WAHLPRÜFSTEINE

WAHLPRÜFSTEINE „ISLAM & ISLAMISIERUNG“

Es ist leider eine Binsenweisheit unserer Sonntagsreden-Demokratie: Die Wünsche des Souveräns (Staatsvolk) dringen nur ans Ohr seiner Repräsentanten, wenn die üppigen Pfründen der Volksvertreter zur Disposition stehen – kurz vor Wahlen also.

Das neue Jahr bietet wieder manch gute Gelegenheit, aus Anlaß von Wahlen den Herr- und Frauschaften mal auf den Zahn zu fühlen. Die Bürgerbewegung Pax Europa hat daher einen Katalog von Wahlprüfsteinen aufgestellt, um sie Kandidatinnen und Kandidaten vorzulegen zwecks Prüfung ihrer Einstellung zur schleichenden Islamisierung Europas. Was sich aus den Antworten ergibt, läßt darauf schließen, welche Weichenstellungen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel die betreffenden Polit-Akteure mittragen würden, sollten sie in verantwortliche Position gewählt werden.

Befragen Sie also Ihre Wahlkreiskandidaten rücksichtslos. SIE haben es in der Hand, islamisierungskritische Positionen durchzusetzen und Vertreter der Islam-Lobby abzuwählen.

*

DIE BPE-WAHLPRÜFSTEINE


1 Sehen Sie in der zunehmenden Ausbreitung des Islam in unserer Gesellschaft eine Gefahr oder eher eine wünschenswerte kulturelle Bereicherung?

2 Halten sie den Islam für kompatibel mit dem Grundgesetz?

3 Befürworten Sie einen EU-Beitritt der Türkei?

4 Ist Ihnen bekannt, daß der Islam eine politische Religion ist, deren Lehren alle Bereiche des menschlichen Lebens betreffen und nicht, wie im Falle anderer Religionen, in erster Linie den Glauben?

5 Befürworten Sie eine Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf die Politreligion Islam?

6 Ist Ihnen bekannt, daß an über 200 Stellen im Koran zu Gewalt gegen Andersgläubige und Abtrünnige aufgerufen wird und daß diese Gewalt auch heute noch vielfach praktiziert wird?

7 Würden Sie die Forderung des deutsch-türkischen Forums (Vorsitzender: Bülent Arslan, CDU) zustimmen, hierzulande muslimische Polizeieinheiten mit hoheitlichen Befugnissen zu schaffen?

8 Wie denken Sie darüber, dass Moscheen in Deutschland oft nach islamischen Eroberen benannt werden? Würden Sie die Forderung nach einer Umbenennung unterstützen?

9 Befürworten Sie die uneingeschränkte Durchsetzung der deutschen Schulordnung (Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Teilnahme der Schüler an allen Pflichtfächern und an allen Klassenfahrten)?

10 Wie wollen Sie verhindern, dass Imame hierzulande die absolute Vorrangstellung des Mannes gegenüber den Frauen predigen?

11 Welchen Begriff von Integration haben Sie:
a) Zuwanderer haben sich den Sitten, Gebräuchen und kulturellen Werten der gastgebenden Gesellschaft anzupassen;
b) Gesellschaften, die Zuwanderer aufnehmen, haben Bedingungen dafür zu schaffen, daß diese ihre kulturelle Identität weiter ausleben können.

12 Halten Sie ein Vertrauensverhältnis auf Gegenseitigkeit für wichtig? Mit anderen Worten: Was halten Sie z.B. von der Forderung, Moscheebauten in Deutschland nur noch dann zu genehmigen, wenn in islamischen Ländern dem Bau von Kirchen und dem Zeigen christlicher Symbole keine Hindernisse mehr in den Weg gelegt werden?

13 Befürworten Sie die weitere Einschränkung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern, insbesondere die Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehegatten auf 24 Jahre (wie in Dänemark)?


14 Hat sich nach Ihrer Ansicht die im Jahr 1999 erfolgte Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes bewährt und halten Sie es für richtig, dass Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsangehörigkeit auf Zeit nach dem Optionsmodell erhalten?


15 Befürworten Sie finanzielle Hilfen zur Förderung der Rückkehr von nicht-integrationsfähigen Migranten in ihre Herkunftsländer?


16 Sind Sie der Ansicht, dass bei der Planung und Genehmigung von Moschee-Neubauten die betroffene einheimische Bevölkerung stärker als bisher miteinbezogen werden soll?

17 Setzen Sie sich dafür ein, daß der Name Fatih(„Eroberer“)-Moschee zukünftig in Deutschland geächtet wird?


12 Antworten zu WAHLPRÜFSTEINE

  1. Pingback: PAX EUROPA: Offener Brief an Kanzlerin Merkel wg. EU-Türkei « PAX EUROPA Blog

  2. Jörg Redeker schreibt:

    Der Staat hat sich in religiösen Belangen neutral zu verhalten und er darf keine religiöse Gruppierung bevorzugen. Daraus geht hervor, daß er sich auch dann nicht in religiöse Aktivitäten einmischen darf wenn nichtmuslimische Gruppierungen in gleicher Weise, wie im Koran, Texte in Wort und Schrift verbreiten. Ein europäisches Diskriminierungsgesetz könnte damit elegant unterlaufen werden. Kann ein kompetenter Rechtssachverständiger mir über diese juristische Problematik Aufklärung verschaffen? m.f.G Jörg Redeker

  3. Karl-der-Elfte schreibt:

    Die Wahlprüsteine finde ich sehr gut; allerdings sind nach meiner Ansicht folgende Ergänzungen notwendig:
    13 Befürworten Sie die weitere Einschränkung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern, insbesonde-re die Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehegatten auf 24 Jahre (wir in Dänemark)?
    14 Hat sich nach Ihrer Ansicht die im Jahr 1999 erfolgte Änderung des Staatsangehörigkeits-gesetzes bewährt und halten Sie es für richtig, dass Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsangehörigkeit auf Zeit nach dem Options-modell erhalten?
    15 Befürworten Sie finanzielle Hilfen zur Förde-rung der Rückkehr von nicht-integrationsfähigen Migranten in ihre Herkunftsländer?
    16 Sind Sie der Ansicht, dass bei der Planung und Genehmigung von Moschee-Neubauten die betroffene einheimische Bevölkerung stärker als bisher miteinbezogen werden soll?

  4. Pingback: Bundestagswahl 2009: Warum wir keine Partei wählen sollten, die sich nicht klipp & klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht « PAX EUROPA Blog

  5. Lilo schreibt:

    Ich habe die Prüfsteine über Abgeordnetenwatch an 2 Politiker senden wollen. Leider werden diese nicht angenommen, weil „abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und
    individuelle
    Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten
    ermöglichen.

    Daraus ergibt sich, dass wir Kampagnen auf abgeordnetenwatch.de nicht
    zulassen. Da uns eine Vielzahl inhaltsähnlicher Beiträge erreicht hat und
    im Internet zur Befragung auf abgeordnetenwatch.de in dieser Sache
    aufgerufen wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass Ihre Nachricht
    Teil einer Kampagne ist. Wir werden Herrn Wimmer Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten“

  6. Hagen Schulz schreibt:

    abgeordnetenwatch.de sollte konsequent gemieden und vor allen Dingen nicht mit ständig geforderten Spenden unterstützt werden. Hinter diesen Typen verbergen sich manipulierende Meinungsmacher mit grundrechtsfremden Tendenzen

  7. Freidenker schreibt:

    Diese Liste ist sehr gut. Allerdings wäre es sinnvoll, jeden dieser Prüfsteine mit belgbaren Fakten zu hinterlegen. Etwa die 200 Koran-Stellen aufführen, wo zur Gewalt gegen Andersgläubige aufgerufen wird etc.
    Würde man nämlich eine dieser Prüfsteine bei abgeordnetenwatch als Frage stellen, würden diese Fragen zurückgewiesen werden, da man gegen deren Codex verstößt….
    Ich hab schon mehrere derartige Rückläufer. Allerdings habe ich auch schon sehr interessante Antworten von Politikern bekommen. Ich werde diese in geraumer Zeit veröffentlichen.

    Viele Grüße

    Freidenker2100

  8. Gerd Rodé schreibt:

    Gute Fragen. Aber: die Antworten. wenn sie denn erfolgen, werden nach der Wahl keine Rolle spielen.

    Aus diesem Grund plädiere ich für eine Erweiterung des Wahlrechts. Es sollte für die Parteien die Möglichkeit geben, „bindende Wahlversprechen“ abzugeben. Diese sind schriftlich formuliert, im Internet allgemein zugänglich und z.B. bem Verfassungsgericht hinterlegt.

    Nach der Wahl werden die bindenden Zusagen der Regierungpartei (in Koalitionen die der grössten Partei) in regelmässigen Abständen z.B. alle 6 Monate durch das Verfassungsgericht überprüft. Wird festgestellt, das das Versprechen gebrochen wurde, muss zwingend innerhalb von x Monaten eine Volksabstimmung zu dem Thema stattfinden.

    Damit hätte der Wähler die Möglichkeit, bei den üblichen vollmundigen Versprechen nachzufragen: Hat Ihre Partei das als bindendes Wahlversprechen abgegeben? Nein? Warum denn nicht?

    Zulässig sollten nur Aussagen sein, die konkrekte Vorhaben darstellen. Also nicht „Wir werden alles tun, um Vollbeschäftigung herstellen“, wohl aber: „Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen“ oder „Wir wir werden keine Koalition mit Partei x eingehen“.

    Ich denke, das Interesse der Bürger an den Wahlen und Parteiprogrammen würde dadurch schlagartig zunehmen. Es wäre ein Schritt zu mehr Demokratie.

  9. Dune schreibt:

    Verraten und verkauft von den eigenen Politikern an den Islam. Das kann nur heissen einen massiven Widerstand aufzubauen. Nur wo das Geld und Interesse fehlt, wird man wenig bewegen können. Meist wird erst dann was getan, wenn wir von den Kameltreibern überrannt wurden.
    Ich hatte früher sehr viel ausländische Freunde. Bis mir unabhängig voneinander türkische Freunde sagten, dass sie gegen Deutschland im Krieg nicht gewinnen können, und deshalb durch Einwanderung und viele Kinder, Deutschland übernehmen werden. Seither habe suche ich meine ausländischen Freunde sorgsam aus. Muslime sind nicht mehr dabei!

    • DerObserver schreibt:

      Gut geschrieben! Dich wird sicherlich auch unser BLOG interssieren (BPE ist im Blogroll vertreten).
      Wir sehen KEINE Möglichkeit die Show-Politikerr aller Parteien ernst z nehmen, da alle Lügen und Betrügen!

      Die einzige Antwort darauf kann nur sein: UNGÜLTIG wählen, über all!

      Damit entziehen wir den Parteien die Wahlaufwandsentschädigung und beugen dem Koalitionsgeklüngel vor!

      Diese BRD GmbH ist rechtsunwirksam, seit 1990!!!!!!! Die Kanzlerin ist nur Geschäftsführerin der GmbH (siehe youtube, Stischwwort: Gabriel(SPD)

      Der hat diesen Satz gesagt!

  10. Pingback: 17 Fragen, die die Show-Politiker aller Parteien niemals beantworten werden « DerObserver's Blog

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