslime von ihm eine Entschuldigung für seine Mohammed-Karikaturen gefordert, dazu sei er aber unter Berufung auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst nicht bereit.

Das sind nur einige Beispiele, für die hohe Motivation der schariatreuen Muslime die freie, westliche Gesellschaft ihrem Diktat unterzuordnen, Kritiker zum Schweigen zu bringen und mit Gewalt Einfluss zu nehmen auf Presse, Kunst und Literatur, und zwar unabhängig davon von wem die Kritik kommt. Auch Muslime, die es wagen sich gegen die eigene Religion und vor allem die Ideologie dahinter auszusprechen sind ihres Lebens nicht sicher. Die bereits erwähnte deutschtürkische Autorin Necla Kelek sieht ihr Leben ebenso bedroht wie die Apostatin Mina Ahadi. Die gebürtige Iranerin, mit österreichischem Pass kämpfte, vor ihrer Flucht in den Westen, zehn Jahre lang gegen das Mullah-Regime in ihrer Heimat. Vor der islamischen Revolution hatte sie vier Jahre lang Medizin studiert. Danach lebte sie in den Bergen zwischen Iran und Irak. Unter Khomeini wurde sie in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 2001 gründete sie das „Internationale Komitee gegen Steinigung“, 2007 den „Zentralrat der Ex-Muslime“. Mina Ahadi setzt sich, trotz der steten Bedrohung ihres Lebens, mutig für die Rechte der Frauen ein und kämpft gegen Unterdrückung und Ehrenmorde. In ihrem Buch „Ich habe abgeschworen“[14] beschreibt sie, unter anderem, ihr Leben im Iran nach der islamischen Revolution als Partisanin der verbotenen linken Opposition. Ihr Mann wurde hingerichtet. Dass islamistische Bewegungen nun auch im Westen auf dem Vormarsch seien, entsetze sie. „Ich halte den Islam für nicht reformierbar.“, schreibt sie.

Aber es sind nicht nur die Extremisten, die daran arbeiten die Freiheit, wie wir sie kennen, auszuhöhlen. Eine beinahe schon fahrlässige Politik im Umgang mit Forderungen, von Seiten islamischer Verbände zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung, lässt berechtigte Sorge aufkommen unter Journalisten, Satirikern, Autoren und Künstlern.

Die OIC (Organisation der Islamischen Kooperation) ist ein Zusammenschluss von 57 islamischen Ländern. Sie versucht schon seit langer Zeit der UN eine Erklärung abzuringen, die Islamophobie mit Rassismus gleichstellt. Der Begriff „Islamophobie“ wurde bezeichnenderweise auch von Ayatollah Khomeini als Instrument des politischen Kampfes eingesetzt.

Dieses Vorhaben sollte auf Betreiben der OIC vorangetrieben werden. Der Istanbul Prozess[15] will ein, im internationalen Recht verankertes, globales Verbot jeder Kritik am Islam und an der Scharia.

Im März 2011 wurde die Resolution 16/18 des UN-Menschenrechtsrates[16] in Genf verabschiedet. Die OIC war damit ihrem Ziel, ein internationales rechtliches Konzept bezüglich der Diffamierung des Islams voranzubringen, wieder ein Stück näher gekommen. Darin werden die Länder aufgefordert „Intoleranz, negative Stereotypen und Stigmatisierung von Religionen zu bekämpfen“. De facto soll hier ein globales Kritikverbot gegenüber Religionen, im Besonderen dem Islam installiert werden. Von 12.-14. Dezember 2011 war Washington Gastgeber einer Konferenz zum Istanbul Prozess. Das war klug eingefädelt von der OIC, denn damit sicherte sie sich die Legitimation der USA für ihr Vorhaben.

Bis jetzt hatte die europäische Union sich an dieser OIC Initiative nicht wirklich beteiligt. Aber nun will sich die EU, wie das „Gatestone Institute“[17] am 6.1.2012 berichtete, auch durch eine Gastgeberschaft für den Istanbul Prozess in diese Aktivitäten einbringen. Im Bericht heißt es, Ekmeleddin Ihsanoglu, der Generalsekretär der OIC habe, nach Darstellung der internationalen islamischen Nachrichtenagentur (IINA), erklärt, dass das Angebot das Treffen auszurichten, einen „qualitativen Wandel der Aktivitäten gegen das Phänomen der Islamophobie repräsentiere.

Dabei haben viele europäische Länder ohnehin einen Blasphemieparagraphen in ihrer Gesetzgebung.

In Italien wird Gotteslästerung nach §724 StGB als Ordnungswidrigkeit betrachtet.

Spanien ahndet die Schmähung religiöser Gefühle, Dogmen und Glaubensüberzeugungen im Artikel 525 des spanischen Strafgesetzbuches.

In Österreich gibt es die §188 und 189 StGB für die Herbwürdigung religiöser Lehren und die Störung der Religionsausübung.

In Deutschland ist es §166 StGB, der die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe stellt, wenn sie den öffentlichen Frieden stört.

Es bedarf also keiner weiteren Reglementierung durch islamische Verbände. Die nationalstaatlichen Gesetzgebungen in Europa schützen von sich aus Minderheiten und Religionen, bisher allerdings ohne generelle Sprech- Denk- und Schreibverbote.

Hier sollten sich alle wieder Voltairs erinnern:

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Das gesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit, in jeder Form, ist unabdingbar für die Weiterentwicklung einer offenen Gesellschaft. So ist es unvermeidlich, dass jede Überzeugung, ob religiös oder nicht, es sich gefallen lassen muss kritisiert, in Frage gestellt oder auch karikiert zu werden.

Religionsfreiheit und Säkularität

Religionsfreiheit ist eine unserer wichtigsten Errungenschaften. Der Glaube, an was auch immer, ist ein Modell mit dem Leben und der Welt fertig zu werden und sollte jedem selbst überlassen sein, solange er seinen Lebensentwurf nicht anderen aufzwingt. In einer freien demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, dass der Muslim seinen Teppich ausrollt, der Jude seine Kippa in der Öffentlichkeit trägt, Christen an öffentlichen Plätzen Weihnachtsbäume aufstellen. All das ist nicht nur zu tolerieren, es ist auch zu schützen. Wer aber anderen Menschen für das, in seinen Augen, Zuwiderhandeln gegen seinen Glauben mit Gewalt droht, hat diese Toleranz nicht verdient.

„Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“

(Thomas Mann, Der Zauberberg)

Eigentlich geht es in dieser Debatte ja auch gar nicht mehr um Religion, im Sinne eines Gottglaubens, zur persönlichen Rückbindung in eine geistige Dimension. Der islamistische Fundamentalismus ist eine Ideologie des Krieges, der Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und Gewaltherrschaft, der weder Achtung gegenüber „Ungläubigen“ noch Säkularität kennt. Das Gesetzbuch der Islamisten ist der Koran und darin steht nichts von Demokratie oder Religionsfreiheit.

In der Broschüre „Religionen in Österreich“[18] des österreichischen Bundeskanzleramtes, vom November 2011 wird erklärt:

Die Religionsfreiheit ist in Österreich gesetz­lich verbürgt; (..) Ganz wesentlich erscheint für die Einzelne bzw. den Einzelnen die verfassungsgesetzliche Gewähr­leistung der Glaubens- und Gewissensfreiheit durch den Artikel 14 des Staatsgrundgesetzes von 1867. Dieser garantiert (..) die Freiheit jedes in Österreich wohnenden Menschen, seine Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft zu wählen, aus dieser Religionsgesellschaft für den staatlichen Bereich auszutreten oder auch keiner anzugehören. (..) Die österreichische Rechtsordnung ist von ihrer Verfassung her als religiös neutral zu qualifizieren. Eine Identifizierung des Staa­tes mit einer bestimmten Kirche oder Reli­gionsgesellschaft ist dadurch ausgeschlossen (Prinzip der religiösen Neutralität). Die Auf­gaben und Ziele des Staates sind ausschließ­lich weltlich-irdisch orientiert (Prinzip der Säkularität).

So weit – so gesetzlich, aber verhält sich der Staat tatsächlich religiös neutral? Es gibt in Österreich eine Reihe gesetzlich anerkannter Kirchen und religiöse Bekenntnisgemeinschaften. Es wird also unterschieden zwischen anerkannten, die besondere Privilegien genießen und nicht anerkannten Bekenntnissen oder auch Nichtbekenntissen, wie den Atheisten. Ein weiterer Aspekt ist, wie frei Religion sein kann, wenn sie einer rein weltlichen Rechtsauffassung untersteht. Wenn der Staat in religiösen und weltanschaulichen Dingen neutral sein soll, wie kann er dann über überempirische Fragen urteilen? Dieses Dilemma wird durch die Tatsache des zunehmenden religiösen Pluralismus in westlichen demokratischen Staaten noch verstärkt. In dieser Frage verhält sich der säkulare Staat zu den verschiedenen Religionen und deren Regeln, wie ein Kutscher dessen Pferde alle in verschiedene Richtungen laufen. Dieser Wagen kommt nur voran, wenn die Zügel möglichst straff aber nicht verletzend gehalten werden. Die Rückkehr zum Einspänner, also in eine Zeit eines einzigen, gemeinsamen Weltbildes einer Gesellschaft ist obsolet. Gerade deshalb ist es notwendig, dass der Staat frei von religiösen Einflüssen die Richtung vorgibt. Religiöse Regeln und staatliche Gesetzgebung stehen sich in manchen Bereichen diametral gegenüber. Auch in bisher ausschließlich christlich geprägten Ländern sind, im Laufe der Zeit, religiöse Werte in die Gesetzgebung eingeflossen und, was elementare Grundwerte betrifft, ist das auch durchaus legitim. So gesehen, ist der Staat aber nicht absolut neutral und versucht dieser Misere zu begegnen, indem er auch anderen Weltanschauungen, als den bisher dominanten, Raum in der Legislative gibt. Das ist ein Kompromiss, der aber nicht zwangsweise bedeuten muss, dass gewachsene Strukturen zugunsten von neu hinzukommenden Modellen verändert werden müssen. Derart komplexe Umformungen bedürfen eines längeren Zeitraumes. Und manches, das die Gesellschaft bereits als richtig erkannt hat, wird so bestehen bleiben. So ist es zum Beispiel undenkbar, dass die westliche Gesellschaft sich dahingehend verändert dass, wie in der islamischen Scharia vorgesehen, Eheschließungen mit sechs oder neunjährigen Mädchen möglich werden. Auch das unnötige Quälen von Tieren, wie es bei einer „halalgerechten“ Schlachtung geschieht, sollte nicht zur Debatte stehen.

Eine Alternative zu diesem Kompromiss, in Bezug auf die Neutralität des Staates gegenüber allen Religionen, wäre nur die Laizität, also eine konsequente Trennung von Religion und Staat.

Es geht nicht darum die Religiosität in die eigenen vier Wände zu verbannen. Im Gegenteil, gerade die Gewissheit, dass der Staat unabhängig von Religion und Weltanschauung agiert gibt dem Einzelnen die Sicherheit seinen Glauben offen und frei leben zu können, wenn er dabei die Gesetze und die Individualität und Rechte aller anderen Menschen achtet.

Fazit

Malala Yousafzai wird vermutlich den Rest ihres Lebens, wie vor ihr Salman Rushdi und andere, mit dem Gefühl leben müssen, dass hinter jeder Ecke der Tod lauern könnte. Dieses junge Mädchen, ja fast noch ein Kind, hat, in einer für sie lebensfeindlichen Umgebung, mehr Rückgrat bewiesen, als die meisten unserer westlichen, in ohnehin sicheren Ländern, zusätzlich in von Wachpersonal geschützten Gebäuden agierenden, Politiker.

Sollen wir sie ehren? Ja. Verdient sie einen Preis? Ja. Aber hilft ihr und all den Unterdrückten dieser Welt etwas davon? Was Malala und ihresgleichen brauchen, sind Menschen, die aufstehen und sagen, was sie zu sagen haben, schreiben worüber sich kaum jemand zu schreiben traut, unmissverständlich darstellen, wie sie die Welt sehen. Es ihr gleich zu tun und einzutreten für Freiheit und Gerechtigkeit, das ist die Bestätigung, der Rückhalt und die Ermutigung, die alle Unterdrückten brauchen, um den Mut zu finden sich zur Wehr zu setzen.

Wollen wir Frauen und Mädchen, wie Malala und allen religiös Verfolgten und Unterdrückten weiterhin die Möglichkeit zur Flucht, in einen sicheren Hafen und ein freies Leben bieten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Rechtsstaatlichkeit frei von religiösen Einflüssen agiert und auch die Freiheit der Rede, Kunst und Wissenschaft unangetastet bleiben, von jeder Einflussnahme durch Religion und Glauben. Die freie Meinungsäußerung muss geschützt werden, vor der Beschneidung aufgrund etwaiger Glaubensgrundsätze oder persönlicher Befindlichkeiten. Auch der Schutz der freien Presse darf nicht ausgehöhlt werden. Versuche die Gesellschaft durch die Kriminalisierung von Kritik und offener Diskussion einzuschränken und die, durch den internationalen islamistischen Terror entstandenen Ängste de facto als Krankheit, nämlich Islamophobie, darzustellen sind entschieden zurückzuweisen. Allein der Gedanke, man sollte eine Emotion, wie Furcht, unter Strafe stellen, ist ebenso absurd wie lachhaft. Wenn sich Ängste, ob begründet oder nicht, auf Weisung oder per Gesetz abstellen ließen, könnte die Pharmaindustrie einen ganzen Produktionsbereich einstellen. Unsere Gesellschaft ist gefordert diesen Strömungen entgegenzutreten. Und der Rechtsstaat muss durchsetzen, dass Bildung, inklusive aller zum Schulalltag gehörenden Veranstaltungen, jedem Kind, unabhängig von Geschlecht und Religion nicht nur zugänglich sind, sondern auch von niemandem verwehrt werden dürfen.

Das Recht auf freie Ausübung der Religion des einzelnen Individuums ist nur gewährleistet, wenn sich der Staat in Hinsicht auf Religion und Weltanschauung absolut neutral verhält und diese sich, einer durch den Rechtsstaat garantierten und geschützten freien Diskussion der ihnen Schutz bietenden Gesellschaft, stellen müssen. Dass Überzeugungen, Glaubensgrundsätze und Meinungen diskutiert und von der Gesellschaft als falsch oder auch lächerlich eingeschätzt werden, ist der Preis, der zu zahlen ist, für eine offene, sich weiterentwickelnde Gesellschaft.

LITERATURVERZEICHNIS

Fußnoten:

  1. http://www.sueddeutsche.de/politik/aktivistin-malala-yousafzai-das-maedchen-das-die-taliban-fuerchten-1.1492951 (Stand: 8.2.2013)

  1. http://www.turkishpress.de/de/news/06112012/frankreich-t-rkischer-sch-ler-darf-unterricht-verlassen/2685 (Stand: 8.2.2013)
  1. http://www.dailymail.co.uk/news/article-445979/Teachers-drop-Holocaust-avoid-offending-Muslims.html#axzz2KDZJXbgR (Stand: 8.2.2013)
  1. A Report from The Historical Association on the Challenges and Opportunities for Teaching

Emotive and Controversial History 3-19

The Historical Association 59a Kennsington Park Road, London SE11 4JH

http://www.history.org.uk

  1. Der Koran“ vollständige Ausgabe – 24. Auflage, Wilhelm Heyne Verlag, München 2011
  1. Ilhan Arsel , „Frauen sind eure Äcker“ – Frauen im islamischen Recht, Arzu Toker (Hg.), Alibri Verlag 63703 Aschaffenburg, Erste Auflage 2012
  1. http://nachrichten.rp-online.de/kultur/der-islam-erniedrigt-die-frauen-1.72382 (Stand: 8.2.2013)

  1. Al-Qaradawi, Dr. Jusuf: Erlaubtes und Verbotenes im Islam, SKD Bavaria Verlag & Handel München 1989
  1. Ibn Rassoul, Abu-r-Rida’ Muhammad Ibn Ahmad: Handbuch der muslimischen Frau, Verlag Islamische Bibliothek: Köln 1996
  1. http://www.unric.org/de/frauen-pressemitteilungen/26209-gastbeitrag-zum-internationalen-frauentag-von-uno-menschenrechtskommissarin-navi-pillay-in-frankfurter-allgemeine-zeitung-online-7-maerz-2010 (Stand: 8.2.2013)

  1. http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7848138.stm (Stand: 8.2.2013) Übersetzung: A. Wahsinger
  1. http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7889120.stm (Stand: 8.2.2013) Übersetzung: A. Wahsinger
  1. http://www.sueddeutsche.de/panorama/journalisten-mord-in-kalifornien-baileys-letzter-fall-1.923802 (Stand: 8.2.2013)

  1. Mina Ahadi, Ich habe abgeschworen, 2008 Wilhelm Heyne Verlag, München
  1. http://www.uspolicy.be/headline/clinton-istanbul-process-freedom-religion-belief
  1. Human Rights Council Sixteenth session Agenda item 9

United Nations A/HRC/RES/16/18 General Assembly Distr.: General 12 April 2011

  1. http://www.gatestoneinstitute.org/2734/criminalize-free-speech (Stand:8.2.2013)
  1. Religionen in Österreich Medieninhaber, Verleger und Herausgeber: Bundeskanzleramt,

Bundespressedienst Ballhausplatz 2, 1014 Wien Redaktion: Dr. Walter Reichel

Wien, November 2011 (Neuausgabe) (S.9)

weitere Quellen:

  1. http://www.ehrenmord.de/doku/elf/doku_2011.php (Stand: 8.2.2013)

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Nobelpreistr%C3%A4ger

(Stand: 8.2.2013)

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Theo_van_Gogh_(Regisseur)#cite_note-3

(Stand: 8.2.2013)

  1. http://www.islam-information.com/hadithdatenbank/albayan/derglaube/index.html

(Stand: 8.2.2013)

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3 Antworten zu Der Mut zur Wahrheit und die Notwendigkeit echter Säkularität

  1. bording schreibt:

    Wieso lässt man politische Ziele in eine Religion verpacken, um unter diesem Schutz auf der Erde
    ein Machtgefüge zu errichten, die die Menschen in Geiselhaft von Fanatikern stürzen.

    Der Koran beansprucht die weltliche Macht zur Ausübung seiner religiösen Ziele, im Zustand des Zwanges sollen alle Menschen der Unterdrückung ausgeliefert werden.

    gr.bording

  2. bording schreibt:

    Unter Religionsfreiheit, muss ich mir vom Koran sagen lassen, das ich um mein leben fürchten muss, wenn ich nicht der richtigen Religion, den „Islam“ angehöre.4,91

    Das ich bekämpft werde 9,29 solange ich nicht den Tribut in voller Unterwerfung erbringe

    Die Furcht ist allgegenwärtig weil Gesetze des Landes durch die Scharia abgelöst werden müssen laut Definition.

    Beispiele auf der ganzen Welt lehren uns diese Drohungen ernst zu nehmen.

    Die Konflikte auf dieser Welt sind Konflikte mit dem KORAN – ISLAM

    erklärtes Ziel ist die Abschaffung der Demokratie, demokratische Kräfte, wo seit ihr??

    Haben unsere Väter ihr Blut umsonst für diese Demokratie gegeben??

    Sind wir bereit diese Demokratie so leichtfertig aufzugeben??

    gr.bording

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