FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter, Bildquelle: FDP Recklinghausen

Es gab mal eine Zeit, da war die FDP ein Garant für Bürgerrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dann kam Möllemann. Mit ihm, dem ehemaligen Vorsitzenden der „Deutsch-Arabischen Gesellschaft“, kamen Figuren wie der amtierende Deutsche Taqiyya-Meister Aiman Mazyek und der eliminatorische Judenfeind Jamal Karsli zur FDP, die auch schon der Marionette der Muslimbruderschaft, den Vorzeige-Konvertiten Ayyub Axel Köhler, in ihren Reihen Unterschlupf gewährte. Dann fiel Möllemann vom Himmel. Karsli wurde gegangen, Mazyek blieb. Und ein beträchtlicher Teil der islamophilen Antisemiten aus der zweiten Reihe machten Karriere in der FDP.

Die Tatsache, dass FDP- Mitglied Ayyub Axel Köhler seinerzeit den Ibrahim El-Zayat, der unter dem Verdacht steht, der Statthalter der ägyptischen Muslimbruderschaft zu sein und gegen den die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung gewaltbereiter islamistischer Organisationen, des Betrugs, der Urkundenfälschung und Geldwäsche ermittelt, ohne Einladung in Schäubles DIK (Deutsche Islam Konferenz) eingeschleust hat, wäre eigentlich ein Skandal für sich. Schäubles Islamkonferenz machte weiter wie zuvor bis zum vorläufigen Abschlusses des Hornberger Schießens am heutigen Tage, zumal ohne nennenswerte Ergebnisse.

Nun glaubt eine kleine 2-Mann-FDP-Fraktion im Recklinghäuser Rathaus, die in den letzten Jahren anscheinend nicht gerade durch besonders viel Engagement aufgefallen ist, in letzter Minute noch ein schlagzeilenträchtiges Kommunal-Wahlkampfthema gefunden zu haben, nämlich die Allianz mit der Wählerinitiative Recklinghausen (WIR) aufzukündigen, weil Ratsmitglieder der WIR bei der Gründung des Landesverbandes NRW der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA eine zentrale Rolle gespielt haben und die WIR- Fraktionsvorsitzende Claudia Ludwig auch einstimmig durch die anwesenden Mitglieder zur Vorsitzenden des BPE- Landesverbandes gewählt wurde.

Die WIR-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen gibt dazu folgende Stellungnahme ab:

Gastbeitrag von Rainer Grell, Leitender Ministerialrat a.D.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Ja was denn nun? Beides gleichzeitig geht nicht. Oder doch? Es geht, aber nur wenn man sich auf verschiedenen Ebenen bewegt: im ersten Fall auf der Ist-Ebene, im zweiten auf der Soll-Ebene. Und wo soll man sich bewegen. Nun, die Ist-Ebene bringt uns nicht weiter, sie beschreibt einfach – nicht mehr und nicht weniger. Die Soll-Ebene bringt dagegen einen Willen zum Ausdruck, eine Norm: Wir wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist oder eben nicht.

Es ist also ziemlich blödsinnig, triumphierend zu verkünden, Deutschland sei ein Einwanderungsland, wenn man damit ein bloßes Faktum meint. Politik beginnt zwar, nach einem Wort von Kurt Schuhmacher, mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Aber nur, um entscheiden zu können, ob und gegebenenfalls wie man sie verändert. Sonst bräuchte man Politik nicht.

Europäische Großstadt im Jahr 2050?

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In einem Brief an alle Bundes- und Landtagsabgeordnete hat die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA anhand dreier Gesichtspunkte auf die Begriffsverzerrung in der Deutschen Politik aufmerksam gemacht:

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1. Deutschland ist kein Einwanderungsland;

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat;

3. Das Deutsche Volk ist keine Mehrheitsgesellschaft.

Darauf haben wir viele positive Antworten erhalten. Wir veröffentlichen zunächst nachfolgend den Brief im Wortlaut.

Gastbeitrag von Dr. rer. soc. Thomas Tartsch, Datteln

Als jemand, der nicht in Recklinghausen wohnt und kein Mitglied von WIR/BPE ist, fühlt man sich seit zwei Wochen in die Zeit der stalinistischen Hexenjagd gegen politisch Andersdenkende in den Anfangsjahren der DDR zurückversetzt, wenn man die Berichterstattung und Leserbriefe über WIR in Recklinghausen und die überparteiliche Bürgerbewegung Pax Europa verfolgt.

Diese distanziert sich nach Auskunft ihrer Homepage explizit von Links- und Rechtsextremismus, wobei man die BPE Seite nicht mit „Akte Islam“ von Herrn Dr. Udo Ulfkotte verwechseln sollte, von dem Pax Europa sich getrennt hat.

Für Wahlkampfzwecke wird ein missverstandenes Zitat des Bundesvorsitzenden von Pax Europa (der eben von einer „schwierigen Gratwanderung“ sprach, was jetzt vorsätzlich unterschlagen wird) dazu genutzt, um mit inhaltsleeren moralinsauren Leerformeln aus der Mottenkiste des zur Farce mutierten „Aufstand der Anständigen“ gezielt den politischen Gegner zu stigmatisieren und von eigenem Versagen abzulenken. Angefangen von den üblichen Verdächtigen, Vertreter der Partei des internationalen Sozialismus, die wegen ihres verfassungsfeindlichen Flügels von den Sicherheitsbehörden des Bundes und einiger Länder beobachtet werden, über den einschlägig bekannten und vom bisherigen „Dialog“ geschädigten Theologen bis hin zu FDP und SPD reicht die Brandbreite der sich empörenden Gutmenschen, die lieber vor ihrer eigenen Tür kehren sollten. Nicht zu vergessen der selbsternannte Gralshüter der Integration und ungefragte pater familias aller Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Recklinghausen, die anscheinend unmündige Kinder darstellen. Warum sonst muss man sie mit Liebesentzug in Form scharfer Zurechtweisungen tadeln, wenn sie in Leserbriefen nicht seiner Meinung sind?

Unsere neue Zeitschrift BürgerForum ist mit der Nr. 1/Juni 2009 an den Start gegangen.

Die nebenstehende Karikatur von Götz Wiedenroth ziert in voller Größe die Seite 3.

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Aus dem Inhalt:

Zur Problematik eines Islam–Unterrichts an deutschen Schulen

Gott behüte ! – Warum wir die Religion aus der Politik raushalten müssen

Zusammenarbeit deutscher und italienischer Islamkritiker vereinbart

Karikatur “Britannia 2009″

Offener Brief an den Innenminister

Warum es keine « Islamisten » gibt – Widerlegung eines gängigen,
dennoch unsinnigen Begriffs

Weitgehende Aufhebung der Visumpflicht für Türken bei Einreise in die EU

Böckenförde fordert Verbleib der Muslime in einer Minderheitenposition

Lesen Sie BürgerForum Nr. 1/Juni 2009

Der Ausgang der Europawahl macht roten Socken Beine – zumindest in den Niederlanden. Nach dem Wahlerfolg von Geert Wilders erwacht der sozialdemokratische Minister für Integration und Ausländerfragen, Eberhard van der Laan, urplötzlich aus dem bislang von gutmenschlichen Wunschträumen versüßten Schlummer und fordert, was Geert Wilders schon lange fordert: einen Zuwanderungs-Stop für Moslems.

In etwas moderaterer Form wurde dies von uns (Vorgängerorganisation “Bundesverband der Bürgerbewegungen”) schon in einer Presseerklärung vom 17. März 2008 gefordert. Moderater – und zugleich wohlbegründet -, weil wir keinen generellen Stop, sondern nur ein “5-jähriges Moratorium für muslimische Zuwanderung und Moscheenbau” forderten, “damit wir Zeit gewinnen, uns darüber klar zu werden, wer wir sind und welches Land wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen. ”

Am 27.Mai 2009 sollte der Osnabrücker Sozialwissenschaftler und Publizist Hartmut Krauss auf Einladung des ASTA der Bochumer Ruhr-Universität einen Vortrag zum Thema “Islamismus als religiöser Totalitarismus” halten. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA warb für diese Veranstaltung auf ihrer Homepage. Auf massiven Druck islamophiler, reaktionärer Kräfte innerhalb des ASTA sowie der altstalinistischen DKP, die angedroht haben, die Veranstaltung gewaltsam zu unterbinden, knickte der Veranstalter ein und sagte den Vortrag ab. Von Hartmut Krauss erhielten wir dazu folgende Stellungnahme:

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Wer hat das noch nicht erlebt? Im Gespräch mit Bekannten fällt das Stichwort Islam und schon geht es los: Islamisierung der Gesellschaft, Menschenrechtsverletzungen im Islam, Kopftuch, Protz-Moscheebau, Migrantengewalt, Terrorgefahr, Steinigungen, Mohammed-Karikaturen, Ehrenmorde, Judenfeindlichkeit, Segregation, unverschämtes Auftreten der Mohammedanerverbände, Homophobie, Koranschulen, Parallelgesellschaft, das ständige Jammern der Moslems über angeblichen Rassismus, „Islamophobie“ usw. werden diskutiert und irgendwann kommt dann vom Gesprächspartner das alles entscheidende ultimative Totschlagargument: „Ja, was willst du denn machen? Willst du alle Moslems umbringen? Oder willst du alle ausweisen? Das geht doch nicht.“

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Dieses Argument sagt viel mehr über den Fragesteller selber aus, als über die Sache an sich. Diese rhetorische Frage macht nämlich glauben, es gäbe gar keine Lösung dieses Problems außer einer radikalen und unmenschlichen, einer eliminatorischen. Und die kann niemand wirklich anstreben.

Rückblende auf einen blamablen Manipulationsversuch

Gastbeitrag von Hartmut Krauss

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Die verzerrende und in weiten Teilen realitätswidrige Schönfärberei des ZDF-Dreiteilers über die Geschichte des islamischen Morgenlandes war in ihrer zentralen Zielsetzung leicht durchschaubar: Es ging den Auftraggebern und Sendungsmachern primär um manipulative Stimmungsmache sowie das Schüren von Ressentiments gegen faktenorientierte Islamkritik. Entsprechend wurden folgende suggestiven Stilmittel eingesetzt:

Eine auf Oberflächenfaszination ausgerichtete Bildersprache in Anknüpfung an naiv-exotische Assoziationen über das sagenumwobene Morgenland;

Eine einlullend-hypnotisierende Stimme des Sprechers mit dem Klang eines gütigen Märchenerzählers, dem man nicht widersprechen mag; sowie

Eine darauf abgestimmte anheimelnd-narkotisierende Musikuntermalung.

“Ratsfrau Jutta Becker schreibt offenen Brief an Bürgermeister Dr. Paetzel”

Betr.: Demonstration des Integrationsrates und Anderen vor dem Rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Entsetzen musste ich erleben, dass ein städtischer Angestellter meinem Mann und mir das Fotografieren und Filmen vor dem Rathaus untersagt hat. Was ist hier eigentlich los in Herten? Ich muss Sie zum wiederholten Male auf unser Grundgesetz aufmerksam machen. Unser Grundgesetz wird als Beispiel in der Welt gerne nachgeahmt und als hervorragend bezeichnet, obwohl es nach dem Krieg als Provisorium gedacht war. Es ist schon bemerkenswert, wenn die Integrationsdemonstranten für die Presse posieren, aber wenn wir Fotos machen, Frau Bedia Sam (Ehefrau des Integrationsrasvorsitzenden, Jurist und Sprecher des VIKZ in der BRD) sogar mit Hilfe eines Polizisten uns. unsere demokratischen Rechte verbieten will.