Mehr Rede – Mehr Freiheit

Übersetzung des Artikels aus Gates of Vienna von LIZ für BPE

Vorwort von Baron Bodissey

Unser österreichischer Korrespondent AMT, den die jüngsten Ereignisse, die Klagen gegen Geert Wilders und Elisabeth Sabaditsch-Wolff sehr bewegt haben, hat einen Aufsatz über den desolaten Zustand der Meinungsfreiheit in Europa geschrieben.

„ Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.“ (Voltaire)

von AMT

Viele von uns sind sich dessen bewusst – einige mehr als andere: die Redefreiheit hat sich verändert. Diejenigen von uns, die an den Begriff der Demokratie glauben und dafür kämpfen um ihn zu schützen, können eindeutig die schleichende Erosion dieses edlen und wichtigen Freiheitsbegriffs erkennen. Es wächst die Besorgnis, dass die Redefreiheit und ihre gesetzlichen Bestimmungen mehr und mehr genutzt werden um Meinungen zu unterdrücken, und – was noch Besorgnis erregender ist – Wahrheiten.

Bei Wikipedia erfahren wir:

Die Redefreiheit ist die Freiheit, ohne Zensur und / oder Einschränkung zu sprechen. Der synonym verwendete Begriff Freiheit der Meinungsäußerung wird manchmal verwendet, um nicht nur die Freiheit der wörtlichen Rede, sondern jedwede Handlung des Suchens, des Empfangs, und des Übermittelns von Informationen oder Ideen, und zwar unabhängig von dem verwendeten Träger, anzuzeigen. In der Praxis ist das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht in jedem Land absolut und das Recht unterliegt allgemein vorbehaltlich bestimmten Beschränkungen, z. B. der „Hassrede“.

Ja, die gefürchtete Hassrede. Die „Killerphrase“ der politischen Korrektheit, die die physische Freiheit der Liebhaber und Verteidiger der Freiheit, wie Geert Wilders, Ezra Levant und Elisabeth Sabaditsch-Wolff, bedroht. Alle drei nutzen ihr Recht in freier Rede über den Islam zu sprechen. Alle drei wurden vom Staat vorgeladen – und Geert Wilders sogar strafrechtlich verfolgt .

Das Hauptproblem bei der Anklage wegen Hassreden ist, dass sie fast alles was unter der Sonne möglich ist, beinhaltet:

Die Hassrede ist eine Rede die angenommen wird, um eine Person oder eine Gruppe von Menschen zu verunglimpfen hinsichtlich ihrer sozialen oder ethnischen Gruppe, wie zum Beispiel Rasse, Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Religion, sexuelle Orientierung, der sexuellen Identität, einer Behinderung, der Sprachfähigkeit, Ideologie, soziale Klasse, Beruf, Aussehen (Größe, Gewicht, Hautfarbe, etc.), geistige Fähigkeiten, und jedem anderen Unterschied, der von einigen als Belastung angesehen werden könnte. Der Begriff umfasst sowohl schriftliche als auch mündliche Kommunikation und einige Verhaltensformen in einer öffentlichen Einrichtung.

Nun setzen Sie dieses Konzept in Verbindung zu dem, was die Eliten der Europäischen Union gegen ihre Bevölkerung verhängen wollen:

Rahmenbeschluss 2008/913/Jha des Rates vom 28. November 2008 zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit den Mitteln des Strafrechts

hat der Annahme dieses Rahmenbeschlusses zugestimmt:

Artikel 1

Straftaten im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden:

(a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder einem Mitglied einer solchen Gruppe in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft;

Der aufmerksame Leser und Verteidiger der Demokratie fragt sich unwillkürlich: Wie lautet die Definition von Rassismus? Wie lautet die Definition von Fremdenfeindlichkeit? Es wird keine gegeben. Allerdings wird ein Konzept klar definiert: Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch eine Rasse, was jede Kritik am Islam automatisch in Rassismus, dem schlimmsten aller Vorwürfe verwandelt.

Hinzu kommt, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch auf eine „Gruppe von Personen“ angewendet werden kann, die sich als Mitglieder einer Religion verstehen. Man muss daher zu dem Schluss gekommen, dass Aussagen, die die Lehren einer Religion kritisieren, als rassistisch und fremdenfeindlich angesehen werden können.

Bereits im Jahr 2005, beschloss der Europarat diesen Wahnsinn durch die Gleichsetzung von Islamophobie mit Antisemitismus. Ali Sina fasst zusammen:

Der Rat hat folgende Beschlüsse gefasst in Bezug auf die Frage: Verurteilung jeder Art von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse und vor allem der religiösen Überzeugungen, einschließlich Islamophobie und Antisemitismus, der Kampf gegen diese im Rahmen des Europarates, und der Einsatz von wirksamen Mechanismen und Regeln zur Bekämpfung dieser Probleme.

So werden Antiislamismus wie auch Antisemitismus im Rahmen von gerichtlichen Verfahren behandelt werden. Der Ratsbericht wird Antiislamistische Bewegungen beinhalten. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wird diese Bewegungen genau beobachten. Die Kommission wird erfassen, in welchem Land Antiislamismus ansteigt oder wie es reflektiert wird. „

Dies ist der Anfang vom Ende Europas. Antiislamismus ist nicht dasselbe wie Antisemitismus. Der Islam ist ein Glaubenssystem, Semiten sind eine Rasse. Wir können nicht eine Rasse mit einer Lehre gleichsetzen. Rassismus ist das pure Böse. Abgesehen von der Tatsache, dass keine Rasse besser oder schlechter ist als eine andere Rasse, wenn man nicht Michael Jackson ist, kann man seine Rasse nicht ändern. Anstiftung zum Hass gegen eine Rasse ist Anstiftung zum Hass gegen die Menschheit. Lehren, die zu Rassenhass anstiften müssen verurteilt werden, und diejenigen, die rassistische Beleidigungen äußern, müssen vor Gericht gebracht werden.

Das Verbot den Islam zu kritisieren ist wie das Verbot an der Kritik des Judentums oder des Christentums. Niemand, der bei Verstand wäre würde vorschlagen, Kritik an diesen Religionen zu verbieten. Allein die Tatsache, dass sich diese Religionen reformiert und sich den modernen Zeiten angepasst haben, ist auf Grund der Tatsache, weil sie kritisiert wurden. Nur während der Inquisition war die Kritik des Christentums gegen das Gesetz. Versuchen wir die islamische Inquisition einzuführen nur um die Muslime zu beruhigen? Versuchen wir das Blasphemie Gesetz einzuführen, dass in Saudi-Arabien, Pakistan und dem Iran praktiziert wird, nur um die Muslime glücklich machen? Das ist doch verrückt!

Man fragt sich, wer genau schürt denn den Extremismus? Überlegen Sie einmal, wie der türkische Premierminister Erdogan offiziell auf das Schweizer Minarett Verbot reagiert:

„[Dies ist ein] Zeichen für eine zunehmende rassistische und faschistische Haltung in Europa“, berichtete der türkische Fernsehsender Kanal 7 am Dienstag. Islamophobie sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, ähnlich wie Antisemitismus.

Der Türkische Präsident Abdullah Gül sagte, die Abstimmung sei eine „Schande“ für die Menschen in der Schweiz und zeige, wie weit die Islamfeindlichkeit in der westlichen Welt vorgedrungen sei.

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Wenn ein „Bürger“ der Europäischen Union einem Verantwortlichen zaghaft einen Vorschlag unterbreiten darf – wer auch immer das sein mag – wäre es der folgende:

1. Verfolgung von Rassismus von Muslimen gegen Nicht-Muslime;

2. Definieren Sie die Freiheit der Religion als ein individuelles Recht und nicht als ein kollektives System.

Im Islam wird die Freiheit der Religion als ein kollektives Recht der muslimischen Gemeinschaft angesehen, nach islamischen Vorschriften zu leben, selbst wenn diese Regeln weltlichem Recht widersprechen. Nicht-Muslime betrachten es als ihr individuelles Recht im privaten Bereich nach ihren Vorstellungen zu leben, und zwar im Einklang mit den weltlichen Gesetzen.

Im Lichte des EU-Rahmenbeschlusses, ist die österreichische Regierung dabei eine neues Gesetz einzuführen, das nach Andreas Unterbergers Meinung „die chinesische Herangehensweise an die Redefreiheit zu imitieren versucht.“

„Wer öffentlich zu Hass aufstachelt, gegen eine Gruppe [detailliert aufgeführt in einer langen Liste], wird mit einem Maximum von zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.“ Das gleiche gilt für diejenigen, die eine Gruppe „beleidigen oder verunglimpfen“. Dies ist das was in einem neuen Gesetz steht, welches ohne jede öffentliche Empörung durchgehen wird.

All dies im Namen des „Kampfes gegen den Terror“. Unterberger fügt hinzu:

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe keinerlei Sympathie für diejenigen, die beleidigen oder hassen. Aber Begriffe, die nicht genau definiert sind, können von der Justiz ausgiebig genutzt werden, um die Meinungsfreiheit zu beschränken. Diese Begriffe [Hass und Beleidigung] gehören zur guten Erziehung, zur religiösen Erziehung, aber nicht in die Klauen einer Regierung, die, falls erforderlich bereit ist, brutale Gewalt anzuwenden. […] In Zukunft muss man mit einem leicht kritischen Unterton nur sagen oder schreiben, dass Staatsangehörige von X in deutlich höherem Maße am Drogenhandel beteiligt sind, oder dass die Staatsangehörigen von Y beim Einbruchs „Geschäft“ dominieren, oder dass Mitglieder der sexuellen Orientierung Z anfällig sind für bestimmte übertragbare Krankheiten. […] Und schon ist man mit einem Strafverfahren konfrontiert.[…]

Es ist unglaublich, dass niemand in diesem Land zur Verteidigung der Meinungsfreiheit aufruft, und gegen diesen Angriff auf das wichtigste Prinzip der Aufklärung protestiert, nämlich die Meinungsfreiheit.

Ähnlich, aber nicht überraschend, kommt der Mangel an Interesse an diesen Maßnahmen im Allgemeinen in der amerikanischen und der europäischen Öffentlichkeit zum Ausdruck. Paul Belien schreibt dazu:

„… [Dies] ist offensichtlich im Hinblick auf die halb-legalen Initiativen, die auf der Ebene der Vereinten Nationen getroffen. Am 2. Oktober hat der UN-Menschenrechtsrat einer Entschließung zur freien Meinungsäußerung zugestimmt, unterstützt von den USA und Ägypten, in der “ die negativen rassischen und religiösen Vorurteile “ kritisiert werden […] Obwohl die Entschließung keine unmittelbare rechtliche Wirkung hat, bietet es muslimischen Extremisten moralische Munition, wenn sie das nächste Mal das Gefühl haben, dass die zentralen Lehren des Islam respektlos behandelt werden durch die Schaffung von etwas, was sie als ein „von Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld“ nennen.

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Stundenpläne über den Ersten Verfassungszusatz sagen uns folgendes:

Auf dem „Marktplatz der Ideen“ können wir entscheiden, welche Ansichten wir unterstützen und welche wir verwerfen. Wenn es allen Ideen erlaubt ist zu gedeihen, können wir – als Individuen – entscheiden, welche Ideen und Konzepte auf Fragen wir annehmen oder ablehnen.

Das Gegenmittel von geschmackloser oder hasserfüllter Sprache ist keine Zensur, sondern mehr Rede.

Geert Wilders wird nicht aufhören, den Islam zu kritisieren, noch werden dies Sabaditsch-Wolff oder andere tun. Man darf annehmen, dass es mehr Rede geben wird und nicht weniger.