DIE WELLE rollt weiter

Dokumentation

zu der neuen Kampagne

für Diffamierung und Ausgrenzung

bei ver.di und im Verband Deutscher Schriftsteller gegen Rolf Stolz

von A. Rolf Stolz

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Willi Vogt und die Wirklichkeit

Willi Vogt ist Landesbezirksfachbereichsleiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im ver.di Landesbezirk NRW. Am 1. 7. 2009 hielt er ein Referat auf einem als „Informationsveranstaltung“ bezeichneten Tribunal „zur Auseinandersetzung um die ver.di Mitgliedschaft von Rolf Stolz“ – ohne neutralen Moderator, ohne Möglichkeit, in gleichem Umfang auf die Vorwürfe antworten zu können; selbst eine Redezeit von drei Minuten wurde durch Zwischenrufe gestört. Dieses Referat fand Eingang in einen am 4. 8. 2009 in der PDS-nahen Netzzeitung „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) veröffentlichten Artikel, für den Willi Vogt und Peter Kleinert, ein immer wieder durch antisemitische Attacken auffälliger Redakteur der NRhZ, verantwortlich zeichnen. Das Referat wird hier weiterentwickelt durch neue Etikettierungen („muslimfeindliche Positionen“, „rechtsextreme ,Junge Freiheit’ “) und durch eine kapitale Lüge, wenn es heißt: „Nach teilweise heftigen Diskussionen unterzeichnete gegen Ende der “Informationsveranstaltung zur Auseinandersetzung um die Positionen von Rolf Stolz“ die große Mehrheit der anwesenden AutorInnen eine Petition. Sie distanzierten sich dabei entschieden von den politischen Positionen von Rolf Stolz, weil diese mit § 5 der Gewerkschaftssatzung und dem Prinzip der Solidarität aller Arbeitnehmer und Freiberufler nicht zu vereinbaren seien.
Aufgrund des eindeutigen Referats von Willi Vogt rechnen die UnterzeichnerInnen der Petition jetzt fest damit, daß der zuständige ver.di-Landesfachbereichsvorstand in seiner nächsten Sitzung nach jahrelangen kontroversen Diskussionen den Ausschluss von Rolf Stolz aus der Gewerkschaft in Gang bringen wird.“ Die Lüge besteht darin, daß lediglich eine Minderheit der Anwesenden – die Verfasser und drei anwesende Gewerkschaftsfunktionäre (und auch diese nur zögerlich und mit säuerlicher Den) – die Petition unterzeichnet hat. Man befrage die Anwesenden – nicht zuletzt den Kölner Bezirksvorstand des VS und die Kölner Ausländerbeauftragte Pilar Baumeister.

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Das Vogtsche Referat zeigt ein reiches Repertoire an Unterstellungen und Verdrehungen. Ich kann daher hier nur versuchen, zumindest einige Dinge zurechtzurücken.

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Willi Vogt rennt bei mir offene Türen ein mit seinem Plädoyer für Solidarität aller Arbeiter – und er weiß das auch. Ich habe schon in den frühen siebziger Jahren mit der deutsch-türkischen Betriebszeitung „Arbeiter-Tatsachen“ bei Ford Köln genau diese praktische Zusammenarbeit umgesetzt. Aber so wie wir damals die Machenschaften der türkischen „Grauen Wölfe“ attackiert haben, so wäre es heute Wahnsinn, die Kaplan-Bande oder Milli Görüs deshalb unkritisch zu beschweigen oder sogar zu bejubeln, weil auch diese Vereine ähnlich wie die NPD zum Teil Lohnabhängige organisieren.

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Zuwanderung ist auf Zustimmung der Stammbevölkerung angewiesen. Gerade weil ich stets für Zuwanderung (aber in gesellschaftlicher Verantwortlichkeit und nicht nach den hemmungslosen Profitinteressen des Großkapitals!) eingetreten bin, warne ich davor, unser Volk zu überfordern. Niemandem ist damit gedient, wenn Menschen in ein fremdes Land als Gastarbeiter kommen und auf Dauer ohne Arbeit sind – wer kommt, sollte außerhalb des Asylrechts und des Kulturaustausches wie in den klassischen Einwanderungsländern seine Eignung für den Arbeitsmarkt nachweisen, von seiner Arbeit leben und davon gut leben können.

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Auch Willi Vogt wird mir nicht nachweisen können, daß ich in irgendeiner Weise ver.di als Organisation angegriffen oder „als Unterdrückerin gesellschaftlicher Meinungsfreiheit“ verdächtigt oder diffamiert habe. Mit einem Taschenspielertrick setzt er sich und seine politischen Freunde gleich mit der Gesamtheit der ver.di-Mitglieder.

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Willi Vogt orakelt herum, ob ich nun rechts, links, nationalrevolutionär sei, um mit dem Chaos in seinem Kopf ein Chaos im Kopf der Hörer bzw. Leser zu erzeugen. Würde er sich mit mehr beschäftigt haben als mit einigen herausgerissenen Zitaten, wüßte er, daß ich ein demokratischer Linker bin aus der stalinismusfeindlichen Strömung eines patriotischen Internationalismus, für die Namen wie Rudi Dutschke, Peter Brandt (Historiker, Sohn Willy Brandts) und Herbert Ammon (Historiker und Publizist) stehen (siehe u. a. die berühmte, bei Rowohlt erschienene Einführung von Brandt und Ammon „Die Linke und die nationale Frage“). Daß diese Strömung weder dem bürgerlichen Block. Noch der real existierenden Sozialdemokratie, noch den SED-Erben gefällt, bedarf keiner besonderen Erwähnung und bildet die Ursache für den Haß, der uns seit Jahrzehnten entgegenschlägt.

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„“Deutschlandfeinde“ und „Ausländerverherrlicher“ – das sind für Rolf Stolz offenbar alle diejenigen hier im Lande, die seine Katastrophenmalerei vom Untergang des Abendlandes nicht zu schätzen wissen,“ schreibt Willi Vogt und offenbart in gleichem Maße Ignoranz und Dreistigkeit. Die Unterstellung, ich sähe jeden, der anderer Ansicht ist als ich, als Feind, ist durch nichts belegt. Ich habe immer wieder bei Initiativen oder Konferenzen Menschen mit ganz unterschiedlichen Standpunkten zum Dialog zusammengeführt – auch Leute wie Bülent Arslan (Deutsch-Türkisches Forum in der CDU), die explizit anderes wollen als ich. Ich schätze die, die offen und mutig widersprechen. Ich verachte die Jasager und Opportunisten, die wie Heiner Bielefeldt dem momentan vorherrschenden neoliberal-rosaroten Mainstream die Stichworte für die Kampagnen gegen Abweichler liefern. Statt sich inhaltlich mit Positionen auseinanderzusetzen, weichen diese verspäteten Hitler-Beseitiger und selbstbestellten Ausländervormünder aus auf die Formulierungsebene, um so allem, was nicht ihrem eigenen Vorurteil entspricht, das Schwindeletikett „die Sprache des Rechtsradikalismus“ verpassen zu können.

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Willi Vogt behauptet, ich würde mich „im gleichen Atemzug auf Rosa Luxemburg und Ernst Jünger beziehen“ – ein alberner Unfug. Ernst Jünger stand mir stets politisch und literarisch denkbar fern. Rosa Luxemburg ist eine große und mutige Frau mit etlichen Fehleinschätzungen der Weltlage und des Erreichbaren. Ich „beziehe“ mich auf beide lediglich in einer Kolumne, in der ich zu definieren versuche, auf welche großen Deutschen sich die Linke und die Rechte einigen könnten im Sinne eines natürlich notwendig widersprüchlichen gemeinsamen historischen Erbes, wie dies für die französische Republik im Pariser Pantheon symbolisiert wurde.

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Auch Willi Vogt wird mir nicht nachweisen können, daß ich mich jemals darüber beklagt hätte, wenn Kollegen gegen mich polemisiert haben. Die Polemik ist das Salz in der oft recht dünnen und lauen Suppe politischer Debatten. Allerdings ist damit weder die gezielte Lüge (wenn z. B. von Eva eißweiler in einem Zitat aus einem „rechten“ ein „rechtsextremistischer“ Publizist gemacht wird) noch die Verweigerung jeder inhaltlichen Kritik gemeint. Besonders lustig ist, wenn ausgerechnet Willi Vogt, der wie die Petitionäre ständig in Alarmismus macht und die Gewerkschaft durch mich bedroht sieht, mir Alarmismus vorwirft.

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Willi Vogt muß meine Sprache nicht mögen (et vice versa). Sie gefällt den einen, den anderen nicht, aber genau dies trifft auf jeden ernstzunehmenden Autor zu. Wenn Willi Vogt jedoch die Behauptung aufstellt, ich griffe „gern mal zum Vokabular eines Haßpredigers“, dann muß er diese extrem zugespitzte Behauptung BEWEISEN. Genau dies tut er nicht – es ist ihm auch unmöglich. Denn in deutlichem Gegensatz zu verschiedenen anderen islamkritischen Publizisten habe ich stets präzise zwischen den verschiedenen Lagern des Islams differenziert und mich gegen die Gleichsetzung von Islam und Islamismus gewehrt.

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Wie Ralph Giordano, Necla Kelek oder Mina Ahadi wünsche ich mir, daß unsere Warnungen dazu beitragen, unsere Befürchtungen nicht eintreten zu lassen. Ich weiß, daß es viele Zeitgenossen gibt, die unsereinen für einen Alarmisten halten. Andererseits wird auch ein Willi Vogt sich bewußt sein, daß viele Gewerkschaftsmitglieder seine Auffassungen wie die von Herrn Bielefeldt & Co. als selbstmörderischen Selbstbetrug ansehen. Wer Recht behalten wird, was Sache ist, was aus unserem Land und auch aus den Gewerkschaften wird – das wird der Gang der Geschichte erweisen.

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B. Willi Vogt und Peter Kleinert

VS-Veranstaltung zu den muslimfeindlichen Positionen von Rolf Stolz
Petition fordert Gewerkschaftsausschluss
Von Willi Vogt und Peter Kleinert

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“Neue Rheinische Zeitung“ (Internetz-Zeitung)
Online-Flyer Nr. 207  vom 22.07.2009

“Junge Freiheit“-Autor und (noch)
VS-Mitglied Rolf Stolz
Quelle: www.vs-nrw.de

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Am 1. Juli fand im Kölner DGB-Haus die schon im Januar beschlossene Diskussion der im Verband Deutscher Schriftsteller organisierten AutorInnen über die muslimfeindlichen Positionen ihres Kollegen Rolf Stolz statt, die dieser immer mal wieder in der rechtsextremen “Jungen Freiheit“ veröffentlicht. Willi Vogt, Landesbezirksfachbereichsleiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im ver.di Landesbezirk NRW, hielt dabei ein Referat, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ.

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Nach teilweise heftigen Diskussionen unterzeichnete gegen Ende der “Informationsveranstaltung zur Auseinandersetzung um die Positionen von Rolf Stolz“ die große Mehrheit der anwesenden AutorInnen eine Petition. Sie distanzierten sich dabei entschieden von den politischen Positionen von Rolf Stolz, weil diese mit § 5 der Gewerkschaftssatzung und dem Prinzip der Solidarität aller Arbeitnehmer und Freiberufler nicht zu vereinbaren seien. Aufgrund des eindeutigen Referats von Willi Vogt rechnen die UnterzeichnerInnen der Petition jetzt fest damit, dass der zuständige ver.di-Landesfachbereichsvorstand in seiner nächsten Sitzung nach jahrelangen kontroversen Diskussionen den Ausschluss von Rolf Stolz aus der Gewerkschaft in Gang bringen wird. Hierzu mehr in den  NRhZ-Ausgaben 174 und 177, siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13160 und
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13252.

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Referat von Willi Vogt (in Ausschnitten) (siehe hier weiter unten!!)
Willi Vogts Referat wird demnächst auch in der Gewerkschaftszeitung „Kunst + Kultur“ erscheinen.

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C. Willi Vogt

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Referat von Willi Vogt, Landesbezirksfachbereichsleiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im ver.di Landesbezirk NRW, auf der Informationsveran-staltung zur Auseinandersetzung um die ver.di Mitgliedschaft von Rolf Stolz am 1. Juli 2009 in Köln

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Die Kölner Bezirksfachgruppe und auch die Landesbezirksfachgruppe des Verbandes Deutscher Schriftsteller und damit auch zunächst die Industriegewerkschaft Medien, inzwischen ver.di müssen sich seit Jahren mit der Auseinandersetzung um die Gewerk-schaftsmitgliedschaft von Rolf Stolz auseinandersetzen. Dabei geht es um dessen gesellschaftspolitische Positionen. Dieser Konflikt ist so etwas wie eine unendliche Geschichte – allerdings keine wohltuende oder erfreuliche. Sie ist auf vertrackte Weise verbunden mit persönlichen Ärgerlichkeiten, mit persönlichen Verletzungen, auch mit Unterstellungen – ich selbst könnte davon auch ein Lied singen, es würde aber unschön klingen, ich will dies also unterlassen. Ich rede hier über den sachlichen Gehalt des langandauernden Konfliktes um Rolf Stolz.

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Dazu ist erst einmal eine Voraussetzung aller weiteren Überlegungen festzuhalten: ver.di, wie alle anderen DGB-Gewerkschaften, ist in ihrer ideellen Grundlage eine Einheitsgewerkschaft, das heißt: sie ist unabhängig von parteipolitischen oder konfes-sionellen Positionen. Sie will, auch in den gesellschaftspolitischen Meinungen, der Pluralität Raum geben, in der Gewerkschaft selbst. ver.di ist, was die Ideenwelt ihrer Mitglieder angeht, nicht einer Einrichtung wie der AOK oder einem Verband wie dem ADAC gleichzusetzen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir haben uns nicht gesell-schaftspolitischer Beliebigkeit verpflichtet. ver.di hat, auch in dieser Hinsicht, bestimmte gemeinsame Grundsätze. Eben deshalb heißt es auch in § 5 unserer Satzung, dass ver.di „sich bekennt zum Einsatz für eine pluralistische Gesellschaft, in der Toleranz und gleiche Rechte gelten, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung“, und ferner, dass ver.di sich bekennt „zur Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen.“

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Was den zweiten Satzteil angeht, so ist klar, dass solche Begriffe einen Spielraum an Ausdeutung enthalten. Sie müssen also in der Organisation diskutiert und konkretisiert werden, zunächst einmal im Diskurs der Mitglieder. Und selbstverständlich kann eine solche Diskussion organisationsdemokratisch zu einer öffentlichen und eindeutigen Stellungnahme führen – zu der Erklärung, dass die öffentlichen gesellschaftspolitischen Äußerungen eines Mitglieds mit dem gewerkschaftlichen Grundkonsens nicht vereinbar sind. Dann wissen alle Beteiligten, woran sie sind und auch die Öffentlichkeit kann sich über diesen Sachverhalt informieren.

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Daneben gibt es die Möglichkeit, den Ausschluss eines Mitglieds aus der Gewerkschaft begründet zu beantragen und darüber den Bundesvorstand entscheiden zu lassen. Gegen einen Ausschluss kann das betroffene Mitglied auch das Gericht anrufen. Da handelt es sich also letzten Endes um einen juristischen Vorgang. Damit keine Missver-ständnisse entstehen: Selbstverständlich kann eine dafür zuständige Gewerkschafts-gliederung, etwa unser Landesbezirksfachbereichsvorstand, zu der Stellungnahme kommen, dass die gesellschaftspolitischen Standpunkte und Äußerungen eines Mitglieds mit gewerkschaftlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind – auch wenn der juristische Weg des Ausschlusses nicht eingeleitet wird, oder wenn ein Ausschluss-antrag nicht bestätigt wird.

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Nun zu Rolf Stolz. Er hat auf seine innergewerkschaftlichen Kritiker, auf Vorhaltungen, publizistische Äußerungen von ihm seien nicht vereinbar mit gewerkschaftlichen Grund-sätzen und auf das Begehren, er solle aus ver.di austreten oder sonst ausgeschlossen werden, mit der polemischen und zugleich rhetorischen Frage reagiert: „Was wollen wir eigentlich? Meinungsfreiheit und Streitkultur? (oder:) Denkverbote, Sprechverbote, Hexenjagd?“ So steht es über dem Papier, das er im April 2009 in der Mitgliederver-sammlung der Kölner Bezirksfachgruppe verteilt hat. In diesem Papier ist dann nicht nur von „Hexenjagt“ die Rede, sondern auch von „Inquisition, McCarthy-Ära, Berufsverbot, Stasi“, von „politischen Kammerjägern“ und „Hilfsblockwarten“.

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Rolf Stolz, so nehme ich an, weiß als Autor derartiger Texte, was er tut – und deshalb nehme ich an, dass er damit die Sachlage in diesem Konflikt bewusst verfälscht hat, denn: Wenn der VS oder ver.di gegen die Ideenwelt von Rolf Stolz Stellung nimmt und selbst wenn Rolf Stolz aus ver.di ausgeschlossen würde, so hätte dies keineswegs ein Denkverbot, ein Sprechverbot oder eine Publikationssperre zur Folge – und schon gar nicht würde er als Hexer verbrannt. Eine freie Gewerkschaft ist nicht gleichzusetzen mit der Gesamtgesellschaft oder dem Staat. In der Zeitung „Junge Freiheit“ dürfte Rolf Stolz weiter seine Kolumne schreiben, bei burschenschaftlichen Abenden dürfte er weiter Vorträge halten – und so weiter und sofort – auch wenn öffentlich klargestellt wäre, dass seine Ideen in ver.di keinen Platz haben.

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Mit einer gewerkschaftlichen Stellungnahme gegen Meinungen von Rolf Stolz ist also nicht dessen Meinungsfreiheit beseitigt; ver.di würde nur ihr gutes Recht für sich in Anspruch nehmen, ihre eigene Meinung frei weg zu sagen. Ich finde, dieses angebliche Denk- und Sprechverbot betreffend: Rolf Stolz sollte nicht versuchen, auf diese Weise ver.di als Unterdrückerin gesellschaftlicher Meinungsfreiheit zu verdächtigen und damit zu diffamieren.

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Er sollte sich auch nicht darüber beklagen, dass manche Kolleginnen oder Kollegen ihn polemisch angehen – er selbst bedient sich doch ganz unbedenklich einer extrem aggressiven Schreibweise. Für diejenigen, die seine Texte nicht kennen, nenne ich nur einige Beispiele: „Ultralinke Schlagetots“ in der Antifa werden da aufs Korn genommen, oder „die große Koalition der Deutschlandfeinde und Ausländerverherrlicher“, oder die „moralisch verrotteten Altparteien“ – der Autor Rolf Stolz betreibt gern Schimpfkanona-den, die mit einer sachlichen politischen Gegnerschaft wenig zu tun haben. Man mag das für eine publizistische Geschmacksache halten – mein Eindruck ist: Rolf Stolz beruft sich auf Streitkultur, aber einem solchen Streit fehlt die Kultur. Rolf Stolz muss selbst entscheiden, wie er schreibt, aber ich bin sicher: Politischer Aufklärung und rationaler Auseinandersetzung dient eine solche Sprache nicht. Ironisch gesagt: Der antiislamisti-sche Autor Rolf Stolz greift gern mal zum Vokabular eines Hasspredigers. Im gewerk-schaftlichen Diskurs wünsche ich mir aber alles andere als die Tolerierung und Einge-wöhnung solcher Meinungen und dieser Sprache.

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In der Auseinandersetzung mit Rolf Stolz ist zum Teil der Versuch gemacht worden, dessen politisches Weltbild auf einen Begriff zu bringen, was Schwierigkeiten macht bei einem Autor, der sich im gleichen Atemzug auf Rosa Luxemburg und auf Ernst Jünger bezieht. Ist er ein Linker mit Neigungen nach Rechtsaußen? Oder ein Rechter mit Neigungen nach Linksaußen? Ein Neonazi ist er, wenn man seine Texte zu Grunde legt, offenbar nicht. Vielleicht ein sogenannter Nationalrevolutionär, in der Tradition dieser politischen Richtung aus den 1920er Jahren, wobei dann die Vorliebe fürs Abendländisch-Christliche dazu nicht passt. Aber all diese Begriffe sind vieldeutig, und ich meine, wir müssen nicht darauf aus sein, einen Autor einer solchen Rubrik zuzuordnen; das ist auch, nach meinem Verständnis, nicht Gegenstand unserer gewerkschaftlichen Überlegungen.

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Im Mittelpunkt der Ideen von Rolf Stolz steht die Forderung nach nationaler, deutscher Identität – und auch da bleibt vieldeutig, was er darunter verstehen will. Aber bei einem zentralen Aspekt seiner publizistischen Äußerungen wird sehr deutlich, worum es ihm geht und zugleich sehr fragwürdig. Und dieser Aspekt betrifft ganz direkt die Grundsätze der Gewerkschaften. Ich meine damit die Sichtweise und die Schreibweise, mit denen Rolf Stolz das Thema Einwanderung, Einwanderungspolitik und speziell moslemische Zuwanderung in der Bundesrepublik aufgreift.

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An dieser Stelle ist folgendes in Erinnerung zu bringen: Der tragende Grundsatz der Gewerkschaftsbewegung in ihrer Geschichte und so auch heute ist: Solidarität zu entwickeln und zu sichern zwischen Menschen, die auf abhängige Arbeit angewiesen sind, gleich welcher ethnischen Herkunft, gleich welcher Konfession, gleich welchen Geschlechts, auch gleich welcher nationalen Zugehörigkeit. Konkurrenzen, Ver-feindungen und Mangel an Verständigung innerhalb der arbeitnehmenden Bevölkerung abzubauen und sie zu überwinden, ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Gewerkschaften wirksam ihre sozialen Interessen vertreten und ihre gesellschafts-politischen Ziele anstreben können.

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Mit diesem Grundsatz ist, so meine persönliche Wertung, die publizistische Arbeit von Rolf Stolz bei seinem zentralen Thema nicht vereinbar. Das zeigen die folgenden Belege, die sich vermehren ließen. Seit Jahren schon zeichnet Rolf Stolz in grellen Farben das Bild – jetzt in seiner eigenen Sprache – „einer Katastrophe durch fortge-setzte massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung“. In Deutschland und in anderen europäischen Ländern sei ein „Morgenland“ präsent, das „mit einer anderen Kultur, einer anderen Religion, anderen Sprachen“ zu der Gefahr führe, dass Europa „zum Vorhof, ja schließlich sogar zu einem nebensächlichen Anhängsel des Orients“ wird.

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Und dann kommt die publizistische Spezialität von Rolf Stolz, der angsterzeugende Alarmismus: Die dem Morgenland entstammenden, wie er sagt: „Todfeinde der Demokratie, des inneren Friedens und der christlich geprägten Europäer“ stießen bisher – „kaum auf Widerstand“ und müssten sich deshalb „ermutigt fühlen, von einer Politik der Nadelstiche überzugehen zu einer Politik des dicken Knüppels und der langen Messer“. So Rolf Stolz in seinem Vortrag „Deutschland und das Morgenland“, 1997.

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In einem Beitrag in der Zeitschrift „Frieden 2000“ schildert Rolf Stolz die Lage in der Bundesrepublik so: „Die große Koalition der Deutschlandfeinde und Ausländerverherrli-cher verlangt, die als spießig, dumm, egoistisch und rassistisch angeprangerten Deutschen sollten gefälligst der Zerstörung ihrer Gesellschaft, ihrer Kultur und ihres Wohlstandes widerstandslos zusehen“. „Deutschlandfeinde“ und „Ausländerverherrli-cher“ – das sind für Rolf Stolz offenbar alle diejenigen hier im Lande, die seine Katastrophenmalerei vom Untergang des Abendlandes nicht zu schätzen wissen. Und Rolf Stolz nimmt in demselben Aufsatz dann noch ein gefährliches Ressentiment zur propagandistischen Hilfe: Von den Deutschen, schreibt er, könne nicht erwartet werden: „Menschen aufzunehmen, die als Dauerarbeitslose und selbstverschuldete Sozialfälle durchgefüttert werden müssen“.

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„Wir sind die Mehrheit“, ist ein Beitrag von Rolf Stolz in der „Jungen Freiheit“ (November 2005) überschrieben, wo er fordert: „Die Gangsterghettos in den Vorstädten müssen zerschlagen, die Straßenterroristen, die neue Bagdads in Europa wollen, bestraft und möglichst aus dem Land geschafft werden, oder Bürgerkrieg und Diktatur drohen – und der Islam als Leitkultur“.

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In dem schon erwähnten Beitrag über „Deutschland und das Morgenland“ beschreibt Rolf Stolz die Lage als dramatische Entscheidungssituation hier „Deutschland zwischen Maas und Memel, zwischen Etsch und Belt, die tausendjährige Nation“ – dort „Deutsch-land als jener traurige Restbestand, der nach dem Willen seiner Regenten aufgelöst werden soll in der Firma Europe Incorpareted mit Sitz in Brüssel und der ethnisch-kulturell zu Verschwinden gebracht werden soll durch eine Multikulti-Gesellschaft, in der den Deutschen einige Museumsdörfer als Reservate zugedacht sind“. Von „muslimi-schen Straßenkämpfern in England, Frankreich oder Deutschland“ ist da die Rede, die „für den Ernstfall üben und sich Straßenschlachten liefern mit der Polizei und den Einheimischen“.

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Derselbe Alarmismus tritt auf in dem Text „Grundelemente einer verantwortbaren Einwanderungspolitik“ von Rolf Stolz, wo er „Ausländerghettos“ als „Brutstätten des Fundamentalismus, der Kriminalität und der chauvinistischen Deutschenfeindlichkeit“ beschreibt.

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Ein Teil der Millionen von Zuwanderern in Deutschland, so Rolf Stolz in der „Jungen Freiheit“ (Nr. 11/2007) sei „auf dem Weg, über die Ghettos und die demographische Waffe in ein bis zwei Generationen ein Scharia-Germanistan zu erringen“.

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Der Islam, so Rolf Stolz in der „Jungen Freiheit“ (Nr. 38/2007), stoße vor – jetzt wörtlich – „in ein deutsches Wertevakuum, aus der Welt zerbrochener Familien, egoistischer Selbstbeschwurbelung, knechtischer Selbstbezichtigung“.

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Den Deutschen, wiederum Rolf Stolz in der „Jungen Welt“, sei – Zitat – „ihre nationale Identität, ihr Selbstbewusstsein, ihre Erinnerung an eigene Größe und Selbstbe-stimmung genommen worden“, ein – so wörtlich „Schuldkomplex“ sei ihnen „eingeimpft worden“.

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Ich finde, damit ist es genug der Präsentation einer Ideenwelt und einer Spreche, die das publizistische Profil von Rolf Stolz ausmachen, und zu denen er selbst sich ja gewiss auch bekennen wird.

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Kein vernünftiger Mensch wird annehmen, eine Zuwanderungsgesellschaft wie die Bundesrepublik existiere ohne schwerwiegende Probleme, für die Lösungen gefunden werden müssen. Es wird auch kein Mensch, dem an Menschenrechten und Demokratie liegt, an den Problemen vorbeisehen wollen, die sich mit islamischem Fundamentalis-mus verbinden – so wie auch mit anderen fundamentalistischen Weltbildern. Aber die publizistischen Aktivitäten von Rolf Stolz in Sachen Einwanderung und Islam sind nicht geeignet, Lösungen für solche Probleme zu finden, im Gegenteil: Da werden Katas-trophenängste geschürt, da wird dramatisiert, da wird Angst und Aggressivität produziert, Feindbilder werden aufgerichtet, Verständigung wird massiv behindert.

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Der Sozialwissenschaftler Heiner Bielefeldt hat das Buch von Rolf Stolz „Kommt der Islam? Die Fundamentalisten vor den Toren Europas“ folgendermaßen kritisiert: Die „Rundumschläge“ darin seien „maßlos und in vielen Fällen sogar persönlich verun-glimpfend“. Die „Grenze zum politischen Rufmord“ werde nicht selten überschritten. Rolf Stolz setze eine „hasserfüllte Sprache“ ein, die mit Aufklärung und Humanismus „nichts gemein“ habe. Bielefeldt kommt zu dem Schluss: „Es ist die Spreche des Rechtsradikalismus“.

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Eine Gewerkschaft ist kein Verfassungsschutzamt, aber sie hat zu prüfen und zu klären, ob bestimmte politische Weltbilder und ihnen entspringende publizistische Veröffentli-chungen im Rahmen der innergewerkschaftlichen Meinungsvielfalt ihren Platz haben können – oder ob sie mit gewerkschaftlichen Grundwerten nicht vereinbar sind.

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Ich habe keinen Zweifel, dass Sichtweise und publizistische Veröffentlichungen von Rolf Stolz bei seinem zentralen Thema im Gegensatz zu dem stehen, was Grundlage unserer gewerkschaftlichen Arbeit ist und wir in unserer Tagesarbeit versuchen mit Leben zu füllen. Und ich meine, es ist an der Zeit, diesen Gegensatz öffentlich und begründet darzulegen, also klarzustellen: Die Ideenwelt von Rolf Stolz hat nichts zu tun mit den Leitwerten und der gesellschaftspolitischen Praxis unserer Gewerkschaft. Um diese offene und öffentliche Absage an Rolf Stolz zuwege zubringen, bedarf es nicht erst des juristischen Vorranges, ihm die Mitgliedschaft abzuerkennen. Wir sollten in dieser Sache aber endlich eine klare Position beziehen – und unsere Energien dann drängenderen gewerkschaftlichen Aufgaben zuwenden – von denen wir leider viel zu viele haben.

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Vom Vorstand des VS NRW: Eine NEUE WELTSICHT

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Jeder blamiert sich, so gut er kann. Der Vorstand des VS NRW, des Verbandes Deutscher Schriftsteller, Unterorganisation der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, blamiert sich meisterhaft, indem er ein besonderes Verständnis von Dienstleistung gegenüber politischen pressure groups (in freier Übersetzung: Erpressergruppen) aus PDS/“Die Linke“ und SPD zeigt. In deren Auftrag distanziert er sich seit kurzem auf seiner Netzseite von mir, vom Erbe der Aufklärung und vom rationalen Denken. Denn, so wie zwei mal zwei nun einmal unbegreiflicherweise nicht fünf ist, so ist eine Kritik an einzelnen reaktionären Ausländern und Ausländergruppen, die in meinen Texten in der Tat zu finden ist und zu der ich mich nachdrücklich bekenne, gerade keine Verdammung ALLER Ausländer. Wer Adolf Hitler verabscheut, haßt deshalb nicht alle Österreicher. Will der VS-Vorstand NRW behaupten, ALLE Ausländer in Deutschland seien Demokraten und Menschenfreunde? Unter ihnen sei kein einziger „Todfeind der Demokratie, des inneren Friedens und der christlich geprägten Europäer“, kein Gotteskrieger, kein Drogenhändler, kein Terrorist, kein Ehrenmörder, kein Juden- und Deutschenhasser? Abgesehen einmal davon, daß es befremdet, wenn man anno 2009 nur über zehn Jahre alte Zitate gegen mich anführt – was ist an diesen falsch und verwerflich? Ist der VS-Vorstand NRW etwa FÜR die Zerstörung unserer Kultur und unseres Wohlstandes?

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Ich habe die gegen mich seit über einem Jahr zu Felde ziehende Clique mehrfach vergeblich aufgefordert, mir einen einzigen Satz in meinen Veröffentlichungen zu nennen, in dem ich Negatives über ALLE/DIE Ausländer bzw. über ALLE/DIE Muslime in Deutschland sage. Man konnte dies nicht – verleumdet aber munter weiter. Will der VS-Vorstand NRW irgendeinem denkenden Menschen weismachen, ich könnte noch Mitglied der GRÜNEN sein, wenn ich ein Rechtsextremer oder ein Ausländerfeind wäre? Der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk hat mit mir zwei parteiübergreifende wissenschaftlich-politische Konferenzen zur Zuwanderungspolitik in Räumen des Bundestags organisiert und die Ergebnisse anschließend mit mir zusammen herausgegeben. Mit einem Ultrarechten? Wäre ich, was der VS-Vorstand NRW behauptet, hätten dann prominente Sozialdemokraten (Friedhelm Farthmann), prominente DDR-Dissidenten (Rainer Eppelmann), prominente Liberale (Rainer Ortleb) den von mir formulierten „Bayreuther Aufruf – Für eine Politik der Vernunft, die Zuwanderung gestalten, die Eingliederung verstärken“ unterzeichnet? Said Kahla, Künstler, Reform-Muslim, Sozialdemokrat und einer der Sprecher der Algerier in Deutschland, hat mit mir gemeinsam den Islamistenverband VIKZ bekämpft, hat zwei meiner Bücher künstlerisch gestaltet: Ein Zuwanderer als Freund eines Ausländerfeinds?

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Ich habe bisher 18 Bücher veröffentlicht – weniger als die Hälfte davon sind politisch akzentuierte Sachbücher. Auf mein umfangreiches belletristisches Werk weist u. a. auch die Netzseite des VS NRW hin. Nun kennt jeder Autor – mich eingeschlossen – etliche Kollegen, mit deren Sprache und deren Aussagen er sich „nicht anfreunden“ kann, ohne deshalb Zensuren zu verteilen oder Zensur zu fordern. Der Vorstand des VS NRW müßte daher erstens mit mir kollegiale Solidarität üben und zweitens eine ruhig-sachliche innerorganisatorische Debatte moderieren, statt ein einzelnes Mitglied zu attackieren und zu ächten. (Ganz nebenbei: Hat jemals ein VS-Vorstand diejenigen Mitglieder kritisiert, die der DDR-Diktatur bis zum bitteren Ende und darüber hinaus Beifall spendeten?) Ich werde im „Neuen Deutschland“ am 18. 12. 2008 von einer „Journalistin“ in einem langen Hetzartikel verleumdet, in dem sie Ralph Giordano einen „Salonrassisten“ nennt – und der VS-Vorstand schweigt zu solchen Infamien aus der Mottenkiste des Stalinismus. Das VS-Organ „Kunst + Kultur“ druckt einen Diffamierungsartikel gegen mich von Eva Weissweiler, ihr werden Fälschungen nachgewiesen, aber sie verweigert jede öffentliche Richtigstellung und Entschuldigung – und der VS-Vorstand schweigt dazu.

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Es ist blanker Paternalismus, wenn ungefragt und unerbeten der VS-Vorstand NRW für die Ausländer in unserem Land zu sprechen vorgibt – wohl wissend, daß viele von ihnen genau so wie ich die Multi-Kulti-Ideologie und den Islamismus kritisieren (etwa Necla Kelek, Mina Ahadi usw.). Was hat der VS-Vorstand NRW zu kritisieren an den Zitaten, die er anführt? „Kalif“ Kaplan, die verhinderten Kofferbomber, die verhinderten Sauerland-Killer, die demnächst wegen Geldwäsche etc. angeklagten Islam-Funktionäre: Sind das Phantome oder stehen sie neuerdings unter totalem publizistischem Naturschutz? Darf man als Linker Anti-Stalinist sein, darf man patriotischer Internationalist sein oder ist es neuerdings erforderlich, als VS-Mitglied vor den antidemokratischen Dunkelmännern der „Grauen Wölfe“ und von „Milli Görüs“ auf den Knien zu liegen?

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VS-Vorstand NRW

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Stellungnahme des Landesvorstands VS-NRW zum VS-Mitglied Rolf Stolz

(auf der Netzseite des Verbandes Deutscher Schriftsteller NRW www.vs-nrw.de, Hauptseite)

Der VS-Vorstand distanziert sich hiermit ausdrücklich von den durch Rolf Stolz publizierten und vertretenen Positionen.

Selbstverständlich tritt der VS auch innerhalb des Verbands für Meinungsfreiheit ein, die aber dort ihre Grenzen findet, wo sich jemand in seinen Äußerungen über die für uns unabdingbare Achtung gegenüber fremden Kulturen und Menschen, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben, hinwegsetzt. In einem Verband, zu dem etliche Mitglieder mit Migrationshintergrund gehören, ist eine solche Haltung inakzeptabel.

Um die Positionen von Rolf Stolz zu verdeutlichen, hier einige Zitate aus seinen Publikationen:

Für ihn existieren aus dem Morgenland stammende „Todfeinde der Demokratie, des innneren Friedens und der christlich geprägten Europäer“, die bei uns „kaum auf Widerstand“ stoßen und sich daher „ermutigt fühlen, von einer Politik der Nadelstiche überzugehen zu einer Politik des dicken Knüppels und der langen Messer.“ (Rolf Stolz in seinem Vortrag „Deutschland und das Morgenland“, 1997). In einem Beitrag der Zeitschrift „Frieden 2000“ umreißt Rolf Stolz die Lage in der Bundesrepublik Deutschland folgendermaßen: „Die große Koalition der Deutschlandfeinde und Ausländerverherrlicher verlangt, die als spießig, dumm, egoistisch und rassistisch angeprangerten Deutschen sollten gefälligst der Zerstörung ihrer Kultur und ihres Wohlstandes widerstandslos zusehen.“

Wir Mitglieder des Vorstandes können uns weder mit der Sprache von Rolf Stolz noch mit den Inhalten solcher und ähnlicher Äußerungen anfreunden – und meinen, dass sie sich auch nicht mit den von ver.di vertretenen Grundsätzenin Einklang bringen lassen.

Rolf Stolz

Postfach 2139

53813 Neunkirchen-Seelscheid

E-Brief: rolf.stolz@web.de

Netzseite: http://www.rolfstolz.de

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