Offener Brief an den ersten „Integrationsbeauftragten“ Bayerns, den als Moscheebau-Förderer von seinen Bürgern davongejagten Ex-CSU-OB Lauingens und heutiges FDP-MdL Dr. Georg Barfuß

Sehr geehrter Herr Dr. Barfuß,

mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie der Tageszeitung „taz“ am 28.10.2008 ein Interview gegeben haben sollen, in dem Sie behauptet hätten,

„Dann kommen immer wieder die alten Kamellen, wie: Christen dürfen in der Türkei auch keine Kirche bauen. Das stimmt nicht – und das muss man ihnen sagen.“

Am gleichen Tag sollen Sie in einem ähnlichen Interview auf BR 2 gesagt haben:

„In Sendling muss auch die Moschee gebaut werden. Wir brauchen so viele Moscheen, wie die Muslime wollen. Wissen Sie, ich brauche in der Türkei keine Kirchen, weils keine Christen dort gibt.“

und:

“Wo die Scharia kompatibel ist, kann man sie anwenden.”

Dazu bitte ich Sie um folgende Stellungnahme:

– Haben Sie diese Aussagen so gemacht? Falls ja:

– Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, wieviele Kirchen- Neubauten in der Türkei in den letzten Jahren für die dort einheimischen Christen genehmigt wurden und um welche es sich dabei handelt?

Uns liegen nämlich, von einem Projekt in einer vorwiegend von deutschen Rentnern bewohnten Ferienanlage abgesehen, keinerlei Hinweise vor.

– Wie kommen Sie zu der Ansicht, dass es in der Türkei gar keine Christen gäbe?

Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker leben in der Türkei heute bis zu 60.000 apostolische, unierte oder evangelische Christen armenischer Nationalität, etwa 3.000 Griechisch-Orthodoxe in Istanbul, 2.000 Syrisch- Orthodoxe im Tur Abdin im Südosten des Landes und rund 3.000 im Großraum Istanbul, 3.000 Syrisch-Unierte sowie jeweils einige 10.000 katholische oder evangelische Christen vorwiegend nichttürkischer Staatsbürgerschaft. Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass diese Menschen mittlerweile alle ermordet, vertrieben, zum Islam konvertiert oder plötzlich verstorben sind?

– Welche Teile der Scharia halten Sie mit unserem Grundgesetz kompatibel?

Wir haben uns ausführlich mit allen islamischen Rechtsschulen befasst, auch mit der in der Türkei vorwiegenden hanafitischen. Wir konnten dort keinerlei Kompatibiltät mit unserem Grundgesetz feststellen. Im Gegenteil: Die Scharia, das islamische Recht, ist nicht kompatibel mit dem modernen Rechtsstaat. Besonders der Grundsatz der Gleichheit im Grundgesetz und in den Menschenrechtserklärungen der UN ist mit dem islamischen Grundsatz der Verschiedenheit
unvereinbar.

Da Sie ja, seit Ihrer Zeit als Lauinger Bürgermeister vorgeben, in Fragen des Moscheebaus und des Islams sich bestens auszukennen und dort auch konsequenterweise ohne Rücksicht auf Ihre später erfolgte Abwahl Ihre bedingungslose Unterstützung dem dortigen Moscheebauprojekt gewidmet haben, stellen wir die Lauterkeit Ihrer Motivation in Frage, den erklärten Willen der Bevölkerung, z.B. in München- Sendling, in dieser Sache zu mißachten. Wir würden es begrüßen, wenn Sie sich dazu äussern würden.

Gemmingen, den 29. 10. 2008

Conny Axel Meier
Bundesgeschäftsführer
BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V.

Postfach 06
75050 Gemmingen
fon.: 07267-911940
mail: kontakt@buergerbewegung-pax-europa.de

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Gerhard Lipp
Vorsitzender Bayerischer Landesverband
BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V.

Schnalzbergstr.15
82383 Hohenpeißenberg
fon.: 08805-955479
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12 Antworten zu Offener Brief an den ersten „Integrationsbeauftragten“ Bayerns, den als Moscheebau-Förderer von seinen Bürgern davongejagten Ex-CSU-OB Lauingens und heutiges FDP-MdL Dr. Georg Barfuß

  1. Theolobias schreibt:

    Das Interview mit Dr. Georg Barfuß kann unter folgendem Link angehört werden:

    [audio src="http://gffstream-8.vo.llnwd.net/e1/imperia/md/audio/podcast/import/2008_10/2008_10_28_17_22_57_podcastradiowelttel_georgbarfu_a.mp3" /]

    Die Nachfrage, ob Herr Barfuß die fraglichen Aussagen tatsächlich getroffen hat, dürfte sich damit erübrigt haben.

    Die Zitate scheinen Sie von den nicht nur politisch inkorrekten (das alleine wäre nicht beanstandenswert, im Gegenteil) sondern leider auch in weiten Teilen reichlich braungefärbten http://www.pi-news.net übernommen zu haben, dort wurden sie allerdings bereits fehlerhaft wiedergegeben (so sagte Herr Barfuß nicht „weil’s keine Christen gibt“ sondern „wenn’s keine Christen gibt“!), allerdings immerhin nicht sinnverfälschend.

    Ich habe bereits heute mittag ein offenes Schreiben an Herrn Barfuß gerichtet und dieses dem Ministerpräsidenten des Landes Bayern, Herrn Horst Seehofer, zur Kenntnisnahme zugesandt. Dieses offene Schreiben ist einsehbar unter:

    http://www.theolobias.de/2008/10/29/offenes-schreiben-an-den-integrationsbeauftragten-des-landes-bayern/

    Ich würde gerne, wie schon in meinem offenen Schreiben dargelegt, darauf hinweisen, daß sich die Frage nach der Kompatibilität der Scharia mit geltendem deutschen Recht schon im Ansatz verbieten sollte – ein Sachverhalt, den Sie in Ihrem offenen Brief leider nicht berücksichtigen. Die Frage ist doch nicht, ob die Scharia in einzelnen Bestandteilen kompatibel zum deutschen Rechtssystem sein könnte, sondern ob sich diese Fragestellung von der Grundlegung beider Rechtsysteme überhaupt stellen kann und darf!

    Mit freundlichen Grüßen,

    Tobias Lampert

  2. Also ich verstehe diesen Eintrag nicht so recht.

    Was ist so schlimm an seiner Aussage “Wo die Scharia kompatibel ist, kann man sie anwenden.”? Ich nehme doch mal an, dass dazu auch eine „Halal-Lebensweise“ gehört, sowie auch kein Konsum von Alkohl, oder sich anzuziehen wie ein „Pinguin“. Das kann man doch unter diesem Aspekt sehen, oder nicht, und daran ist doch nichts falsch?

    Darüber hinaus pocht er in beiden Interviews auf das Grundgesetz; verschärft im Interview mit der „taz“, wo er sagt „Natürlich muss alles auf dem Boden des Grundgesetzes passieren, das ist klar. Was in der Scharia steht, ist mir egal.“ Das lässt Herrn Barfuß eher so erscheinen, dass es ihm egal im Sinne von ungültig ist, was das islamische Recht sagt, da hier in Deutschland das GG gilt. Wie im BR2 Interview weiter von ihm ausgeführt – was nicht geht: da kümmert sich der Verfassungsschutz drum. Was will man mehr?

    Wie dem auch sei, Barfuß kommt meiner Meinung nach nicht zu der Ansicht, dass die Christen mittlerweile nicht mehr vorhanden sind, denn er hat das so nicht gesagt. Er sagte nicht „weil“ sondern „wenn“. Die weiteren Äußerungen seitens Barfuß lassen darauf schließen, dass er dies im Rahmen eines Anliegens meinte – dass wenn es – wie er sagt – Gruppen gibt, die bauen wollen, es auch tun sollen.

    Wie Sie hier selbst schreiben, wurde scheinbar ein Projekt von den erwähnten deutschen Rentnern genehmigt. Was in der Türkei allerdings passiert – auch wenn Ditib hier in den meisten Bauten involviert zu sein scheint – das tut doch in Deutschland wirklich nichts zur Sache in diesen Belangen, oder?

    Gruß,
    kbb

  3. Dipl.-Ing. Horst Hamacher schreibt:

    Herr Barfuß beweist mit seinen unglaublich absurden (oder naiven?) Ansichten zum faschistischen Islam, dass er von den Intentionen der Aufklärung, unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung und den Allgemeinen Menschenrechten so weit entfernt ist, das man es nicht mehr verstehen und beschreiben kann!
    Ein Politiker, der solche Meinungen öffentlich vertritt und verbreiten lässt, ist auf Grund der demokratiefeindlichen Intentionen seiner Äußerungen als Gefahr für unsere Gesellschaft zu bezeichnen!

  4. FreeSpeech schreibt:

    Durch Menschen gesetztes Recht widerspricht der Scharia. Darum kann das nicht kompatibel sein.

    Jedoch akzeptiert der Islam, dass ein Moslem örtliches Recht beachten muss, solange die Mosleme die Macht noch nicht übernommen haben.

  5. FreeSpeech schreibt:

    @Theolobias

    Im offenen Brief steht:

    „- Haben Sie diese Aussagen so gemacht? Falls ja:“

    Sie können sich also die Bemerkung zur Richtigkeit und der Zitat-Herkunft dort hinstecken, wo Sie braungefärbt sind.

  6. Theolobias schreibt:

    Abgesehen von den oben angemerkten Punkten: vielen Dank für Ihren offenen Brief, dessen grundsätzliches Anliegen ich teile!

    Mit freundlichen Grüßen,

    Tobias Lampert

  7. Nachgucker schreibt:

    Scharia ist das aus dem unveränderlichen Koran und der unveränderlichen Sunna folgende islamische Recht, somit unveränderlich [1].
    Der Koran läßt auf Dauer zwingend kein weltliches Recht zu [2] und fordert den ständigen Einsatz für die Einführung des koranischen Rechtes, mithin der Abschaffung des Grundgesetzes / der Verfassung.
    Annerkenntnis der Scharia auch in Teilen impliziert damit Anerkenntnis der Richtigkeit dieser Teile, und aus der Scharia selber folgt damit zwingend eine Komplett-Anerkenntnis der Scharia. Die Scharia kann aus islam.Sicht nicht in Teilen falsch sein. Sie kann aus dieser Sicht allerdings in Teilen nicht durchsetzbar sein, beinhaltet jedoch die Forderung und Anstrengung zur immer weiteren Durchsetzung bis hin zur Vollgültigkeit.
    Diese Forderung ist mit der Annerkenntnis der Teile somit anerkannt.

    Unter dieser Prämisse setzt sich Herr Barfuß also in Konsequenz und unabdingbar für eine Volldurchsetzung der Scharia ein, outet sich mithin als vollumfänglicher Feind weltlicher, somit auch speziell der deutschen Verfassung.
    Eine stringente Widerlegung aufgeführter Dinge obliegt Herrn Barfuß.
    Sollten dem Herrn Barfuß diese Sachverhalte nicht zugänglich sein, tritt er mithin ohne Absicht für obige Belange ein, so ist ihm zwar vielleicht keine explizite derartige Gesinnung zu unterstellen, er macht sich jedoch schuldig des Sachwaltens genau dieser angeführten Belange.
    Und aufgrund dieser Sachlage darf man in diesem Falle durchaus der Meinung sein, anzweifeln zu dürfen, inwieweit Herr B. überhaupt für die Besetzung eines Postens mit einer wie auch immer gearteten Verantwortlichkeit geeignet ist.

    [1]
    http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/aktuell/2008_06_30_Grossmufti_fordert_Europakalifat.php
    [2] Koran 33:1, 33:3, 5:50 u.v.a.

  8. dasgedankenspiel schreibt:

    Wir haben ihm bereits einen Brief geschrieben und er hat tatsächlich geantwortet.http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/10/28/scharia-beauftragter-antwortet/
    Wir haben ihm auch durchaus kritische Fragen gestellt. Nur hat er abschmetternd geantwortet. Liest selber.

  9. Alex Müller schreibt:

    Die Reaktion von Prof. Dr. Barfuß habe ich heute per eamil erhalten:

    Von: Lars Pappert
    Gesendet: Donnerstag, 30. Oktober 2008 17:13
    An: Verborgene_Empfaenger:
    Betreff: Presseerklärung des FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Georg Barfuß

    PRESSEERKLÄRUNG
    des FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Georg Barfuß

    Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Georg BARFUß (Lauingen) erklärt zu
    aktuellen Medienberichten über sein Radiointerview zum Thema Integration:

    „Grundlage für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat
    Bayern ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die
    Verfassung des Freistaates Bayern. Zu dieser Haltung bekennen sich die
    FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und meine Person ohne Wenn und Aber.

    Ich habe in einem Radiointerview lediglich darauf aufmerksam machen wollen,
    dass es für eine funktionierende Bürgergesellschaft selbstverständlich sein
    und kein Problem darstellen sollte, wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger
    moslemischem Glaubens religiöse Prinzipien beherzigen und praktizieren, die
    nicht im Gegensatz zu den verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates
    stehen. Ich habe zum Ausdruck gebracht – und möchte dies hier bekräftigen –
    dass alles, was mit Recht und Gesetz in unserem Land kollidiert, von mir
    strikt abgelehnt wird und keinen Platz in Bayern hat.

    Interpretationen, wonach ich die „Einführung der Scharia in Bayern“
    gefordert hätte, entsprechen nicht der Realität und sind ein
    Missverständnis. Auch was den Bau von moslemischen Gotteshäusern in Bayern
    anbelangt, kann dieser selbstverständlich nur in Übereinstimmung mit den
    gesetzlichen Vorschriften geschehen.

    Ich bedauere, dass durch meine Äußerungen Missverständnisse bei diesem
    bedeutsamen Thema aufgekommen sind.“

    Prof. Dr. Georg Barfuß, MdL“

    Lars Pappert M.A.
    Pressesprecher

  10. JoPat schreibt:

    Solche Politiker mit solchen Aussagen verraten alle europäischen, demokratischen und freiheitlichen Werte.
    Die verharmloslung dieser faschistoiden Ideologie namens Islam und deren Anhänger, die einen Hass gegen Juden, Christen Anders- und Nichtgläubige praktizieren, ähnelt langsam, meiner Meinung nach, der Situation vor der Machtübernahme der Nazis.

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