Deutschlands bekanntester Bummel-Student jetzt Akteur im Jihad gegen Islamkritiker

„26 oder 27 Semester“ – so genau kann er sich nicht erinnern – Studium an der Uni hat er schon hinter sich gebracht, ohne dass etwas Zählbares, etwa ein klitzekleiner Abschluss, dabei herauskam. Die Rede ist von Niels Annen, 36, Ex-Juso-Vorsitzender, Hizbollah- Sympathisant und SPD-Linksaußen mit Wackelsitzplatz im Bundestag (er unterlag in einer Kampfabstimmung zur Nominierung für ein Direktmandat). Letztes Jahr gab der Dauerstudent dann sein Studium endgültig auf, weil er das notwendige Latinum auch nach mehreren vergeblichen Anläufen nicht bestand und die üppigen Abgeordnetendiäten einen nahtlosen Übergang von Bafög in die Pension überflüssig machen. Spiegel online kommentierte: „Es ist vorbei, bye, bye, Junimond.“

Dass sich Annen als SPD-Abgeordneter vor allem für die millionenschwere, vorwiegend vom Bundesfamilienministerium bezahlte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Studienabbrecher und arbeitslose Sozialarbeiter, genannt „Kampf gegen Rechts„, (2007 allein mindestens 24 Mio.€ bei lt. VS nur 31 000 der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen) engagiert, dürfte so wenig verwundern, wie die Tatsache, dass er trotz gegenteiliger Gerichtsurteile hartnäckig darauf besteht, in Mügeln hätte ein ganzes rechtsextremistisches Dorf Treibjagd auf Inder gemacht. Dass der Nahles-Vertraute sich dazu mit Linksextremisten auch schon mal konspirativ trifft, ist genauso konsequent wie sein tiefsitzender Glaube an die Historizität der Pallywood- Produktionen aus Kana. Ebenso, dass er die antisemitischen Terrorbanden von Hizbollah und Hamas als Dialogpartner anpreist und „entsprechende Kontakte, die es gibt, auch nutzen„will. Schließlich handele es sich bei ihnen, so Annen im Deutschlandfunk, nicht nur um „eine Terrororganisation, die Gewalt anwendet„, sondern zugleich um „die wichtigste politische Bewegung der Schiiten im Libanon„, obwohl der Führer der Hizbollah, Hassan Nasrallah, stets aufs Neue die unverbrüchliche Einheit zwischen seiner „Terrororganisation“ und seiner „politischen Bewegung“ betont, während die Hamas in ihrer Charta einen Dialog von vornherein völlig ausschließt und islamkonform einfach nur die Juden vernichten mag.

Dass der Betreiber von „jihad watch Deutschland“ dem Niels Annen zur Niederlage bei der Kandidatenwahl einen bildlichen Abschiedsgruß der Hamas hinterher schickt, ist angesichts dieser Vorgeschichte genauso naheliegend wie logisch. Und dass er dabei Annen satirisch den „deutschen Ableger von Hamas und Hisbollah“ nennt, dürfte allenfalls bei den ca. 1200 aktiven Hizbollah- und Hamas- Mitgliedern in Deutschland (Zahlen lt. VS 2007) auf Verwunderung stoßen, zumal sie ihn vermutlich gar nicht kennen dürften, wie Henryk M. Broder zutreffend feststellt. Satire muss aber sein. Nicht so für Niels Annen. Er hat die mohammedanische Denkweise schon so sehr verinnerlicht, dass er den heiligen Krieg der Hisbollah nunmehr als seine eigene persönliche Berufung betrachtet. Weil aber die Schariatisierung unserer Justiz noch Mängel in der Umsetzung aufweist und „Beleidigung des Islam“ noch immer keinen besonderen Straftatbestand im Strafgesetzbuch darstellt, wenngleich sowohl EU als auch UN darauf drängen, dass der Gesetzgeber dies alsbald nachholt, fühlt sich Annen nun in seiner persönlichen Ehre verletzt und erstattet Anzeige gegen den Blogbetreiber wegen Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Essen.

Die, wie Insider berichten, von roten Parteisoldaten durchsetzten NRW-Justizbehörden solidarisieren sich natürlich sogleich mit ihrem mutmaßlichen Parteifreund Annen und eröffnen im Schnelldurchlauf unter dem Aktenzeichen 17 Ds-29 Js 100/09- 71/09 ein Strafverfahren. Anzeige, Ermittlung, Anklage und Gerichtstermin auf den 12. Mai im Amtsgericht Gelsenkirchen, alles innerhalb nur weniger Wochen. So schnell wünschte man sich das erzieherische Jugendstrafrecht. Auch das ist konsequent, hatten es doch auch NRW- Staatsanwälte nachhaltig abgelehnt, den antisemitischen Hamas-Sympathisanten und Terrorbefürworter Karsli („Wir sind alle Hamas“) wegen seiner Volksverhetzung auf der Recklinghäuser Rathaustreppe anzuklagen. Sie waren der gegenteiligen Ansicht, antisemitische Ausfälle gehörten definitiv zur freien Meinungsäußerung und seien somit völlig in Ordnung im bundesdeutschen Rechtsstaat.

Beteiligt am Verfahren gegen den jihad-watch-Deutschland-Betreiber sind, wie man hört, Staatsanwalt Joachim Lichtenhagen (der Nachname kommt einem doch bekannt vor) und Strafrichter Klaus Rumberg, der ja für seine schnellen Aburteilungen (3Urteile/Std.) über die Gelsenkirchener Stadtgrenzen hinaus berühmt ist. Das lässt auf nichts Gutes hoffen, zeigt aber System. Während Antisemiten jeglicher Couleur allerorten mit Zuvorkommen behandelt werden, werden die Kritiker der islamischen Menschenrechtsverletzungen oft im Schnellwaschgang abgewatscht und mit Maulkorb versehen.

So auch z.B. der Frankfurter Oberstaatsanwalt Jörg Claude, der es einerseits ablehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen polizeiliche Personenschützer im SS- Outfit einzuleiten („Privates Nazitum ist nicht strafbar“), andererseits aber es gleichzeitig für völlig richtig befindet, dass ein Funktionär einer bekannten islamkritischen Menschenrechtsorganisation als „Charakterschwein“ beschimpft wird (Az.6100 Js 203816/09) und damit die Eröffnung eines Strafverfahrens ablehnt. Auch dass die Koranprügel-Familienrichterin Datz-Winter, die Schlagzeilen machte, als sie den Koran zur Grundlage ihrer Entscheidungsfindung machte, nicht für ihre Rechtsbeugung zur Rechenschaft gezogen wurde, ist der Verdienst von Oberstaatsanwalt Claude.

Wenn aber der Botschafter der iranischen Menschenrechtsverletzer interveniert, dann kriechen unsere Justizbehörden willfährig im Staub, wie der Fall des Richters Carsten Krumm vom Amtsgericht Lüdinghausen beweist, der einen Frührentner in vorauseilendem Gehorsam dafür verurteilte, mit einem Stempel „Koran“ auf Toilettenpapier gedruckt zu haben.

Der Unrechtsstaat beginnt immer mit der Verfolgung der Unschuldigen! Wir wollen es nicht wieder zulassen. Das hatten wir nämlich schon zweimal. Wenn nicht, können wir bald freitags in der Schalke- Arena die ersten Steinigungen von Ehebrecherinnen und schariakonforme Enthauptungen von Islam-Aussteigern live mitverfolgen. In der VIP- Loge dann vielleicht Dr. hc. (Uni Teheran) Niels Annen, Hassan Nasrallah und Mahmud Ahmadinedschad beim gemeinsamen Hammelessen?

Daniel J. (April 2009)

Bilder: protect-israel.ch, jihad-watch deutschland

update 09. Mai 2009: Robert Spencer und Julia Gorin berichten über diesen Justiz-Skandal: „Germans acting as henchman for the new Nazis“