Die OSZE und der Counter-Jihad

Der "runde Tisch" ist viereckig

Bericht vom „Supplementary Human Dimension Meeting on Freedom of Religion or Belief“ 9.-10. Juli 2009 in Wien
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Anfang des Monats Juli 2009 veranstaltete die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in Wien einen Runden Tisch der „Human Dimension“ (ODIHR) zum Thema „Religions- und Glaubensfreiheit“.

Die OSZE ist die Nachfolgeorganisation der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und in Wien ansässig. Neben anderen NGOs (Non Government Organisations) entsandte auch die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA eine teilnehmende Delegation.

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Die BPE gab dort vorab die folgende Empfehlung an die Teilnehmer ab:

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Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE) ist sowohl unabhängig wie überparteilich und versteht sich als europäische Bürgerrechtsbewegung und Menschenrechtsorganisation. Unser Ziel ist es, nicht nur für den Schutz des freien, demokratischen und säkularen Rechtsstaat in unserem Land zu kämpfen, sondern auch für die europäische Kultur auf der Grundlage der jüdisch-christlichen Traditionen und – besonders – auf den Werten der Aufklärung. Der Verein distanziert sich deutlich von allen rechten oder linken Extremisten sowie von fremdenfeindlichen Bestrebungen.
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Die BPE begrüßt und unterstützt alle Bemühungen der OSZE/ODIHR und ihrer Mitglieder sowie NGOs in Vergangenheit und Gegenwart zum Schutz der individualen Menschenrechte wozu es auch gehört, „allein und in Gemeinschaft mit anderen, die eigene Religion oder Weltanschauung in Einklang dem eigenen Gewissen zu bekennen und zu praktizieren.“
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Die Freiheit der Religionsausübung nach europäischem Maßstab beschränkt sich auf die Riten der Religion und verzichtet auf jeden Versuch zur Umsetzung religiöser Vorschriften in den säkularen Staat. Alle religiösen Organisationen und Gruppierungen sind verpflichtet, die UN- Menschenrechtserklärung von 1948 einzuhalten und somit das Recht des Einzelnen zu garantieren, die Religion oder Weltanschauung frei zu wechseln oder auch keiner Religion anzugehören.
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Gleiche Rechte für Frauen und Kinder werden in religiösen Gemeinschaften oftmals nicht anerkannt. Zwangsheirat und soziale Diskriminierung von „Ungläubigen“ sind in bestimmten religiös-kulturellen Gemeinschaften an der Tagesordnung.
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Daher empfehlen wir:

Keinerlei religiöse Gesetze aller Art in allen nationalen Gesetzgebungen.

Religionskritik ist Teil der freien Meinungsäußerung. Alle Versuche, die freie Meinungsäußerung im Namen religiöser Interessen unter dem Vorwand der „Islamophobie“ oder des Rassismus einzuschränken, müssen verhindert werden.

Bauvorhaben für religiöse Zwecke sollen nicht gegen den Widerstand der unmittelbar betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden.

Die nationalen Regierungen sollen Maßnahmen ergreifen zum Schutz aller Personen, die wegen des Verlassens einer religiösen Gruppe bedroht werden.

Keine religiöse Organisation soll durch öffentliche Mittel gefördert werden, wenn sie nicht in vollem Umfang die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (UN 1948) respektiert.

Wir fordern alle Delegierten auf, sich für diese vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz der Religionsfreiheit einzusetzen, damit wir unseren Kindern und Enkeln eine friedliche Welt hinterlassen.

BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE)

Willi Schwend, 1. Vorsitzender

Conny Axel Meier, Bundesgeschäftsführer

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Die BPE- Delegierte E.S.W. berichtet auf dem Weblog „Gates of Vienna“ über diese Zusammenkunft. Hier veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung ihres ausführlichen Berichtes:

Manch einer mag sich fragen, was der Counterjihad (Gegen-Dschihad) und eine Organisation wie die OSZE wohl miteinander zu tun haben. Bevor ich mich darauf einlasse, möchte ich einen kurzen Überblick über diese, speziell für Nichteuropäer trotz der Mitgliedschaft der USA und Kanadas, eher wenig bekannten Organisation verschaffen. Dabei werde ich auch auf die Arbeitsweise der OSZE eingehen.

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Aus der Selbstdarstellung der OSZE: „Die OSZE ist für Frühwarnung, Konfliktvermeidung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge zuständig. Die Organisation umfasst 56 Teilnehmerstaaten, die sich weltweit über drei Kontinente erstrecken – Nord-Amerika, Europa und Asien – und mehr als eine Milliarde Menschen umfassen.“ Die OSZE arbeitet mit dem ‚D‘ -Wort: Dialog. Sie selbst nennt es ihren „genetischen Code, um die Sicherheit der gesamten Region aufrechtzuerhalten.“

Der Fairness halber muss man sagen, dass die OSZE mehr im Hintergrund, also „außerhalb der Schlagzeilen“ arbeitet, schon um so besser auf eventuelle Bedrohungen reagieren zu können. Das einzige Mal, wenn wir in den Medien etwas über die OSZE hören ist, wenn sie zu Wahlen Wahlbeobachter entsendet, wie zuletzt in Georgien. Die OSZE leistet auch in früheren Konflikt-Regionen ihren „Beitrag zur Stärkung der vertrauensbildenden und der Sicherheits-Maßnahmen.“ Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem auch Initiativen zum Schutz der Rechte von Minderheiten, zu Gesetzesreformen und zum gesetzlichen Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.

Wie die EU ebenfalls, so verfolgt die OSZE das Konzept einer euro-mediterranen Partnerschaft, was auch Länder wie Marokko, Tunesien und Jordanien als Kooperationspartner mit einbezieht. Dennoch nimmt außer Israel regelmäßig keiner der Kooperationspartner an den Runden-Tisch-Veranstaltungen der OSZE teil. [redaktionelle Berichtigung: Im Juli 2009 nahm erstmals auch ein marokkanischer Delegierter teil]

Die OSZE, bzw. deren Vorgängerorganisation KSZE, war eine der wichtigsten Akteure beim Niedergang des Kommunismus:

Die Organisation fand ihren Ursprung in den frühen 1970er Jahren, aus der Schlussakte von Helsinki und der Schaffung der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE), die auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges als ein wichtiges multilaterales Forum für den Dialog und die Verhandlungen zwischen Ost und West diente. Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und der Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 markierten den Beginn einer neuen Ära für ein „Freies und vereinigtes Europa“ und die beteiligten Staaten vertrauten darauf, dass die KSZE auch auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren wird. Die KSZE bekam zuerst einmal permanente Strukturen, einschließlich einem Sekretariat und Institutionen sowie die ersten dauerhaften Missionen übertragen. Im Jahr 1994 wurde die der Name der KSZE, da nun ja mehr als eine Konferenz, in „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ geändert.

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Die Organisation sieht „Sicherheit als allumfassend an“ und geht auf drei „Dimensionen“ vor : auf der politisch-militärischen, der wirtschaftlich-ökologischen und der humanitären Dimension. Es ist gerade die dritte Dimension – die humanitäre Dimension – die den Niedergang des Kommunismus zur Folge hatte. Die Sowjets wurden durch ihre Teilnahme an der KSZE sanft in Richtung Akzeptanz der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, geführt:

„… [Die] Aufnahme des humanitären Aspekts war ein Sieg für den Westen, einschließlich der neutralen Staaten …. Zu Beginn der Verhandlungen waren die Sowjets noch nicht einmal bereit, überhaupt den Begriff „Menschenrechte“ in den Verhandlungen über die Erklärung der Grundsätze für die Beziehungen zwischen den teilnehmenden Staaten zu verwenden; stattdessen wurde das Wort „Pinguin“ verwendet. Schließlich sahen sie sich gezwungen, den Aspekt der Menschenrechte auch auf ihrem Gebiet als „wesentlicher Faktor für Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit“ anzuerkennen. Zum Beispiel hatte das Einlenken der Sowjetunion direkte Auswirkungen auf deren Umgang mit Bürgern jüdischen Glaubens sowie mit anderen Minderheiten. Die Sowjetunion konnte nicht anders, als einige der inhaftierten und verfolgten Dissidenten freizulassen.[…] Wie der Vorsitzende der US- Delegation der Wiener KSZE-Folgekonferenz richtigerweise darauf hinwies, „gab es bemerkenswerte Ergebnisse.“ Von 1986 ab wurden die Störsender abgeschaltet, so dass die Bürger aller beteiligten Staaten die Sendungen ihrer Wahl empfangen konnten. Einer beträchtlichen Anzahl von Juden wurde gestattet aus der Sowjetunion zu emigrieren. Die Themen Zensur, Meinungs- und Pressefreiheit wurden konsequenterweise in der Folge auch thematisiert. In der gleichen Zeit wurden mehr als 600 politische Gefangene freigelassen, Dissidenten mehr Freiheit eingeräumt und Anhängern verschiedener Religionen mehr Toleranz entgegengebracht. Aber nicht nur die Bürger der Sowjetunion profitierten vom KSZE-Prozess; besonders die Bürger der beiden deutschen Staaten waren endlich in der Lage sich vermehrt zu besuchen (allerdings nur bis zu 30 Tage pro Jahr), das meiste waren Besuche bei Verwandten.“ (Quelle: University Paper by ESW, “The evolution of the CSCE to the OSCE. Did the Institutionalization of the CSCE increase its Effectiveness – evaluation of successes and failures with emphasis on human rights and national minorities. 2002)

Ergänzend:

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„Das Konzept der Freizügigkeit der Bürger, wie es in der Schlussakte von Helsinki formuliert ist, war es, was im Wesentlichen den Fall des Kommunismus erleichtert hat und markiert so den Anfang vom Ende der Zweiteilung Europas. Was in den frühen 1980er Jahren in Polen mit den Massenprotesten der Gewerkschaft Solidarnosc begann, die dann von der Regierung mit Gewalt beendet wurden, gipfelte erneut in Polen im Jahre 1988, als durch die massiven Streiks gegen die Regierung diese sich gezwungen sah, freie Wahlen abzuhalten, in denen die Kommunisten eindrucksvoll besiegt wurden. Diese Proteste breiteten sich rasch auf andere sowjetischen Satelliten-Staaten wie Ungarn, die DDR, die Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien aus. Ende 1991 gab dann Gorbatschow auf und die Sowjetunion teilte sich in ihre verschiedenen Republiken auf. Der Kommunismus wurde nicht besiegt, er besiegte sich selbst.“ (Quelle: ebenda)

Die OSZE ist

„in mehrfacher Hinsicht einzigartig und innovativ. Erstens war das Konzept der souveränen und unabhängigen Staaten unter den Bedingungen der vollen Gleichberechtigung in der Zeit der gegnerischen Block-Konfrontation unbekannt. Zweitens: Während sich andere Verhandlungen eher mit Teilfragen zur Sicherheit befassten, bot die KSZE einen weit umfassenderen Überblick über die Gesamtlage. Drittens: Im Gegensatz zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, auf dem Entscheidungen regelmäßig durch Vetos gestoppt werden, war auf der KSZE der angestrebte Konsens von Vorteil. Die KSZE bot keinem der beiden Blöcke eine Spielwiese für Machtpolitik. Statt der üblichen Mehrdeutigkeiten förderte der KSZE-Prozess Transparenz in allen Bereichen.“ (Quelle: ebenda)

In der OSZE-Terminologie, wird der Begriff der „Human Dimension“ verwendet, um die Gesamtheit der Normen und Aktivitäten im Zusammenhang mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu beschreiben, was im Rahmen der OSZE als einer der drei wesentlichen Sicherheitsaspekte gilt. Dieser Begriff weist auch darauf hin, dass die OSZE-Normen in diesem Bereich mehr als nur die traditionellen Menschenrechte umfassen. (Human Dimension, vol. 1, 2005)

Gemäß dem Buch über die „Human Dimension, Vol. 1, 2005“ handelt es sich beim OSZE-Prozess im Wesentlichen um einen politischen Prozess, der keine rechtlich verbindlichen Normen oder Grundsätze schafft. Im Gegensatz zu vielen anderen Menschenrechtserklärungen seien die „OSZE-Human Dimension“- Verpflichtungen eher politischer Natur, also rechtlich nicht bindend. Dies sei der wesentliche Unterschied, da er die juristische Durchsetzbarkeit der OSZE-Standards nicht zulässt. In anderen Worten, die OSZE-Verpflichtungen können gerichtlich nicht vollstreckt werden.

Das „OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR), mit Sitz in Warschau, ist das wichtigste Organ der OSZE für die „Human Dimension“. Es organisiert die regelmäßigen Treffen, erstellt eine Bestandsaufnahme der OSZE-Verpflichtungen der „Human Dimension“, und gibt Empfehlungen für Folgekonferenzen. In all ihren Aktivitäten arbeitet die ODIHR mit einem Netzwerk von Partnern aus ähnlichen Bereichen zusammen, einschließlich internationaler und lokaler Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

ODIHR ist Organisator und Gastgeber für themenspezifische Gesprächsrunden, um ausgesuchten Vertretern der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, Empfehlungen an die OSZE und die Teilnehmerstaaten auszusprechen.

Das OSZE-“Toleranz- und Anti-Diskriminierungs-Informationssystem“ (TANDIS) lohnt eines näheren Blickes, vor allem deren Broschüre über „hate crimes“ (Hassdelikte)

Es ist der angesprochene Konsens, der uns so extrem hilfreich war bei der Eliminierung einiger „sehr giftiger“ (Henrik R. Clausen) Empfehlungen beim „roundtable“ im Juli 2009. Dies ist von entscheidendem Vorteil, denn wenn es keinen Konsens gibt, dann gilt die Empfehlung als nicht ausgesprochen und ist damit kein Thema mehr. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass es nur eine sehr begrenzte Zahl der eingereichten Empfehlungen es schaffen, ins Protokoll aufgenommen zu werden.

Folgende Empfehlungen fanden die Zustimmung aller Teilnehmer und wurden verabschiedet:

1. Religions- und Glaubensfreiheit sollen wesentliche Anliegen der ODIHR werden.
2. Die teilnehmenden Staaten werden aufgefordert, die bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf die religiöse und weltanschauliche Freiheit in Übereinstimmung mit geltenden internationalen Menschenrechtsstandards zu gestalten. Die teilnehmenden Staaten sind aufgefordert, die Hilfe von ODIHR dabei in Anspruch zu nehmen.
3. Rechtsstaatlichkeit soll als eine wesentliche Voraussetzung für den vollständigen und angemessenen Genuss der Religions- oder Weltanschauungsfreiheit anerkannt sein.
4. Die Teilnehmer- Staaten sind aufgefordert, im öffentlichen Raum aktiv eine Atmosphäre herzustellen, in der die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gedeihen kann und in der religiöse und weltanschauliche Glaubensgemeinschaften einen offenen und ergebnisreichen Dialog führen können. Dieser Raum sollte für alle offen sein, und die öffentlichen Medien könnten eine wichtige Rolle bei der Schaffung dieses Raumes bieten.

Nachfolgend einige der „giftigen“ Empfehlungen:

Cojep International (kein Link zu deren Presseerklärung verfügbar, da nur in Papierform im Umlauf gegeben) scheint eine äußerst gefährliche Organisation zu sein. Sie wurde durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden, Veysel Filiz, vertreten, der nicht nur in einer offiziellen Erklärung in scharfen Worten die „Charter on Muslim Understanding“ attackierte, sondern sich auch über „die unzureichende Reaktion der Bundesregierung“ beschwerte, angesichts der besonderen „Art des Verbrechens“ (gemeint war eine niedergestochene Ägypterin in einem Dresdner Gerichtssaal) und die deutschen Behörden aufforderte, „den Angriff öffentlich zu verurteilen.“

Nun, warum nur sollten denn die deutschen Behörden gerade hierauf mit „Verurteilung“ reagieren? Hier die Erklärung von Henrik R. Clausen (ICLA) als Antwort:

„Was den Mord in Dresden (betrifft): Wir haben vollstes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, dass er diese Angelegenheit regelt, und wir betonen, dass keine derartigen Vorkommnisse, egal wie schlimm sie sein mögen, als Vorwand für einen Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Umsetzung drakonischer Rechtsvorschriften benutzt (und missbraucht) werden dürfen.“

Es gilt anzumerken, dass in dieser Angelegenheit, vom offiziellen deutschen Regierungsvertreter bei der OSZE abgesehen, außer der ICLA, [unser dänischer Verbündeter, Red.] kein Vertreter der teilnehmenden Staaten und Organisationen das Wort ergriff.

Cojep fordert ferner:

„Die Regierungen sollten sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden speziell geschult werden, um auf anti-muslimische Verbrechen im Besonderen zu reagieren und diese gesondert untersuchen. Die öffentlichen Schulen sollten Anstrengungen unternehmen, um Toleranz und Vielfalt zu fördern sowie anti-muslimische Vorurteile abzubauen.“

Ein ähnlicher Antrag wurde während der „Civil Society Round-Table Meeting“ gestellt, und zwar zur Einführung von „Sensitivity Training“ in den Schulen, aber dies alles war dank der Interventionen von ICLA und BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA schnell vom Tisch.

In seinen Empfehlungen, behauptet Cojep „einen zunehmend starken Rückgang der Mittel für die Unterstützung der muslimischen NGOs, die aber erforderlich sind, um an Veranstaltungen der OSZE-Human Dimension teilzunehmen und deren Stimme Gehör zu verschaffen. Wir möchten betonen, dass, um eine ausgewogenere Beteiligung aller Gruppierungen in der OSZE-Region zu erreichen, ODIHR [OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte] die Beteiligung von muslimischen NGOs vermehrt unterstützen sollte .“

Es dürfen keinerlei öffentlichen Mittel für die NGO-Gruppen bereitgestellt werden, da dies die Glaubwürdigkeit des NGO-Status als Nicht-Regierungs-Organisation in Frage stellen würde. Andere Finanzierungsformen wären akzeptabel, aber die weinerlichen Beschwerden von Cojep über eine angebliche Unterrepräsentierung muslimischer NGOs ist unverständlich. Es waren doch sehr viele von ihnen auf der Juli- Veranstaltung anwesend.

Was die „hate speech“- Gesetzgebung betrifft (sie sind ausführlich Gegenstand der OECD- Broschüre „Hate Crime Laws — A Practical Guide”) vertrat die US- Delegation folgenden Standpunkt:

„Anti-Terror-Gesetze oder Extremismus-Gesetze werden zu oft missbraucht – manchmal bewusst – zur Beschränkung religiöser Gruppen. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit, neue Religionsgesetze in Tadschikistan und Kirgisistan scheinen erlassen worden zu sein, um religiösen Extremismus zu deckeln. In der Praxis stellt sich jedoch heraus, dass die Beschränkung legitimer religiöser Aktivitäten eher zu einer Zunahme von Extremismus führt. Unter diesen derart gekennzeichneten Gruppierungen befinden sich in einigen der teilnehmenden Staaten viele muslimische Gruppen … […].“

Die US- Delegation zitiert auch Präsident Obama, der „darauf hingewiesen hat, wie wichtig es für die Länder sei, zu vermeiden, ihre Bürger von der Art und Weise so wie sie es für richtig halten ihre Religion zu praktizieren, zu behindern – zum Beispiel durch Kleidungsvorschriften zu reglementieren, was eine Frau zu tragen habe.“ Wie mehrere Kommentatoren feststellen, ist diese Aussage wirklich tatsächlich giftig, wenn sie denn auf den Islam angewandt wird.

Dennoch, der US- Delegation muss Beifall gezollt werden für ihre die freie Meinungsäußerung betreffende Erklärung, nämlich dass es Beschränkungen derselben nur bei Aufrufen zur Gewalt geben darf:

„Manchmal werden Aufrufe zu religiöser Toleranz und zur Achtung gegensätzlicher Überzeugungen dazu missbraucht, um Einschränkungen der Meinungs- und Religionsfreiheit, so wie sie unsere OSZE-Verpflichtungen definieren, zu rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass solche Beschränkungen der Meinungsfreiheit, die auch Äußerungen zu Religionen betreffen können, nicht hinnehmbar sind, es sei denn, es handelt sich um eindeutige Gewaltdrohungen. Die Regierungen sollten die freie Meinungsäußerung in vollstem Umfang gewährleisten. Aus unserer Sicht ist der Missbrauch der Redefreiheit nicht durch Beschränkung derselben zu bekämpfen – selbst falls gewisse Meinungsäußerungen zugegebenermaßen beleidigend wirken könnten, sondern wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft die Freiheit der Meinungsäußerung dazu nutzt, um derartige zweifelhafte Aussagen zu verurteilen und um zu einem respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander zu gelangen“

Obwohl ICLA (Dänemark), BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (Deutschland), Mission Europa (Österreich) und der Akademikerbund (Österreich) aufgefordert wurden, die vorbereitete gemeinsame NGO- Erklärung (Observatory for Religious Freedom, Spanien; Alliance Defence Fund, USA; Paneuropa- Union, Österreich; Plattform Christianophobia in Europa, Österreich; Evangelischer Aufbruch, Deutschland) mitzuunterzeichnen, so sahen wir uns außerstande dazu. Es sind darin zwar ein paar akzeptable Punkte enthalten; andere Passagen die unserem Standpunkt völlig widersprechen sind jedoch höchst problematisch, selbst wenn die Absicht gut gemeint wäre.

Beispielsweise ist der folgende Teil völlig untragbar:

„Die Regierungen müssen religiöse Bekleidung in der Öffentlichkeit zulassen, es sei denn, übergeordnete Interessen, wie Sicherheit, öffentliche Ordnung oder Gesundheit zwingen sie anders zu entscheiden. Die Regierungen müssen in vollem Umfang und ungeachtet jeglicher Auswirkungen das Recht der Eltern anerkennen, die moralische und religiöse Erziehung ihrer Kinder selbst zu übernehmen, ohne Einmischung der Politik durch Indoktrination der in der Gesellschaft vorherrschenden Ideologie. Letztendlich müssen die Staaten anerkennen, dass Religion eine wichtige Quelle für moralisches Verhalten darstellt, die höherwertiger und somit über der säkularen Rechtsordnung steht.“

Religiöse Gesetze dürfen niemals einen höheren Stellenwert haben als die säkulare Rechtsordnung. Das wäre nämlich exakt das, was den Beifall der Moslems finden würde, weil sie genau das glauben: Die Scharia steht über allen anderen Gesetzen weil es Allahs Gesetz ist. Deshalb ein eindeutiges Nein zur Überlegenheit religiöser Gesetze gegenüber säkularen Gesetzen.

Die Vorstellung, den Eltern das uneingeschränkte Recht auf moralische und religiöse Erziehung ihrer Kinder zu garantieren, würde bedeuten, die Tür für islamische Madrassas zu öffnen, die weithin dafür bekannt sind, den Nährboden für religiöse Indoktrination und Gehirnwäsche zu bereiten. Die Ansicht, dass die Eltern für ihre Kinder die moralische Erziehung alleine bestimmen, ist ja an sich ehrenwert, doch müssten muslimische Eltern sich zuallererst von den als problematisch geltenden Versen und Suren des Korans distanzieren und lossagen. (siehe „Charter for Muslim Understanding“).

Andererseits, ein weiterer Teil des Textentwurfs wäre durchaus unterstützenswert gewesen:

„Die Genehmigung von religiös genutzten Örtlichkeiten hat unter Berücksichtigung städtebaulicher Erwägungen sowie der künstlerischen, kulturellen, religiösen, architektonischen und ökologischen Eigenarten des Standortes zu erfolgen. Lösungen sollten im Dialog mit der örtlichen Gemeinde und den traditionell dort ansässigen Religionen gefunden werden. Die gesetzlichen Bestimmungen sollten hier einen klaren Unterschied machen zwischen Orten, die ausschließlich für Anbetungszwecke dienen und Orten, die daneben auch für Aktivitäten außerhalb des Gottesdienstes genutzt werden.“

Zur Vervollständigung hier noch ein Auszug aus einer Liste von Empfehlungen (manche davon ziemlich gefährlich), die im Vorfeld der Konferenz an die OSZE eingereicht wurden:

Alliance Defense Fund (USA):

Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind sich gegenseitig ergänzende Rechte, wobei ersteres dem letzteren eine ständige Aktualisierung, Weiterentwicklung und Beibehaltung abverlangt. Ein beunruhigender Trend liegt vor, wenn Gesetze zur Schaffung von Orten der Anbetung für die Minderheiten christlicher Religionen entweder illusorisch sind (wegen der anderslautenden Verwaltungsvorschriften, welche die gesetzlichen Bestimmungen zur Errichtung von Gebetsstätten aushebeln und damit nicht anwendbar machen), wie in der Türkei, oder gar nicht erst vorhanden sind, wie in mehreren der eher konservativen Nationen im Nahen Osten (Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien).

Weg der Versöhnung (Österreich):

Die freie Meinungsäußerung ist die Grundlage und Basis für den Erfolg einer jeden Demokratie. Sie ist die Grundlage für die Würde des Menschen. Der Verlust der Redefreiheit ist der Anfang der Tyrannei, wie die Geschichte beweist. Sie ist in der EU durch hate-speech- (Hassrede-) und Antidiskriminierungs- Gesetzgebung derzeit sehr stark bedroht.

Cojep International (Frankreich):

In Europa beobachten wir, dass Muslime in zunehmendem Maße willkürlichen und diskriminierenden Beschränkungen in ihren Rechten ausgesetzt sind, ihre Religion öffentlich zur Schau zu stellen und zu praktizieren. Das geplante Schweizer Referendum, welches den Bau von Minaretten zu verbieten zum Ziel hat sowie das jüngst erlassene Gesetz für die österreichische Provinz Kärnten, das dem gleichen Zweck dient, sind zwei Beispiele für diese besorgniserregende Situation. Muslime sind auch besorgt wegen der Einmischung in ihre internen religiösen Angelegenheiten, vor allem dann, wenn sie sich nicht ihre eigenen Imame und Muftis aussuchen können.

Wir möchten empfehlen, dass ODIHR die Sachverständigengruppe zur Religionsfreiheit ausgewogener zusammensetzt und gleichermaßen alle Regionen innerhalb der OSZE und alle religiösen Gruppen, Gläubige und Nicht-Gläubige repräsentiert. Zu diesem Zweck möchten wir vorschlagen, dass ODIHR mindestens noch einen Experten mit muslimischen Migrationshintergrund bestellt.

Icelandic Ethical Humanist Association (Island):

Abschaffung aller Blasphemie- Gesetze

Muzaffar Olimov (Tadschikistan):

Das Kopftuchverbot schränkt den Zugang der Frauen zu Bildung und Arbeit erheblich ein und diskriminiert so indirekt alle Frauen. In Tadschikistan, wo der soziale Status der Frauen ohnehin unterhalb dem der Männer liegt, sollte daher das Kopftuchverbot aufgehoben werden.

Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen (Österreich):

Radikale Gesetze zur Durchsetzung politischer Korrektheit sowie hate-speech-(Hassreden-) Gesetze können zur Beschränkung der Religionsfreiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung führen. Wir fordern daher, ein behauptetes Recht, sich nicht beleidigt zu fühlen, nicht zuzulassen, welches schlussendlich die völlige Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen, einschließlich religiöser Menschen und Gruppen bedeuten würde.

Observatory for Religious Tolerance and Freedom (Italien):

Das ODIHR sollte Verletzungen der Religionsfreiheit gegen Mehrheitsreligionen nicht minderschwer betrachten, als die Verletzungen gegen Minderheitsreligionen, weil alle Verstöße als solche per se schwerwiegend sind und die OSZE-Richtlinien auch für die Mehrheitsreligionen gelten.

Die Europäische Union (EU) war gleichfalls auf der Konferenz vertreten, einmal durch die Ratspräsidentschaft (Schweden) und auch durch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Was nun folgt, sind Textpassagen aus den von der ECRI an die OSCE eingereichten Empfehlungen (wichtiges wurde von uns markiert):

• ECRI betrachtet religiöse Intoleranz als Form von Rassismus

• ECRI beschäftigt sich mit verschiedenen Formen von Intoleranz: mit Belästigung durch die Polizei und dem Umgang von lokalen Behörden mit sogenannten „nicht-traditionellen“ Gruppen, mit Gewalt gegen Personen und Eigentum durch nicht-staatliche Akteure und mit Hetzreden (inflammatory speech) von extremistischen Politikern und Medien.

• ECRI äußert sich auch zur Verbreitung von Stereotypen und Vorurteilen (zum Beispiel, die begrenzte Bereitschaft einiger religiöser Gruppen, sich zu integrieren), und auch dem Beitrag, den Mainstream-Politiker zu einem negativen Klima dadurch leisten, indem sie solche Dinge wie Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmlung thematisieren.

• Für ECRI gibt es keinen wirklichen Gegensatz zwischen dem Schutz der Redefreiheit und dem Kampf gegen religiöse Intoleranz. Es gibt eben Fälle, in denen es notwendig ist, letzterem den Vorrang vor ersterem zu geben. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das Zusatzprotokoll zum Abkommen des Europarats über Cyber-Kriminalität bis zu einem gewissen Grad die gleiche Position einnimmt.

• In ihrer allgemeine politischen Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Schule und Unterricht unterstreicht ECRI die Notwendigkeit eines Bildungsansatzes, der „unverzichtbar im Einklang mit der wissenschaftlichen Neutralität“ zu sein hat.

• ECRI beschäftigt sich mit religiöser Diskriminierung in den Bereichen Arbeit und Wohnung. Dies betrifft unter anderem auch Frauen mit Kopftuch.

• Der Dialog zwischen den Behörden und den Vertretern der religiösen Gruppen, als auch zwischen den verschiedenen Gruppen ist wichtig in einer multikulturellen Gesellschaft; von wesentlicher Bedeutung ist aber auch die Beobachtung der Lage durch die Behörden, durch einen Prozess der Datenerhebung, der den Grundsätzen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes Genüge tut. Allerdings ist Multikulturalismus kein Selbstzweck. ECRI strebt die integrierte Gesellschaft an. Für uns ist die erfolgreiche Integration ein beidseitiger Prozess, ein Prozess der gegenseitigen Anerkennung, welcher nichts mit Assimilation hat. Eine „integrierte Gesellschaft“ in der Konzeption der ECRI ist eine, in der Mehrheit und Minderheiten völlig gleich sind.

Wie gefährlich die Diskussion über Religionsfreiheit werden kann, wird sehr deutlich wenn man sechs Jahre zurück geht, zum „Runden Tisch“ über Religionsfreiheit und Demokratie, der in Rom im Jahr 2003, während der Herbst-Konferenz der OSZE über Religionsfreiheit, stattfand:

Botschafter Babacar Ba sprach im Namen des Generalsekretärs der Islamischen Konferenz, Abdelouahed Belkeziz, und betonte die Bedeutung des Islam für die Menschheitsgeschichte und für die Werte der Toleranz und der Freiheit, die er stets fördere, während er Zusammenhänge zwischen dem Islam und den 11 September 2001- Terroranschlägen bestritt. Botschafter Ba betonte die positiven Beziehungen zwischen dem Islam und anderen Religionen, unter Hinweis darauf, dass der Islam im Laufe der Geschichte ganz harmonisch bestimmte Bestandteile der vorherigen Zivilisationen integriert habe. Er stellte eine Verbindung mit dem Mittelmeer-Aspekt der Rom- Konferenz her, indem er die entscheidenden Rolle der Mittelmeer-Region in der symbiotischen Beziehung zwischen Europa und dem Islam hervorhob. Zwei Koranverse zitierend unterstrich Botschafter Ba die Offenheit des Islam. Seiner Meinung nach sei der Islam seit jeher im Laufe der Geschichte ein gutes Beispiel für Toleranz gegenüber Juden, Christen und auch Ungläubigen gewesen, während er Zwangskonversionen stets abgelehnt habe.

Botschafter Ba versuchte klärend auf die angeblichen Missverständnisse im Zusammenhang mit der Debatte über die Vereinbarkeit von Religion und Demokratie einzugehen. Er meinte, der Islam sei nicht weniger kompatibel mit der Demokratie als andere Religionen, basierend auf der Vorstellung, der Westen habe seine demokratischen Grundsätze ja nicht aus irgendeiner Religion, sondern von seinen großen Philosophen bezogen. Darüber hinaus führte er aus, die islamische Welt sei auf dem gleichen Weg wie der Westen, nämlich die Institutionalisierung der Trennung aller religiösen Institutionen vom Staat anzustreben. Er betonte das Engagement der OIC im Dialog zwischen den Kulturen und den Zivilisationen in allen seinen Beziehungen zu internationalen Organisationen, im Speziellen erwähnte er eine Initiative, die er „Dialog der Kulturen“ nannte.

Wir sollten, unter allen Umständen, unbedingt das fortführen was wir im Juli 2009 begonnen haben.Wir müssen aufrütteln und diejenigen aufwecken, die sich aufwecken lassen.

Vielleicht werden wir eines fernen Tages sagen können: Die OSZE brachte den Kommunismus zu Fall; die OSZE brachte auch den islamischen Herrschaftsanspruch zu Fall.

ODIHR Teilnehmerliste (NGOs ab Seite 13)

zur offiziellen Seite der ODIHR- Konferenz:

Bericht (englisch) von ESW auf „Gates of Vienna“

Bericht von Henrik R. Clausen (ICLA)

Mission Europa Netzwerk Karl Martell